6. Satzungs­ver­sammlung:

Migra­ti­ons­recht wird Fachan­walt­schaft

Das hat es noch nie gegeben: Die Satzungs­ver­sammlung hat gleich in ihrer konsti­tu­ie­renden Sitzung mit großer Mehrheit eine neue Fachan­walt­schaft beschlossen - den Fachanwalt für Migra­ti­ons­recht.

Das hat es noch nie gegeben: Die Satzungs­ver­sammlung hat gleich in ihrer konsti­tu­ie­renden Sitzung eine neue Fachan­walt­schaft beschlossen. Der Fachanwalt für Migra­ti­ons­recht – im März 2015 noch in der letzten Sitzung der 5. Satzungs­ver­sammlung an zwei Stimmen gescheitert – wurde mit großer Mehrheit von der 6. Satzungs­ver­sammlung beschlossen. Damit war eine Initiative aus der Mitte der Satzungs­ver­sammlung um den neuen DAV-Präsidenten Ulrich Schel­lenberg erfolg­reich. Die Initiative hatte auch in einem offenen Brief im Anwalts­blatt (November-Heft) darauf hinge­wiesen, dass angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer mehr Menschen auf quali­fi­zierte anwalt­liche Beratung angewiesen seien. Der alte (und neue) Vorsit­zende des für die Fachan­walt­schaften zuständigen Ausschusses 1 Dr. Kai Greve betonte, dass das Migra­ti­ons­recht weit über das Flüchtlings­thema hinaus gehe.

Das klare Abstim­mungs­er­gebnis täuscht aller­dings darüber hinweg, dass die Debatte kontrovers war. Vor allem die Dring­lichkeit wurde bestritten. Aber auch die bekannte Frage nach der zukünftigen Entwicklung des Fachan­walt­systems wurde wieder gestellt.

Der Fachanwalt für Migra­ti­ons­recht war seit langem vom DAV und seiner Arbeits­ge­mein­schaft Ausländer- und Asylrecht gefordert worden. Die nun beschlossene Änderung der Fachan­walts­ordung (FAO) war in der 5. Satzungs­ver­sammlung mit fachlicher Unterstützung der Arbeits­ge­mein­schaft ausge­ar­beitet worden.

Der Beschluss zur 23. Fachan­walt­schaft muss nun vom Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium geprüft und dann in den BRAK-Mittei­lungen verkündet werden. Vor dem 1. Mai 2016 wird er nicht in Kraft treten, vermutlich wird es der 1. Juli 2016 werden.

Die neuen FAO-Regelungen zum Fachanwalt für Migrationsrecht sind abrufbar unter www.anwaltakademie.de. Der erste Lehrgang der Deutschen Anwaltakademie wird im März 2016 starten.

 


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