Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Wenn die Entscheidung des OLG München, gegebe­nen­falls bestätigt durch den BGH, also zu einer weiteren Rechts­si­cherheit und auch zu einem Umdenken in der ein oder anderen Kanzlei beiträgt, so darf man tatsächlich von einer Stern­stunde für das anwalt­liche Gebührenrecht sprechen.

Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand am gerechtesten

Grundsätzlich ist die faire und verant­wor­tungs­be­wusste Abrechnung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand die gerech­teste, trans­pa­rente und auch wirtschaft­lichste Abrech­nungs­me­thode für beide Mandats­par­teien.

Der Rechts­anwalt erhält - soweit nicht das gericht­liche Verfahren betroffen ist - unabhängig vom bisweilen nur zufälligen Gegen­standswert die Zeit bezahlt, die er für das Mandat einsetzt und der Mandant bezahlt nur den Zeitaufwand, den der Rechts­anwalt auch aufzu­wenden hat.

Und die Vorgaben, die sich hinsichtlich der Abrechnung des Zeitauf­wandes in den hilfreichen Entschei­dungen des BGH vom 04.02.2010 und 21.10.2010 und nunmehr auch in der Entscheidung des 15. Senats des OLG München vorfinden lassen, können bei Beachtung gewährleisten, dass die Mandate zufrie­den­stellend auch beim Honorar abgeschlossen werden können.


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