Anwaltshaftung

Legal Tech – Tipps: Vielfalt der Anwen­dungen und richtige Haftungs­vor­sorge

b) Haftungs­be­grenzung

Da der Legal-Tech-Anbieter keine Kontrolle darüber hat, wie häufig das Tool in der Rechtsabteilung der Auftraggeberin verwendet wird, wird er sich aus Vorsichtsgründen in einer haftungsbeschränkten Rechtsform zum Beispiel als GmbH korporieren. Nach einer Mindermeinung in der Literatur vertreibt die Legal-Tech-GmbH nicht lediglich ein Tool, sondern erbringt selbst eine anwaltliche Dienstleistung (s. o. B 2 b) aa)). Wiederum aus Vorsichtsgründen wird sie sich daher als RA-GmbH zulassen. Mit der Zulassungspflicht des Legal-Tech-Anbieters als RA-GmbH geht auch eine Versicherungspflicht einher (§ 59 j BRAO).

Die RA-GmbH kann ihre Haftung im Wege der vorfor­mu­lierten Haftungs­ver­ein­barung auf eine Summe nicht unter 10 Mio. Euro beschränken (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO). Macht sie hiervon nicht Gebrauch, sollte eine Versi­che­rungs­summe gewählt werden, die auskömmlich genug ist um Schäden, die durch die Anwendung des Tools entstehen, zu decken. Je häufiger das Tool angewendet wird, desto mehr poten­ziert sich das Haftungs­risiko.

c) Haftpflicht­schutz

Das Haftungs­risiko ist ein serielles. Es handelt sich jedoch nicht um einen echten Serien­schaden im Sinne der Versi­che­rungs­be­din­gungen. Das Tool kommt für den Mandanten bei verschie­denen Prüfungen zum Einsatz. Im Arbeits­recht werden zum Beispiel verschiedene Arbeits­verträge unter­schied­licher Arbeit­nehmer geprüft, sodass keine Klammer­wirkung entsteht. Es handelt sich also bei 200 Arbeitsverhältnissen um 200 Schadensfälle.

Da es sich um unter­schied­liche Schadensfälle handelt, ist dies nicht ein Problem der Höhe, sondern der Selbst­be­tei­ligung. Es wird klarge­stellt, dass der unver­brauchte Teil der Versi­che­rungs­summe auch für weitere Schadensfälle zur Verfügung steht. Somit kann eine Versi­che­rungs­summe von 10 Mio. Euro auch für 100 Schadensfälle jeweils 100.000 euro gelten. Dennoch kommt bei jedem Schadensfall die Selbst­be­tei­ligung zur Anwendung.

5. Fehler­hafter juris­ti­scher Input: Verant­wortung der Anwalts­kanzlei

a) Haftung und Schadenshöhe

Mandantin der Anwalts­kanzlei ist wiederum der Legal Tech-Anbieter, seiner­seits eine RA-GmbH. Die Kanzlei haftet für die fehler­hafte Erstellung des Gutachtens. Auch wenn dieses Gutachten mehrfach in dem Tool verwendet wird und sich damit das Risiko eines Fehlers poten­ziert, handelt es sich lediglich um einen Auftrag­geber, den Legal Tech-Anbieter, und ein Mandat. Sollte hier ein Fehler vorliegen, haftet die Kanzlei genau einmal, auch wenn sich der Schaden aufgrund der mehrfachen Verwendung des Tools durch die Rechts­ab­teilung aus mehreren Positionen zusam­men­setzen sollte. Sollte sich dieser Fehler mehrfach bei der Rechts­ab­teilung als Auftrag­ge­berin des Legal Tech-Anbieters auswirken, werden diese Fehler als Anspruchs­summe addiert und bilden einen Schadensfall gegenüber der Kanzlei.

b) Haftungs­be­grenzung

Die Kanzlei ist für Fehler bei der juristischen Beratung bzw. beim Erstellen eines Gutachtens normal haftpflichtversichert. Sie kann ihrerseits die Haftung begrenzen entweder durch die Wahl einer haftungsbeschränkten Rechtsform (PartGmbB, GmbH oder AG) oder auch durch Vereinbarung (§ 52 BRAO). Sollte die Haftungsvereinbarung durch Verwendung vorformulierter Bedingungen erfolgen, kann die Haftung einer PartGmbB, GmbH oder AG auf 10 Mio. Euro beschränkt werden, im Falle einer GbR oder Partnerschaftsgesellschaft sogar bis 1 Mio. Euro (§ 52 Nr. 2 BRAO).45 Dabei darf die Versicherungssumme das Limit der Haftungsbeschränkung nicht unterschreiten, weil die Haftungsvereinbarung nur wirksam ist, „wenn insoweit Versicherungsschutz besteht“ (§ 52 BRAO).

