7. Satzungs­ver­sammlung

Kommt der Fachanwalt für Daten­schutz?

Datenschutz wird immer wichtiger. Nun soll der Fachanwalt für Datenschutzrecht kommen. Müssen IT-Rechtler um ihre Mandate fürchten?

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat bereits 24 Fachanwaltschaften auf den Weg gebracht: Wird der Fachanwalt für Datenschutz oder Datenschutzrecht die 25. Fachanwaltschaft?

Über neue Fachanwaltschaften entscheidet die Satzungsversammlung. Auf der konstituierenden Sitzung der 7. Satzungsversammlung (siehe Anwaltsblatt-Meldung) wurde klar, dass im Moment zwei neue Fachanwaltschaften im Rennen sind. Zum einen könnte es einen erneuten Anlauf für den Fachanwalt für Opferrechte geben (gescheitert in der 6. Satzungsversammlung). Zum anderen berichtete der BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels als Vorsitzender der Satzungsversammlung von Überlegungen für einen Fachanwalt für Datenschutzrecht. Beiden Fachanwaltschaft in Spe ist gemein: Der Zuschnitt der Fachanwaltschaften richtet sich allein nach dem Bedürfnis der Rechtssuchenden.

Dass ein Fachanwalt für IT-Recht auch Datenschutz kann und ein Fachanwalt für Strafrecht oder Sozialrecht auch Opfern hilft, würde keine Rolle spielen. Seit langem wird gefordert, dass es bei neuen Fachanwaltschaften vor allem auf die Sicht der Rechtsuchenden ankommt (siehe von Daniels, AnwBl 2013, 271). Und: Immer wieder sind neue Fachanwaltschaften etabliert worden, die mit bestehenden Fachanwaltschaften Überschneidungen hatten.

Der Deutsche Anwalt­verein war stets für neue Fachan­walt­schaften offen

Der Deutsche Anwalt­verein hat sich seit Jahrzehnten für eine Öffnung des Fachan­walts­systems einge­setzt – und am Ende jede neue Fachan­walt­schaft unterstützt, die einen Markt bei den poten­ti­ellen Mandanten hat. Inzwi­schen werben viele Anwältinnen und Anwälte mit der Bezeichnung  „Anwalt für Daten­schutz“ oder „Anwalt für Daten­schutz­recht“.  Die Anwalt­schaft konkur­riert bei der Bestellung von Daten­schutz­be­auf­tragten mit anderen Berufen. Im Anwalts­blatt-Kommentar wirbt Rechts­anwalt Prof. Niko Härting für den Fachanwalt für Daten­schutz­recht und erläutert, warum dieser dem Fachanwalt für IT-Recht nichts nimmt.

Vom Ladenhüter zum Kassen­schlager: Der Daten­schutz braucht Fachanwälte

Das Interesse am Daten­schutz ist in den letzten Jahren stark gestiegen, der Beratungs­bedarf sehr groß. Am Beratungs­markt konkur­rieren Anwältinnen und Anwälte mit Unter­neh­mens­be­ratern und Daten­schutzbüros in unter­schied­lichen Größen und Ausrich­tungen. Zeit für einen „Fachanwalt für Daten­schutz“ oder für einen „Fachanwalt für Daten­schutz­recht“.

Seit bald 15 Jahren gibt es den „Fachanwalt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gierecht“. Als der Titel eingeführt wurde, war der Daten­schutz ein undank­bares Beratungs­thema. Nur wenige Unter­nehmen verfügten über nennens­werte Budgets für den Daten­schutz. Daher war es richtig und konse­quent, dem Daten­schutz keine große Bedeutung beizu­messen und ihn als eines von vielen Themen im IT-Recht anzusiedeln.

Seit 2006 hat sich vieles geändert:

  • Junge Anwältinnen und Anwälte wachsen heran, die sich auf das Datenschutzrecht spezialisieren, ohne Berührung mit dem IT-Recht zu haben.
  • Mandanten erwarten von einem Datenschutzexperten Kenntnisse des Arbeitnehmer- und Sozialdatenschutzes sowie des Verwaltungsrechts. Themen, die dem IT-Recht fremd sind.
  • Konkurrenten erobern den Beratungsmarkt. Nicht-anwaltliche Berater schmücken sich mit Siegeln und Zertifikaten und bieten ihre Dienste als externe Datenschutzbeauftragte an.

Alles spricht somit für eine „Fachanwältin für Daten­schutz“, gäbe es nicht die Fachanwälte aus dem IT-Recht, die man ängstlich fragen hört: „Was wird denn dann aus uns?“

Keine Sorge um das IT-Recht

Die Sorge um einen Bedeu­tungs­verlust des IT-Rechts ist unbegründet. Auch im klassi­schen IT-Recht ist der Beratungs­bedarf in den letzten Jahren gewachsen. IT-Projekte werden immer komplexer, agiler und inter­na­tio­naler. Spezia­li­siertes Anwalts­wissen wird bei Vertrags­ver­hand­lungen ebenso gebraucht wie bei der Begut­achtung von Geschäftsmo­dellen und der Betreuung strei­tiger Verfahren. Daher wäre es verfehlt, den „Fachanwalt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gierecht“ in seiner jetzigen Form beizu­be­halten und das Daten­schutzecht gegenüber dem klassi­schen IT-Recht stärker zu gewichten. Das IT-Recht darf nicht die Kröte bleiben, die man schlucken muss, wenn man als Daten­schutz­rechtler Fachanwalt sein möchte. Umgekehrt darf das IT-Recht jedoch auch kein Anhängsel des Daten­schutz­rechts werden.

Der IT-Rechtler braucht Daten­schutz­kennt­nisse Dies gilt jedoch ebenso für den Arbeits­rechtler und die Sozial­recht­lerin. Auch im Medien­recht führt kein Weg am Daten­schutz vorbei, ähnliches gilt für das Medizin­recht oder das Sport­recht. In all diesen Bereichen brauchen Fachanwälte Grund­kennt­nisse des Daten­schutz­rechts. Einen umfas­senden Überblick kann man jedoch nur von einer veritablen Daten­schutz­ex­pertin erwarten, für die ein entspre­chender Fachan­walts­titel benötigt wird.

Was alles gehört zum „Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gierecht“? Darüber haben wir vor 15 Jahren erbittert gestritten. Als Fachan­walts­titel geschaffen wurden, die sich nicht an einzelnen Verfah­rens­ord­nungen oder Gesetzen orien­tierten, sondern an Rechts­kom­plexen und –gebieten, gab es immer wieder das Bedenken der Belie­bigkeit: Warum gehören das Vergabe- und das Kartell­recht zum IT-Recht, nicht jedoch das Wettbe­werbs­recht?

Daten­schutz ist keine Mode

Bei einem „Fachanwalt für Daten­schutz“ kann von Belie­bigkeit nicht die Rede sein. Die Themen lassen sich viel klarer abstecken als beim IT-Recht. DSGVO, BDSG, SGB und viele andere Spezi­al­ge­setze, dazu Grundzüge des techni­schen Daten­schutzes und des IT-Sicher­heits­rechts sowie des Verwal­tungs­ver­fah­rens­rechts.

Der Daten­schutz boomt. Und dies ist keine Mode, die schnell vorbeigeht. Kolle­ginnen und Kollegen, die sich auf das Daten­schutz­recht spezia­li­siert haben, verdienen die Aussicht auf einen „Fachanwalt für Daten­schutz“ oder auf einen „Fachanwalt für Daten­schutz­recht“. 


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