Berufsrecht

Keine Angst vor der Gewer­be­steuer?

Bereits jetzt zahlen erste Anwaltskanzleien freiwillig Gewerbesteuer. Es lohnt sich, die Frage der Gewerbesteuer genauer zu betrachten. Spätestens mit einer möglichen Öffnung aller Gesellschaftsformen für Rechtsanwälte durch die große BRAO-Reform ist dies eine Überlegung wert. Warum die Gewerbesteuer für Anwaltskanzleien ihren Schrecken verliert, hat das Law Firm Symposium 2019 an der Bucerius Law School in Hamburg am 2. April gezeigt. Auf der Tagung wurde auch einen Blick auf die Auswirkungen des Brexit geworfen.

Die Gewerblichkeit im steuerrechtlichen Sinne und die damit verbundene Gewerbesteuerpflicht wollen die meisten Kanzleien vermeiden. Hierzu werden insbesondere in großen Einheiten Leitlinien geschaffen, die klar Zuständigkeiten und Handlungsabläufe definieren und so einen großen Compliance-Aufwand mit sich bringen. Das Ziel ist, dass am Ende immer ein Partner leitend und eigenverantwortlich tätig ist (siehe Olbing, AnwBl 2016, 33). Trotzdem ist es bei großen internationalen Kanzleien schwer, der Gewerblichkeit zu entgehen. Häufig spielt hier auch das Mandanteninteresse eine entscheidende Rolle. Mandanten erwarten zum Teil ein umfassendes Management ihrer Angelegenheiten, das deutlich über das anwaltliche, freiberufliche Leistungsspektrum hinausgeht.

Dessen ungeachtet fehlt bereits eine Definition, was gewerb­liche Rechts­an­waltstätigkeit ist. Literatur gibt es hier nur zur Bewertung von Nebentätigkeiten. Ungeklärt ist beispiels­weise (noch) die Nutzung von Software, die Verträge generieren. Ist dies noch freibe­ruflich und von der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung erfasst? Liegt eine Gewerb­lichkeit in Teilbe­reichen vor, so infiziert dies die übrigen Tätigkeiten als gewerblich. Um dem zu entgehen, kann über die Schaffung von Gesell­schaftss­truk­turen nachge­dacht werden wie beispiels­weise einer PartGmbB als Mutter­ge­sell­schaft mit einer Rechts­an­walts-GmbH und einer gewerb­lichen GmbH als Tochter­ge­sell­schaften. Aller­dings ist eine solche Aufspaltung bei einer Betriebsprüfung in der Regel ein Problem: Die Vermeidung von Verflech­tungen ist eine Heraus­for­derung, zumal hier regelmäßig derselbe Mandan­ten­stamm durch die Unter­nehmen genutzt werden wird. Auch innerhalb solcher Gesell­schaftss­truk­turen kann dies zu Strei­tig­keiten über die Gewinn­ver­teilung führen. Empfeh­lenswert erscheint dies also nicht.

Gewer­be­steuer für Anwalts­kanz­leien: Umstellung auf Bilan­zierung

Also doch in die Gewer­be­steuer gehen? Hier lohnt es sich, nicht allein auf den steuer­lichen Aspekt zu schauen. Wirtschaftlich kann die Gewerb­lichkeit trotz der Steuer­pflicht ein Plus sein. Der Wechsel zur Bilan­zierung ist zwar aufwändig, mittels einer Lösung mit den Finanz­ver­wal­tungen, den Gewinn auf mehrere Jahre zu strecken, aber machbar. Dafür entfällt der beschriebene Aufwand für die „Gewer­be­ver­meidung“. Das Handlungs­spektrum wird deutlich erweitert, was dem Mandanten dient und so letztlich die Wettbe­werbsfähigkeit steigern dürfte.

Diese Überlegungen sind besonders dann relevant, wenn der Gesetzgeber dem DAV-Vorschlag zur großen BRAO-Reform (Stellungnahme Nr. 8/2019; Lührig AnwBl Online 2019, 257) folgen sollte und das Berufsrecht rechtsformneutral wird. Dann wäre - neben allen anderen Gesellschaftsformen – auch eine GmbH & Co. KG möglich (dazu Blunk/Hasenstab/Schröder AnwBl. 2019, 150). Wann das Bundesjustizministerium mit der seit Jahren angekündigten großen BRAO-Reform loslegt, ist allerdings aufgrund des angekündigten Weggangs der Bundesjustizministerin Katarina Barley im Mai unklar. .

Unsicher­heits­faktor Brexit

Ebenso unsicher sind die Folgen eines harten Brexit für Kanzleien in der Rechtsform der LLP, die ihren Verwal­tungssitz in Deutschland haben. Sind diese mangels Regelung als GbR oder OHG zu quali­fi­zieren? Fraglich ist auch – wie bei allen WTO-Gesell­schaften schon jetzt –, ob die Rechts­an­walts­zu­lassung von einzelnen Gesell­schaftern auf die Gesell­schaft selbst durchschlägt und diese in Deutschland rechts­dienst­leis­tungs­befugt und postu­la­tionsfähig ist. Mangels einer gesetz­lichen Übergangs­re­gelung, die Rechts­si­cherheit schaffen könnte, besteht hier ein nicht tragbares Haftungs­risiko. Dies zwingt zu einer Umwandlung in andere  Gesell­schafts­formen mit hohem Verwal­tungs- und Organi­sa­ti­ons­aufwand des Wechsels.

Anwalts­kanz­leien im inter­na­tio­nalen Markt­segment stehen zukünftig also eine Menge Veränderungen ins Haus. Teilweise unfrei­willige, wie die durch den Brexit erzwun­genen, teilweise als Optionen nach einer großen BRAO-Reform oder mit Entscheidung für die Gewer­be­steuer, um das Dienst­leis­tungs­an­gebot der Anwalts­kanzlei zu erweitern oder effizi­enter anzubieten.


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