c) Haftpflicht­schutz

Die Kanzlei ist pflicht­ver­si­chert gemäß § 51 BRAO, wobei die Höhe der Versi­che­rungs­summe oberhalb des Pflicht­ver­si­che­rungs­be­reiches frei wählbar ist. Wenn von der Möglichkeit der Verein­barung einer Haftungs­be­grenzung nicht Gebrauch gemacht wird, bedarf es umso dringender eines ausrei­chenden Versi­che­rungs­schutzes. Die Höhe der Versi­che­rungs­summe muss der Addition der möglichen Schäden aufseiten des Legal Tech-Anbieters als Anspruch­steller entsprechen. Notfalls kann der Versi­che­rungs­schutz für die Erstellung des juris­ti­schen Gutachtens als Einzel­fall­ver­si­cherung abgeschlossen werden.

6. Zusam­men­spiel der IT- und Vermögensschaden-Haftpflicht­ver­si­cherung

Sollte der Auftrag­geber – in dem Beispiel die Rechts­ab­teilung eines Konzerns - einen Schaden haben, ist zunächst zu prüfen, ob dieser auf der fehler­haften Program­mierung des Tools beruht, oder ob es sich um einen Fehler des dem Tool zugrunde liegenden Rechts­gut­achtens handelt. Im ersten Fall ist die IT-Haftpflicht­ver­si­cherung und im zweiten Fall die Anwalts-Haftpflicht­ver­si­cherung des Legal Tech-Anbieters zuständig. Dem Auftrag­geber sind die Zuständigkeiten nicht wichtig. Er verlangt schnelle Regulierung. Aus diesem Grunde ist es vorteilhaft, beide Deckungen bei ein und demselben Versi­cherer zu haben. Die Deckungen stehen in einem Alter­nativ-Verhältnis, es kann entweder die eine oder die andere Deckung eingreifen. Niemals sind beide Deckungen für einen Schaden gleichermaßen zuständig. Es kann überlegt werden, hier Tätigkeits­nachlässe einzuräumen aufgrund des Alter­nativ-Verhältnisses der Deckungen. Wichtig ist, dass der Mandant im Außenverhältnis schnell eine Schaden­zahlung erhält, wohin­gegen die Zuständigkeiten für die eine oder andere Deckung versi­che­rer­intern behandelt werden.

Die Legal Tech-GmbH kann Ihrer­seits die Haftung auf 10 Mio. Euro beschränken (§ 52 Nr. 2 BRAO). Dies nützt Ihr aller­dings nur im Spitzen­schaden etwas. Sollte die Vielzahl der möglichen Schadensfälle unterhalb von 10 Mio. Euro liegen, kann die Versi­che­rungs­summe verbraucht werden, ohne dass jemals eine Haftungs­be­grenzung eingreift. In dem Fall empfiehlt sich:

  • entweder die Erhöhung der Versicherungssumme jenseits der EUR 10 Mio. Vorteil dieser Lösung ist, dass durch eine höhere Versicherungssumme auch ein möglicher Spitzenschaden aufgefangen wird und nicht nur das serielle Schadenrisiko,
  • oder eine Erhöhung der Jahreshöchstleistung. Vorteil dieser Variante ist, dass eine weitere Jahreshöchstleistung relativ günstig zu erhalten ist.

Zusätzlichen Schutz bietet eine sog. Cyber-Versi­cherung vor Schäden durch Manipu­lation von Daten oder des Legal Tech Programms durch außenste­hende Dritte (Hacker).

IV. Fazit: Legal-Tech-Haftungs­ri­siken minimieren

Legal Tech ist ein Schlagwort, was sehr ungenau verwendet wird. Solle eine konkrete Anwendung für einen bestimmten Mandanten angeboten werden, empfiehlt sich die Ausglie­derung der Legal-Tech-Anwendung aus dem Kanzlei­be­trieb (Gewer­be­steu­er­pro­ble­matik). Kanzlei und Legal-Tech-Gesell­schaft operieren gegebe­nen­falls unter haftungs­beschränkten Rechts­formen. Aus Vorsichtsgründen wird eine Anwalts­zu­lassung für die Legal-Tech-Gesell­schaft beantragt, weil sie nach einer Minder­meinung anwalt­liche Dienst­leis­tungen erbringt. Zusätzlich sind Haftungs­ver­ein­ba­rungen für beide Betriebe ratsam, die ihrer­seits in Höhe und Umfang gemäß § 52 BRAO auf die Rechtsform und der jewei­ligen Gesell­schaftsform abgestimmt werden muss. Dabei wird leicht übersehen, dass die Gestaltung der Haftungs­ver­ein­barung gemäß § 52 BRAO an einen ausrei­chenden Versi­che­rungs­schutz geknüpft wird, was den Gestal­tungs­spielraum aus Gründen des Mandan­ten­schutzes etwas einschränkt.

