Zulassung

Nach vier Jahren Kampf wird Asses­sorin endlich zugelassen

Eine Assessorin, die um ihre Anwaltszulassung bis zum Bundesverfassungsgericht gekämpft hat, wird nun endlich Rechtsanwältin. Die Rechtsanwaltskammer Köln hielt sie nicht für würdig genug, um in den Anwaltsberuf einzutreten. Der Anwaltsgerichtshof Hamm und der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs sahen das genauso. Erst das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts verhalf der Assessorin nun zu ihrem Recht: Ihr wird am 5. September 2018 die Zulassungsurkunde ausgehändigt. Darauf haben sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung am 31. August 2018 vor dem Anwaltsgerichtshof Hamm geeinigt.

Was lange währt…

Seit vier Jahren hat eine Assessorin um ihre Anwaltszulassung gekämpft. Wegen Unwürdigkeit wurde ihr diese von der Rechtsanwaltskammer Köln versagt. Sie hatte ihren Ausbilder im Referendariat nach einer verkorksten Station beleidigt und anschließend auch gegen die das Ermittlungsverfahren leitende Oberstaatsanwältin kräftig ausgeteilt. Das endete mit einer Verurteilung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Hamm (AGH Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2015 – 1 AGH 25/15, AnwBl 2016, 520) und der Anwaltssenat des Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2016 – AnwZ (Brfg) 10/16, AnwBl Online 2016, 623) bestätigten die Entscheidung der Anwaltskammer. Anders das Bundesverfassungsgericht, das der Verfassungsbeschwerde der Assessorin stattgab (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. Oktober 2017 – 1 BvR 1822/16, AnwBl Online 2018, 59). „Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt“, hieß es in dem Beschluss. Rechtsanwaltskammer Köln und Anwaltsgerichtshof hätten bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 5 BRAO die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hinreichend beachtet. Die Bundesverfassungsrichter hatten den Fall an den Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. Das Anwaltsblatt hatte erläutert, warum das Bundesverfassungsgericht nicht durchentschieden hat (Lenz/Diers, AnwBl Online 2018, 128).

 

…wird gut

Nun war also der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Hamm wieder am Zug. Diesmal ist es für die kämpferische Assessorin endlich gut ausgegangen. Sie erhält ihre Anwaltszulassung. Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren, Rechtsanwalt Peter Lungerich (auch Präsident des AGH Hamm), gab gegenüber der Anwaltsblatt-Redaktion an, dass ihr noch in dieser Woche – am 5. September 2018 – von der Rechtsanwaltskammer Köln die Zulassungsurkunde ausgehändigt wird und sie als Rechtsanwältin vereidigt wird. Darauf hätten sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung geeinigt. Die baldige Rechtsanwältin habe sich im Gegenzug verpflichtet, die Hauptsache für erledigt zu erklären. Die Rechtsanwaltskammer Köln wird sich dem anschließen. Eine Kostenentscheidung (§ 91a ZPO) sei im Termin noch nicht getroffen worden.

 

 


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