Anwaltsrecht

Non-legal Outsourcing in Kanzleien: Go für Regierungsentwurf

Während die kleine BRAO-Reform noch immer im Bundestag hängt, hat die Bundesregierung nun am Mittwoch (15. Februar 2017) das Gesetz zur Regelung des Outsourcings bei Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf den Weg gebraucht. Aus dem zuletzt im Januar 2017 überarbeiteten Referentenentwurf ist ein in wesentlichen Punkten überarbeiteter Regierungsentwurf geworden.

Das Konzept des „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ ist unverändert geblieben. Im Detail gibt es aber viele Klarstellungen und die Regelung ist entbürokratisiert worden. Zugleich werden die Rechte der Mandanten aber deutlicher als im Referentenentwurf betont, was in der Praxis durchaus zu Abgrenzungsfragen führen könnte.  Das Gesetz will regeln, wann und wie Kanzleien Dienstleistungen Dritter – von der Cloud bis zur Aktenvernichtung – in Anspruch nehmen können. Dieses Problem wird seit Jahren in der Anwaltschaft unter dem Schlagwort non-legal Outsourcing diskutiert (siehe Ewer, AnwBl 2011, 847 und zum DAV-Diskussionsvorschlag Spatscheck, AnwBl 2012, 478) und hat zu einem von der Satzungsversammlung geänderten § 2 BORA geführt.

Vieles wird klarer …

Kern des Gesetzesvorhabens ist die Änderung von § 203 StGB mit einer Ausdehnung der Strafbarkeit und jeweils flankierenden Berufspflichten in den jeweiligen Berufsrechten von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Der Regierungsentwurf bietet substantielle Verbesserungen zum Referentenentwurf. So wird nicht mehr auf „mitwirkende Personen“ abgestellt, sondern zwischen „berufsmäßig tätigen Gehilfen“ (wie im bisherigen Recht) und „sonstigen Personen“ (neu) unterschieden. Anders als im Referentenwurf gibt es keine Überwachungspflichten mehr: Die Berufsgeheimnisträger treffen nur Auswahl- und Belehrungspflichten. Damit wird eine Kritik aufgenommen, die der DAV in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf geäußert hatte. Außerdem werden Fallgruppen des Outsourcings nun in dem Regierungsentwurf deutlicher unterschieden und bereits im neuen § 203 StGB wird das Thema „Subunternehmer“ und Erfüllungsgehilfen mitgeregelt. Eine Regelung zu den Zeugnisverweigerungsrechten in § 53a StPO fehlt in dem Regierungsentwurf, weil sie eigentlich schon mit der kleinen BRAO-Reform kommen sollte. Dort könnte sie jetzt gestrichen werden, so dass dann noch nachgearbeitet werden müsste.

Für eine Entbürokratisierung wird sorgen, dass die Belehrungen der Dienstleister (in einem neuen § 43e BRAO) nun nicht mehr schriftlich erfolgen müssen, sondern die Textform genügt. Eine weitere Erleichterung: Belehrt zum Beispiel ein Steuerberater in der interprofessionellen Sozietät die Mitarbeiter, muss jetzt nicht mehr zusätzlich auch der Rechtsanwalt belehren. Eine Belehrung durch einen Berufsträger genügt.  Ebenso wird nun klargestellt, dass ein Anwalt nur „von“ ihm und nicht „bei“ ihm beschäftigte Personen belehren muss. Konkret bedeutet das jetzt, dass Syndikusrechtsanwälte die Mitarbeiter in ihrer Rechtsabteilung nicht zur Verschwiegenheit verpflichten müssen.

Die Rechte der Mandanten werden in einem neuen § 43e Abs. 5 BRAO-E gestärkt. Dienstleistungen Dritter „unmittelbar“ in einem Mandat können nur mit Einwilligung des Mandanten eingekauft werden. Die Begründung nennt hier Detektive oder Übersetzer als Bespiele. Was aber „unmittelbar“ im Mandat erfolgt und was mittelbar dem Mandate zu Gute kommt, wird in der Praxis nicht leicht abgrenzbar sein. Neu ist auch, dass nicht jede Einwilligung des Mandanten gleich dazu führt, dass er zum Beispiel auf Maßnahmen zum Verschwiegenheitsschutz verzichtet.

… Grauzonen bleiben aber

Was ein Problem bleiben wird, ist das Outsourcing in das Ausland. Werden Dienstleistungen im Ausland erbracht, darf der Dienstleister nach dem Regierungsentwurf nur eingeschaltet werden, wenn dort ein „vergleichbarer“ Schutz der Geheimnisse gewährleistet wird (§ 43e Abs. 4 BRAO-E). Im Referentenentwurf war noch ein „angemessener“ Schutz gefordert gewesen. Wie auch immer: Den Rechtsanwalt trifft also in jedem Fall eine Prüfungspflicht zum Schutzniveau. Hier hatte der DAV zum Referentenentwurf kritisiert, dass die Regelung zu einem faktischen Ausschluss des Outsourcings ins Ausland führen könnte.


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