In Erman­gelung eines festen Berufs­bildes wird es kein integriertes Versi­che­rungs­produkt für  „Anbieter von Legal-Tech-Anwen­dungen“ geben. Es ist daher auf die Harmo­ni­sierung von IT- und Anwalts-Haftpflicht­ver­si­cherung zu achten. Indivi­duell abzustimmen sind die Versi­che­rungs­s­ummen für Vermögensschäden bei beiden Versi­che­rungen sowie das Zusam­men­spiel von Versi­che­rungs­summe und Jahreshöchstleistung. Zusätzlichen Schutz bietet eine sog. Cyber-Versi­cherung vor Manipu­lation der Legal Tech Anwendung durch außenste­hende Dritte (Hacker).

 

Gern können Sie sich den Aufsatz auch als PDF herunterladen: Anwbl 2019, 815.

1 Zahlreiche Anwendungsbeispiele von Legal Tech in: Hartung/Bues/Halbleib, Legal Tech. Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, München 2018, insbes. ab Seite 77.

2 Kilian, NJW 2017, 3043, 3048f.

3 Z. B. www.flightright.de; www.geblitzt.de.

4 Rott, VuR 2018, 443, 443.

5 Riechert, AnwBl 2019, 101, 102.

6 Vgl. z. B. die zahlreichen Mustertexte beim Marktführer www.smartlaw.de, ein Angebot der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

7 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 363; Buchholtz, JuS 2017, 955, 956; Kilian, NJW 2017, 3043, 3049.

8 Kilian, NJW 2017, 3043, 3049.

9 Kritisch zum Begriff: Paulus auf der NVID Frühjahrskonferenz 2018: Smart Contracts sind weder Smart noch Contracts. Natürlich sind sie keine Contracts im Sinne von Verträgen, sondern nur Vertragsmuster, und natürlich sind sie nicht Smart, sondern das Ergebnis eines vorher definierten dialogbasierten Eingabeprozesses.

10 Wilhelmer, (Druckfahne) Berufshaftpflichtversicherung – Zur Haftungsvorsorge der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, Wien 2019, Rn. 90-E, 94-E

11 www.leverton.de.

12 Kilian, NJW 2017, 3043, 3050.

13 Herberger, NJW 2018, 2825, 2829 a. E.

14 Keßler, MMR 2017, 589, 592ff.

15 Enders, JA 2018, 721, 723 u. 725; Buchholtz, JuS 2017, 955, 956ff und 958f; Herberger, NJW 2018, 2825, 2829 a. E.; Buchholtz, JuS 2017, 955.

16 Buchholtz, JuS 2017, 955, 959.

17 LG Bielefeld Urt. vom 12.12.2017 - 15 O 67/17 - BeckRS 2017, 137086.

18 Vgl. Jungk, AnwBl 2017, 776, 778.

19 Riechert, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, § 1 Rn. 101; Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 363.

20 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 363.

21 Fries, ZRP 2018, 161, 162.

22 Fries, ZRP 2018, 161, 162.

23 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 364.

24 BT-Drucks. 16/3655, 46, 117.

25 Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 16/6634, 51.

26 OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119, 120; Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 364.

27 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 364.

28 Kleine-Cosack, AnwBl Online, 2019, 6, 8; vgl. auch Kilian AnwBl 2019, 24, 25.

29 Kilian, AnwBl 2019, 24, 25.

30 Fries, ZRP 2018, 161, 162.

31 Fries, ZRP 2018, 161, 165; Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 363.

32 Vgl. Jungk, AnwBl 2017, 776, 778.

33 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 365; zum Meinungsstand ausführlich Rott, VuR 2018, 443, 445ff.

34 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 365.

35 Kleine-Cosack, AnwBl Online, 2019, 6, 10.

36 Vgl. Kilian, AnwBl 2019, 24, 27.

37 Degen/Krahmer, GRUR-Prax 2016, 363, 365.

38 Riechert, AnwBl 2019, 102, 102.

39 Jungk, AnwBl 2017, 776, 778; Riechert, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, § 1 Rn. 99ff.

40 Riechert, AnwBl 2019, 102, 102; Rott, VuR 2018, 443, 444f.

41 Vgl. Jungk, AnwBl 2017, 776, 778.

42 Als Referenz dienen die aktuellen Versicherungsbedingungen der Allianz Versicherung AG: Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (AVB-RSW, HV60/07).

43 Riechert, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, § 1 Rn. 101.

44 Riechert, Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, § 1 Rn. 101.

45 Zimmermann, NJW 2014, 1142 zum Zusammenspiel von Haftungsbeschränkung durch Rechtsform und Vereinbarung.


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