Jahrestagung Institut für Anwaltsrecht Köln

Interessenkonflikte bei Anwälten: BRAO dringend reformbedürftig

Parteiverrat, Interessenkollisionen oder wirtschaftliche Interessenkonflikte – kein anderes Thema des anwaltlichen Berufsrechts ist für Anwälte wichtiger. Mandatsniederlegungen und Honorarverluste drohen. Auf der Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht in Köln zeigte sich: Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist auch hier reformbedürftig. Schneller als gedacht, kann ein Anwalt in Interessenkonflikte geraten.

Das Verbot widerstreitende Interessen wahrzunehmen gehört zu den Grundpflichten eines jeden Anwalts und jeder Anwältin (§ 43 Abs. 4 BRAO). Schneller als gedacht, kann ein Anwalt oder eine Anwältin in Situationen geraten, wo er oder sie plötzlich auch die Interessen der Gegenseite vertritt. Das kann nicht nur gravierende berufsrechtliche Folgen nach sich ziehen, sondern auch ein Strafverfahren wegen Parteiverrats. Mal abgesehen davon, dass sämtliche Mandate niederzulegen sind. Aufgrund der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages gehen dem Anwalt dann auch seine Gebührenansprüche verloren. Ein „heißes“ Thema also, wie auch die überbuchte Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln am 24. November 2017 zeigte.

Die Krux ist, dass die Frage, wann ein strafbarer Parteiverrat oder eine berufsrechtlich unzulässige Interessenkollision gegeben ist, oftmals schwierig zu beantworten ist. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, widmete sich die Jahrestagung des Instituts für Anwaltsrecht Köln einen ganzen Tag lang der Interessenkollision. Im Fokus stand aber nicht nur die Strafnorm des Parteiverrats (§ 356 StGB) und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 3 BRAO in Verbindung mit § 3 BORA), sondern die Interessenkollision im weitesten Sinne, also auch wirtschaftliche oder persönliche Interessenkonflikte. Damit ging es auch um Fragen der Anwaltsethik oder Berufsethik. Die Tagung war auch in diesem Jahr wieder vom Anwaltsblatt unterstützt worden.

Keine Interessenkonflikte: Grundbaustein der Anwaltschaft

Das Verbot widerstreitende Interessen wahrzunehmen sei ein Grundbaustein für die freie Advokatur in Deutschland, so der Moderator der Veranstaltung Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht) in seiner Begrüßungsrede. „Eine Grundpflicht, die grundsätzlich nicht verhandelbar sein sollte, wenn sich der Anwaltsberuf nicht ins Gewerbliche verabschieden wolle.“ Hirtz stellte zunächst das Grundgerüst der Interessenkollision vor und warf die Frage in den Raum, ob angesichts der geänderten Lebenswirklichkeit der deutschen Anwälte, das, was hierzu geregelt ist, überhaupt noch praktikabel sei. Die Regelungen hörten sich einfach an, seien in der Praxis aber ganz erheblich von Zweifelsfällen geprägt.

 

BRAO zur Interessenkollision: Viele Unklarheiten bei Sozietätswechsel

Dies verdeutlichte sehr anschaulich das sich anschließende Referat von Dr. Christian Deckenbrock (Akademischer Rat Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln). Er nahm die „Erstreckung von Tätigkeitsverboten in Berufsausübungs- und Bürogemeinschaften“ in den Blick. Bei seiner Analyse der verfassungsrechtlichen Ausgangslage stand die berühmte Sozietätswechslerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst im Fokus (BVerfG, AnwBl 2003, 521). Sie führte 2006 zu einer Neuregelung der Sozietätserstreckung in § 3 BORA. Grundsätzlich sei die Regelung  verfassungsgemäß, befand Deckenbrock. Allerdings wäre die Satzungsversammlung damals über das hinausgegangen, was das Bundesverfassungsgericht gefordert habe. Die Neuregelung sei deutlich liberaler als der entschiedene Fall. Er kritisierte zudem, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung den Gerichten einen Freibrief zur Ausfüllung der zu schlichten BRAO-Norm gegeben habe, Gesetzgeber zu spielen. Auf einen Einwand aus dem Auditorium, das verweigerte Einverständnis würde oftmals als taktisches Mittel eingesetzt, um Wechsel gezielt zu verhindern, räumte er ein, dass der Gesetzgeber hier sicherlich auch andere Korrektive einbringen könnte.


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