Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht stoppen

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium, DAV, BRAK und Satzungs­ver­sammlung fordern es: Die sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte. Jetzt will die Regie­rungs­ko­alition das verhindern.

Anwältinnen und Anwälte müssen sich fortbilden. Die Fortbil­dungs­pflicht ist aber seit Jahrzehnten nicht mehr als eine Absichts­be­kundung, weil sie nicht sanktio­nierbar ist. In der kleinen BRAO-Reform sollte die Satzungs­ver­sammlung ermächtigt werden, die Fortbil­dungs­pflicht auszu­ge­stalten. Bei Verstößen sollten Rügen mit Geldbußen bis 2.000 Euro möglich sein. Dieses Konzept des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums will die Regie­rungs­ko­alition aus CDU/CSU- und SPD-Fraktion nun stoppen. In einem Entwurf eines Änderungs­antrag der Fraktionen für den Bundes­tags­rechts­aus­schuss, der der Anwalts­blatt-Redaktion vorliegt, heißt es, dass über die Fachan­walts­fort­bildung hinaus kein Bedürfnis bestehe, die konkrete Fortbil­dungs­pflichten für alle Anwältinnen und Anwälte durch die Satzungs­ver­sammlung festlegen zu lassen. Der Bundes­tags­rechts­aus­schuss wird am Mittwoch (25. Januar 2017) über die kleine BRAO-Reform beraten, mit der auch die Berufs­an­er­ken­nungs­richt­linie umgesetzt werden soll. Das Gesetz soll am Donnerstag (26. Januar 2017) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden.

Die Einführung einer sanktionierbaren Fortbildungspflicht ist eine alte Forderung von Deutschem Anwaltverein (DAV), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Satzungsversammlung bei der BRAK. Ziel ist es, dass alle Anwältinnen und Anwälte sich regelmäßig fortbilden (siehe dazu das Schwerpunkt-Heft des Anwaltsblatts aus dem April 2016, zusammenfassend Lührig, AnwBl 2016, 333). So soll die Qualität der Anwaltschaft in der Zukunft gesichert werden. Dahinter steht die Erkenntnis bei den Berufsorganisationen, dass ein bestandenes zweites juristisches Staatsexamen alleine als systemische Qualitätssicherung für die Zukunft nicht mehr ausreicht. Das Bundesjustizministerium hatte diese Forderung im Frühjahr 2016 in dem Gesetzentwurf für die kleine BRAO-Reform aufgegriffen (siehe zur Reform auch AnwBl 2016, M 174 und AnwBl 2016, M 272 sowie AnwBl 2017, 8).

Der Änderungs­antrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bietet noch mehr Überra­schungen. So soll der Rechts­aus­schuss an die Bundes­re­gierung appel­lieren, die BRAK aus dem Anwen­dungs­be­reich des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes (IFG) heraus­zu­nehmen. Konkret wird in dem Entwurf des Antrags eine Überprüfung gefordert. Die Abgeord­neten argumen­tieren, dass ein allge­meines Auskunfts­recht letztlich zu einer Fachauf­sicht führe. Diese Trans­parenz hätte zur Folge, dass Dritte mehr Infor­ma­tionen als das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium als Behörde der Rechts­auf­sicht erhalten könnten. Die Streit­frage ist aktuell, weil inzwi­schen immer wieder vor allem Anwälte Ansprüche nach dem IFG gegenüber der BRAK geltend machen, um die Arbeit der BRAK trans­pa­renter zu machen. Zuletzt hatte das Verwal­tungs­ge­richt Berlin die BRAK zur Auskunft verpflichtet (VG Berlin, AnwBl 2016, 851, Volltext AnwBl Online 206, 611, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt). Der Änderungs­antrag sieht ferner vor, dass die in einem neuen § 43e BRAO vorge­sehene Pflicht­aus­bildung im Berufs­recht für Anwältinnen und Anwälte nicht kommen soll. Zwar seien gerade bei neuzu­ge­las­senen Anwältinnen und Anwälten tatsächlich erheb­liche Defizite zu bemerken. Diese Mängel sollten aber nicht durch eine obliga­to­rische Fortbildung beseitigt werden. Das wäre Sache der Juris­ten­aus­bildung. Und noch eine Überra­schung: Die Geldbuße von 2.000 Euro für Rügen soll im Gesetz bleiben, selbst wenn die sanktio­nierbare Fortbil­dungs­pflicht gestrichen wird. Hier haben Beobachter schon länger den eingeschränkten Rechts­schutz kriti­siert. Über Rügen entscheidet in erster und letzter Instanz das Anwalts­ge­richt. Die Folge: Dank der Rechts­we­gerschöpfung steht dann stets der Weg zum Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt offen.

 


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