Aufsätze

Anwaltsblatt 1/2018: Kurzaufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle komprimierten Aufsätze des Januar-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

 

Autor: Rechtsanwalt und Notar a.D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig,
Frankfurt am Main


Seit dem Referendum vor eineinhalb Jahren wissen wir: Das United Kingdom verlässt die EU. Seit der Austrittserklärung vom 29. März 2017 ist klar, dass, wenn nicht ein Verhandlungswunder passiert, am 29. März 2019 Schluss ist.

Der Finanzplatz London muss seine Aktivitäten auf dem Kontinent in EU-27-Gesellschaften umstrukturieren oder einstellen. Deutsche Unternehmen in der Rechtsform der Limited und deutsche Kanzleien als LLP müssen sich in eine EU-27-Rechtsform umstrukturieren, um eine persönliche Haftung der Gesellschafter zu verhindern. UK-Anwälte dürfen in Deutschland nur noch in örtlichen Büros (und nur im Herkunftsrecht und im Völkerrecht) tätig sein. Die Testate von Wirtschaftsprüfern aus UK werden auf dem Kontinent nicht mehr anerkannt. UK ist in allem faktisch und auch rechtlich stärker betroffen. All das wird im Rahmen von rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen herausgearbeitet und in den Ablauf der Austrittsverhandlungen systematisch eingeordnet. Zugleich wird erklärt, weshalb die besondere Situation in Nordirland bisher das größte politische Problem der Verhandlungen ist.

Brexit – Verfahren, Austrittswirkungen und Ausblick
Ein Überblick für Anwälte und Kanzleien

 

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Frankfurt am Main


Der Ausschuss 6 (Verschwiegenheit und Datenschutz) der Satzungsversammlung ist aktiv: Sein neuer Abs. 7 des § 2 BORA (aus dem alten Abs. 7 wird Abs. 8) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Anwälte müssen den Schutz des Mandatsgeheimnisses nun aktiv sicherstellen.

Auf den ersten Blick ist die neue Norm hart: Der Rechtsanwalt hat organisatorische und technische Maßnahmen zu ergreifen. Sie müssen risikoadäquat und zumutbar sein. Wichtig: Es geht nicht nur um den Schutz elektronischer Daten, sondern auch um Papierakten oder Diktierbänder. Der Autor erläutert, wie Anwältinnen und Anwälte die Pflicht erfüllen können. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Mandatsstruktur.

Auf den zweiten Blick ist alles aber nicht so schlimm: Der Autor zeigt nämlich auch, dass die neue Berufspflicht nur das konkretisiert, was längst gilt. Ein absolut perfektes Schutzkonzept  gibt es zudem nicht – zumal technisch vieles im Fluss sei. Verloren haben aber Anwältinnen und Anwälte, die überhaupt nichts machen und bei denen etwas schiefgeht.

§ 2 BORA – Schutz des Mandatsgeheimnisses als Handlungspflicht
Konkretisierung der Berufspflicht tritt am 1. Januar 2018 in Kraft – Tipps

 

Autorin: Maya El-Auwad, Berlin

Das neue Gesetz zum Berufsgeheimnisträgerschutz ermöglicht das Outsourcen, wenn die Dritten zur Verschwiegenheit belehrt werden (siehe dazu Grupp, AnwBl 2017, 816). Doch was gehört in eine Belehrung?

Die Belehrung mitwirkender dritter Personen ist zwingend, damit der Anwalt selbst sich nicht strafbar macht, wenn er Geheimnisse offenbart. Die Autorin macht einen konkreten Formulierungsvorschlag.

