Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Briefwahl für Kammervorstand kommt


Das wäre Ihr Preis gewesen … die Streichungen in der kleinen BRAO-Reform

Klitzeklein ist die kleine BRAO-Reform vor allem durch die Streichungen des Gesetzgebers geworden. Das Bundesjustizministerium hatte für alle Anwältinnen und Anwälte die bußgeldbewehrte allgemeine Fortbildungspflicht schaffen wollen. Außerdem sollte für Berufsanfänger eine Pflichtausbildung im Berufsrecht obligatorisch werden. Beides hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion aus der vom Bundejustizministerium vorgelegten Reform  gestrichen. Die anwaltsrechtliche Wissenschaft weist schon lange darauf hin, dass bei der Fortbildungspflicht Deutschland eher mit Ländern wie Malta, Griechenland und Zypern auf einer Stufe stehe, die auch auf eine sanktionierte Fortbildungspflicht verzichteten. Deutschland ignoriere die moderne Regulierung zum Beispiel in England und Wales (Henssler, AnwBl 2016, 279). Doch in dem Bericht des Rechtsausschusses werden von der SPD-Fraktion als Treiber für die Forderungen nach kontrollierbarer Fortbildung die angeblichen kommerziellen Interessen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) genannt. Man wolle nicht zum „Vollstrecker von deren Wunschkatalogen“  werden. Die CDU/CSU-Fraktion sieht allenfalls Lücken bei der Fortbildung. Sie lehnt aber Eingriffe in die Berufsfreiheit ab, weil sie angeblich nicht zu einer Qualitätsverbesserung führten. Deutlich wird in den Äußerungen von SPD- und CDU/CSU-Fraktion: Die Politiker gehen davon aus, dass die anwaltliche Basis keine Lust auf mehr Fortbildung habe und daher auch davon zu verschonen sei. In der Bundestagsdebatte bedauerte allerdings Christian Flisek von der SPD, dass eine Kompromisslösung mit der CDU/CSU-Fraktion bei der sanktionierten Fortbildungspflicht nicht mehr möglich gewesen sei. Zuletzt sei eine differenzierte Regelung in der BRAO favorisiert worden, die der Satzungsversammlung keine Spielräume gelassen hätte. Delef Seif (CDU) kündigte an, dass sich die CDU/CSU-Frakion demnächst in einem Kolloquium weiter über die sanktionierte Fortbildungspflicht austauschen wolle. Auf der Linie von DAV und BRAK lag dagegen Bündnis 90/Die Grünen. In dem Bericht des Rechtsausschusses wird auf Verbraucherschutzgesichtspunkte hingewiesen. Qualität sei nicht nur eine Sache der Fachanwälte mit ihrer Pflichtfortbildung. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Plenum des Bundestags war am Ende aber aussichtslos. Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "entkernten Gesetzentwurf". Das Ziel der Modernisierung des Berufsrechts der Rechtsanwälte sei gründlich verfehlt worden. Die kleine BRAO-Reform in der jetzigen Fassung wurde auch von der Linken abgelehnt.

 

 


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