Anwaltshaftung

Legal Tech – Tipps: Vielfalt der Anwen­dungen und richtige Haftungs­vor­sorge

Legal Tech: Kann künstliche Intelligenz Ermessensentscheidungen treffen? Zu dem Thema wird viel diskutiert. Doch wer haftet am Ende?

Innovationen haben es in Anwaltskanzleien manchmal schwer. Wenn alles abwehren nichts mehr nützt, wird in Sozietäten von Partnern die Haftungskarte gezogen. Doch auch bei Legal-Tech-Dienstleitungen können durch die richtige Rechtsform und den richtigen Versicherungsschutz Haftungsrisiken minimiert werden. Wichtig zu wissen: Der Einsatz von Legal Tech kann zwei Fehlerquellen enthalten, nämlich entweder aus dem Bereich „Legal“ oder aus dem Bereich „Tech“. Dafür gibt es die Kombi von anwaltlicher Berufshaftfpflichtversicherung und IT-Haftpflichtversicherung. Der Autor erläutert, wann welcher Versicherungsschutz sinnvoll ist und gibt konkrete Tipps.

Das Schlagwort Legal Tech ist in der Rechts­land­schaft in aller Munde gleichsam, als Ableitung der politisch angestrebten „Digita­li­sierung“. Unter Legal Tech wird jedoch eine Vielzahl von unter­schied­lichen Geschäftsmo­dellen disku­tiert, die im ersten Schritt erklärungsbedürftig sind (I.). Denn das Verständnis über das Zusam­men­wirken von recht­lichen und techni­schen Dienst­leistern beim Entstehen von Legal Tech ist Voraus­setzung, um die Verant­wortung für Fehlleis­tungen von Legal Tech zuzuordnen. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob und gegebe­nen­falls welcher Versi­che­rungs­schutz für Fehlleis­tungen bei der Verwendung von Legal Tech besteht oder erfor­derlich werden kann (II.). Dies wiederum hängt davon ab, ob die haftungsbegründende Tätigkeit der Regulierung durch das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz und damit eventuell der anwalt­lichen Pflicht­ver­si­cherung nach § 51 ff BRAO unter­liegt.

Die Digita­li­sierung führt zu versi­che­rungs­recht­lichen Folge­fragen. Gerade die Themen Haftung und Versi­cherung sind in der bishe­rigen Literatur zum Thema Legal Tech unterrepräsentiert gemessen an ihrer Bedeutung für die Praxis. Daher schließt dieser Beitrag mit einem Praxistipp zur möglichst rechts­si­cheren Gestaltung von Legal-Tech-Anwen­dungen und der Absicherung des verblei­benden Haftpflicht­ri­sikos durch Versi­che­rungen (III.).

 I. Legal-Tech-Anwen­dungen

Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden.1 Bisher kamen digitale „Helferlein“ lediglich bei der internen Organisation von Anwaltsbüros zum Einsatz, allerdings mit zunehmender Durchdringung. Die Erstellung von Schriftsätzen, die Verwendung elektronischer Vertragsmuster, digitale Mandantenakte, Fristenkalender, Mandantenkommunikation und juristische Suchmaschinen sind längst digitaler Standard. Auch Spracherkennung in Form von Diktiersoftware kommt häufig zum Einsatz. Legal Tech geht einen Schritt weiter und meint die computergestützte Bearbeitung von ähnlich gelagerten Sachverhalten und juristischen Fragestellungen.

1. Digital­ba­sierte Akqui­sition

Über monothematische Homepages wird Aufmerksamkeit erregt, um möglichst viele Mandanten mit gleichartigen Ansprüchen anzusprechen.2 Diese Seiten stehen zum Beispiel im Zusammenhang mit „Dieselgate“, Flugverspätungen, Mietpreisbremse, Anlegerentschädigungen, Kreditwiderrufen oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach Geschwindigkeitsübertretungen. Sie sind nicht nur hilfreich bei der Mandantenakquise, sondern fragen beim künftigen Mandanten bereits die für die Bearbeitung des Anspruches notwendigen Sachverhaltsinformationen formularmäßig ab. Hinter der Homepage steht meist eine auf das jeweilige Thema spezialisierte Anwaltskanzlei, die auf diese Weise eine Vielzahl von Mandaten zu ähnlich gelagerten Sachverhalten erhält, zum Beispiel zur Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen nach Kauf eines Dieselfahrzeuges. Eine komplexe Rechtsprüfung findet auf der Abfrage-Homepage nicht statt.

Einen Sonderfall stellen die Portale zur Geltendmachung von Fluggastrechten dar.3 Im Wege des Forderungskaufs werden die Ansprüche des Fluggastes im eigenen Namen des Betreibers der Homepage geltend gemacht und so für diesen eine Erfolgsbeteiligung erzielt.4 Auch hier erfolgt im Vorfeld des Forderungskaufs keine Rechtsprüfung.

 2. Vertrags­muster und Ratgeber

Auch bei dieser Software werden Sachverhalte formularmäßig abgefragt wie bei der digitalbasierten Akquisition. Mit einem hinter dem Programm stehenden „Entscheidungsbaum“, einer schematisch ausgedachten Fallsammlung,5 kommt die Software häufig als Vertragsgenerator zum Einsatz, und zwar insbesondere für die Bereiche Arbeitsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Vollmachten (Absage an Bewerber, geringfügige Beschäftigung, Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Kfz-Kaufvertrag, Mietvertrag, Geheimhaltungsvereinbarung, Vollmacht, Patientenverfügung, Erstellung von AGB etc.).6 Die Software adaptiert die Mustertexte anhand der Eingaben des Rechtssuchenden auf seine jeweiligen Bedürfnisse. Es handelt sich hierbei um die digitale Fortentwicklung der früher in vielen Haushalten anzutreffenden juristischen Ratgeberliteratur mit Checklisten bzw. um Formularhandbücher.7 Ähnlich den Fluggastrechteportalen kann der Rechtssuchende einfache Rechtsfälle mithilfe des Programms sogar selbst lösen. Zumindest kann bei dem Rechtssuchenden ein Bewusstsein für die Rechtsverfolgung oder –gestaltung geweckt werden.8

Diese Programme kommen als Instrument zur Mandantengewinnung oder –bindung in Betracht. Die „Baumstruktur“ wird dabei dem Mandanten für einfach gelagerte, wiederkehrende Probleme als Self-Service-Tool überlassen. In der Literatur werden diese Programme unter verschiedenen Stichworten behandelt wie z. B. Vertragsgenerator, Self-Service-Portal, Smart Contracts9, Legal Empowerment oder Legal Literacy.


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