Outsourcing in Kanzleien: Die richtige Belehrung zur Verschwiegenheit
Seit 9. November 2017 gilt das neue Gesetz: § 43e Abs. 3 BRAO gibt Leitlinien vor

 

 

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kiel

Das Verhältnis des Kammermitglieds zu seiner Rechtsanwaltskammer muss nicht immer konfliktfrei sein. Wer Rüge oder anwaltsgerichtliche Maßnahme vermeiden will, fragt vorher. Gibt es dann einen belehrenden Hinweis, war bisher der Rechtsweg über den AGH bis zum BGH eröffnet. Der BGH macht da nicht (mehr) mit und verweigert den vorbeugenden Rechtsschutz, weil er neben der missbilligenden nun die einfache Belehrung schafft, gegen die – weil nicht Verwaltungsakt – kein Rechtsschutz mehr möglich sein soll (BGH, AnwBl 2017, 1001).

Die Situation ist einigermaßen paradox. Seit 2009 unterliegen verwaltungsrechtliche Anwaltssachen der VwGO. Für die Verwaltungsgerichte ist für die Frage, ob vorbeugender Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln eröffnet ist, schon lange völlig egal, ob gegen einen Verwaltungsakt vorgegangen wird. Diese Grundsätze des modernen Verwaltungsrechtsschutzes – die der Autor im Detail erläutert – interessieren den BGH nicht. Fazit: Der BGH höhlt den Rechtsschutz aus.

 

Der verweigerte vorbeugende Rechtsschutz des Anwaltssenats des BGH
Aushöhlung der Rechtsschutzgarantie bei verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

 

 

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Winterhoff, Hamburg

Was ist ein erfolgreich absolvierter Fachanwaltslehrgang noch wert, wenn danach die Satzungsversammlung die FAO und damit den Fächerkanon ändert? Weil das Fälle-Sammeln in der Praxis immer länger dauert, ist das Thema gerade für angehende Fachanwälte relevant. Der Autor untersucht am Beispiel der Einführung der menschenrechtlichen Bezüge im Jahr 2015, ob den Teilnehmern Vertrauensschutz zu gewähren ist, die den Lehrgang vor der Änderung abgeschlossen und danach den Antrag auf Verleihung des Fachanwaltstitels gestellt haben.

Die FAO enthält in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Übergangsregelungen, die für diese Fälle keine Lösung bieten. Damit greifen die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes. Sorgfältig arbeitet der Autor heraus, warum ein Fall der echten Rückwirkung vorliegt und ein erfolgreich abgeschlossener Fachanwaltskurs als Voraussetzung für einen Fachanwaltstitel einen Besitzstand darstellt. Folge ist: Der Fachanwaltskandidat genießt Vertrauensschutz und muss nicht zur Nachschulung.

 

Übergangsregelung und Rückwirkungsprobleme bei Änderung der FAO
Anerkennungsfähigkeit vor dem 1. Juli 2015 absolvierter Fachanwaltskurse nach Änderung des § 2 Abs. 3 FAO

 

 

Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen

Die Entscheidung des BGH (AnwBl 2017, 558) hat für Aufregung gesorgt: Alle entstandenen Geschäftsgebühren sind auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn die ursprünglich verschiedenen Angelegenheiten im Prozess verbunden werden. Folge kann sein, dass von der Verfahrensgebühr nichts bleibt. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass die Anrechnung auf eine 0,75-Gebühr aus dem Wert des gerichtlichen Verfahrens zu beschränken ist.

Der Autor stellt anhand konkreter Rechenbeispiele die Entscheidung des OVG Münster vor und überträgt sie auf das Sozialrecht. In diesem häufig wenig auskömmlichen Rechtsgebiet stellen sich nämlich ähnliche Fragen, wenn der Anwalt für seinen Mandanten gegen mehrere Bescheide vorgeht, die dann in der Anfechtungsklage verbunden werden. Der Autor wirbt mit einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung von § 15a Abs. 1 RVG, um den BGH zu korrigieren.

 

Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren – nicht das letzte Wort?
Der BGH hatte entschieden – nun kommt das OVG Münster zu praxisnaher Lösung

 

 

 

 

 


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