Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Briefwahl für Kammervorstand kommt

Mit mehr als drei Monaten Verzögerung hat der Bundestag nun die BRAO-Reform beschlossen. Der Durchgang beim Bundesrat am 31. März 2017 ist nur noch Formsache.

 

Endlich ist der Bundestagsbeschluss für die kleine BRAO-Reform da. Mit mehr als drei Monaten Verzögerung hat das Plenum des Bundestags in zweiter und dritter Lesung am Abend des 23. März 2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" (Regierungsentwurf samt Beschlussempfehlung zu den Änderungen) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Ursprünglich war die Beschlussfassung für Dezember 2016 geplant gewesen. Nach einem erweiterten Berichterstattergespräch im Rechtsausschuss Ende November 2016 war es immer wieder zu Querelen gekommen. Folge war eine monatelange Verzögerung der kleinen BRAO-Reform. Erst im fünften Anlauf schaffte es die kleine BRAO-Reform am 8. März 2017 – dann mit vielen Streichungen – durch den Rechtsausschuss des Bundestags (das Anwaltsblatt berichtete).


Kleine BRAO-Reform muss noch durch den Bundesrat

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie muss jetzt noch am 31. März 2017 durch den Bundesrat. Mit einem Einspruch wird aber nicht gerechnet. Die Verkündung der kleinen BRAO-Reform könnte dann noch im April erfolgen. Angesichts des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission – die Umsetzungsfrist für die Berufsanerkennungsrichtlinie war schon am 18. Januar 2016 abgelaufen – sind alle in Berlin an einem schnellen formellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens interessiert.

Gut Ding will Weile haben, hieß es in der rund halbstündigen Debatte im Bundestag. In diesem Fall hat die Verzögerung allerdings dazu geführt, dass aus einer kleinen BRAO-Reform eine ziemlich kleine BRAO-Reform geworden ist. Zu diesem Ergebnis kommt Anwaltsblatt-Autorin Dr. Susanne Offermann-Burckart in ihrem Aufsatz zur BRAO-Reform (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238)  Auf 16 Anwaltsblatt-Druckseiten nimmt sie das Reformpaket auseinander und entdeckt viele Details, die die praktische Arbeit von Anwältinnen und Anwälten nicht ändern wird, sondern nur für das Haupt- und Ehrenamt in den Rechtsanwaltskammern und in der Satzungsversammlung von Bedeutung sind. Oder das Gesetz liefert Klarstellungen, die niemanden mehr überraschen (wie bei der passiven Pflicht zur Nutzung des beA).


Drei Punkte sind in der kleinen BRAO-Reform für alle wichtig

Mit drei  Ausnahmen: Die Briefwahl für die Kammervorstände kommt, wird allerdings erst ab 1. Juli 2018 obligatorisch werden. Bis dahin wird noch in den Kammerversammlungen wie bisher gewählt werden. Diese Änderung ist tatsächlich revolutionärer als sie auf den ersten Blick erscheint. In Zukunft müssen sich Anwältinnen und Anwälte nicht mehr der Mühe unterziehen, den Besuch einer – manchmal langwierigen – Kammerversammlung samt zum Teil mühsamen Anreisen einzurichten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Jetzt können auch Anwälte und Anwältinnen wählen, die wegen Mandatsarbeit, Familienverpflichtungen oder Krankheit nicht ihr Wahlrecht ausüben konnten. Der Gesetzgeber hat sich hier über den Wunsch der Rechtsanwaltskammern nach einer Optionsmöglichkeit zwischen Briefwahl oder Wahl in der Kammerversammlung hinweg gesetzt. Während der Deutsche Anwaltverein sich für die Briefwahl ausgesprochen hatte, haben sich einzelne Kammern – wie die Fraktion der SPD in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses betont (BT-Drucksache 18/11468) ‒“massiv gegen eine Abschaffung des Präsenzprinzips bei Kammerversammlungen gesträubt“.


Zurück