Anwaltsrecht

Muss die BRAK Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen?

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Informationszugang. Gilt das auch für die BRAK?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Bundesbehörden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin ist auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Körperschaft des öffentlichen Rechts Bundesbehörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (AnwBl 2016, 851 und AnwBl Online 2016, 611). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt. Erstritten hatte die Entscheidung ein Anwalt. Die BRAK hatte eine Auskunft verweigert und sich darauf berufen, dass sie keine Behörde im Sinne des IFG sei. Sollte die Entscheidung des VG Berlin Bestand haben, hätte sie grundsätzliche Bedeutung für alle Anwältinnen und Anwälte und alle, die sich für die Arbeit der BRAK interessieren.

Rechtspolitiker aus der Regierungskoalition fordern nun in einem Änderungsantrag zur kleinen BRAO-Reform, die BRAK aus dem Anwendungsbereich des IFG herauszunehmen. Das Anwaltsblatt hatte darüber berichtet. Konkret wird in dem Entwurf des Antrags eine Überprüfung der jetzigen Regelung gefordert. Die Abgeordneten argumentieren, dass ein allgemeines Auskunftsrecht letztlich zu einer Fachaufsicht führe. Diese Transparenz hätte zur Folge, dass Dritte mehr Informationen als das Bundesjustizministerium als Rechtsaufsicht erhalten könnten.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer widerspricht im Anwaltsblatt den Politikern von CDU/CSU und SPD. Eine Sonderregelung für die BRAK stärke nicht die anwaltliche Selbstverwaltung. Er warnt davor, die BRAK aus dem Anwendungsbereich des IFG herauszunehmen. Selbstverwaltung bei einem dem Gemeinwohl verpflichteten Beruf, dessen Angehörigen für die Rechtsordnung wichtige Aufgaben als unabhängige Organe der Rechtspflege obliegen, dürfe sich nicht auf die Beachtung von Belangen der Berufsangehörigen beschränken. Vielmehr müsse sie zugleich darüber wachen, dass die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben sichergestellt sei. Ewer fordert daher, die Initiative noch einmal kritisch zu hinterfragen.

Die kleine BRAO-Reform mit der auch die Berufsanerkennungsrichtlinie umgesetzt werden soll, wurde bereits mehrmals vertagt. Das Anwaltsblatt hatte mehrfach berichtet. Erst wieder am 15. Februar 2017 könnte der Rechtsausschuss planmäßig über das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ entscheiden. Der Bundestag hat sich die Reform jedenfalls schon für einen Tag später auf seine Tagesordnung gesetzt. Mit der noch notwendigen zweiten und dritten Lesung kann dann der Bundesrat frühestens am 10. März 2017 erreicht werden.

Den Beitrag von Ewer veröffentlicht das Anwaltsblatt im März-Heft und vorab hier.

 


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