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Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

In der ausführlich begründeten Entscheidung (OLG München, Urteil vom 5. Juni 2019 – 15 U 318/18 Rae, AnwBl Online 2019, 613) hat das Oberlandesgericht München aber auch noch einmal klargestellt, dass ein Anwalt auch bei Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrages grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen könne. Die Verpflichtung des Mandanten entfalle aber, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens sei. Und: Ein Anwalt müsse ungefragt dann über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung belehren, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos mache. Auch die formularmäßige Vereinbarung einer Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung nach RVG hält das OLG München für unwirksam.

Eine Sternstunde für das Vergütungsrecht

Die nachfol­gende Bewertung der Entscheidung des 15. Zivil­senats des OLG München vom 05.06.2019 stellt eigentlich weniger eine Urteil­san­merkung als eine nachdrückliche Leseemp­fehlung an alle Kolle­ginnen und Kollegen dar, die mit Vergütungs­ver­ein­ba­rungen arbeiten und hierbei Fehler vermeiden wollen.

Mit der umfang­reichen und sorgfältigen Urteilsbegründung setzt der 15. Senat die von mir an anderer Stelle schon einmal erwähnte Tradition in bester Weise fort, die unter dem damaligen Vorsit­zenden Müller-Rabe begründet wurde und in vielfacher Hinsicht zu einer Klarstellung und richtigen Inter­pre­tation von RVG-Vorschriften führte.

Zum einen ist es ausdrücklich zu begrüßen, und dies entspricht der von mir erwähnten Tradition, dass das Gericht die Revision zugelassen hat und damit dem Bundes­ge­richtshof ein weiteres und hoffentlich ein letztes Mal die Gelegenheit gibt, die wichtigen Fragen zur sogenannten 15-Minuten-Klausel zu beant­worten und die Rechtslage zu klären. Als Gebührenrechtler kann man unter den gegebenen Umständen ausnahms­weise nur hoffen, dass der betroffene Anwalt von der Rechts­mittelmöglichkeit auch Gebrauch macht.

Zuletzt hatte sich das Landgericht Köln (LG Köln, BRAK Mitt. 4/2017 m. Anm. Schons) in einem dann rechtskräftig gewordenen Urteil mit dieser Klausel in der Entscheidung vom 18.10.2016 beschäftigt (LG Köln, AnwBl 2017, 560), die aufgrund der überzeugenden Begründung dem Verfasser dieser Zeilen in einer Anmerkung Gelegenheit gegeben hat, von seiner damaligen recht harschen Kritik am damaligen Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2006 Abstand zu nehmen (vgl. zunächst OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530 ff.; sowie Schons in KammMitt Düsseldorf 2006, 212 ff.).

In der Tat hat sich die seinerzeit geäußerte Hoffnung nicht erfüllt, dass alle Anwälte mit den Möglich­keiten dieser Klausel verant­wor­tungs­be­wusst und zurückhaltend umgehen werden.

Die Erfah­rungen des Senats, wie sie sich in der Rn. 67 wieder­finden, können – leider - nur bestätigt werden und manche Kanzleien nutzen die Klausel in der Tat exzessiv aus, indem sie Tätigkeiten von nur wenigen Sekunden oder wenigen Minuten als volle Viertel­stunde abrechnen und hierbei erheb­liche Honorare zu generieren verstehen.

Die bisher ergangene Rechtsprechung beispielsweise des OLG Schleswig (OLG Schleswig, AGS 2009, 209 ff., OLG Hamm, AnwBl 2008, 546 ff., 548) oder des OLG Hamm hilft angesichts der Vielzahl der Fälle inzwischen nicht weiter und es überzeugt, wenn der Senat in Rn. 85 der Entscheidung ausführt, dass im Einzelfall die Taktklausel nur noch der Form nach bestehen gelassen wird, aber tatsächlich durchaus generalisierend in die Abrechnungspraxis - meistens zurecht - eingegriffen wird.

Klare Verhältnisse schaffen – 6-Minutentakt wohl noch akzeptabel

Dann dient es aber der Rechts­si­cherheit und auch dem wohlver­stan­denen Interesse der Anwalt­schaft selbst, dass klare Verhältnisse geschaffen und die 15-Minuten-Klausel insgesamt für unwirksam erklärt wird.

Der 15. Senat lässt es ja auch nicht dabei, diese Klausel zu beanstanden, sondern gibt zu erkennen, dass eine Abrechnung im 6-Minutentakt wohl noch akzep­tierbar sei, übrigens ein Abrech­nungs­in­tervall, das von den meisten Kanzleien seit Jahren völlig problemlos und von der Mandant­schaft akzep­tiert angewandt wird.

Mandant muss klar sein, was auf ihn zukommt

Und der Senat belässt es auch nicht dabei, diese wichtige Rechtsfrage bei klarer eigener Positionierung in die Prüfung des BGH zu stellen, sondern er greift auch eine Problematik auf, die in § 4 Abs. 3 S. 2 RVG Erwähnung findet, in der Kommentierung meistens aber mit Beispielen nicht unterlegt wird.

Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Senat jeden­falls bei der Abrechnung der Tätigkeit des Sekre­ta­riats auf eben diese Vorschrift Bezug nimmt und es für unzulässig erklärt, wenn sich der Rechts­anwalt die Auswahl der in der Verein­barung genannten Abrech­nungs­me­thoden bis zuletzt vorbehält und damit den Mandanten im Unklaren lässt, was auf ihn zukommt (vgl. Rn. 146 der Entschei­dungsgründe).

Der hier eigentlich auftre­tende Wider­spruch zur Rn. 29 der Entscheidung, der sich mit den Wahlmöglich­keiten bei der eigent­lichen Anwalts­ho­no­rierung beschäftigt, wird - zumindest höchst kreativ - aufgelöst, indem dem Rechts­anwalt die eine Berech­nungs­me­thode mit der Begründung gestattet wird, dass man ihm die andere ja nehme. Ob die Schluss­fol­gerung zutreffend ist, dass die vom Senat vorge­nommene Strei­chung der einen Möglichkeit, eine abwei­chende Berech­nungs­me­thode anzuwenden, dann die andere Möglichkeit nach Zeitaufwand unberührt lassen kann, ist vielleicht noch diskus­sionswürdig.

Nach meinem Verständnis von § 4 Abs. 3 S. 2 RVG führt bereits die Gestaltung, wie sie hier in der Vergütungsvereinbarung vorzufinden ist - vor richterlicher Prüfung - bereits dazu, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts dann auf die gesetzliche Vergütung beschränkt oder wie es im Gesetzestext noch klarer heißt, die gesetzliche Vergütung dann eben als vereinbart gilt! Allein der Umstand, dass sich ein Gericht endlich einmal mit dieser Problematik und dem Sinn der entsprechenden Regelung überhaupt beschäftigt, ist erfreulich und vielleicht wird sich der BGH auch hierzu äußern, wenn denn Revision eingelegt wird.

Arbeitsaufwand selbstkritisch abrechnen

Beein­dru­ckend und gewis­sermaßen als vertie­fende Fortführung der wichtigen Entschei­dungen des BGH vom 04.02.2010 und 21.10.2010 (BGH, AGS 2010, 267 ff. m. Anm. Schons; AGS 2011, 9 ff. m. Anm. Schons) sind die Ausführungen zur eigent­lichen Stunden­ab­rechnung und Darstellung des Zeitauf­wandes zu betrachten.

Mit erheb­lichem Aufwand und großer Akribie wird die Bedeutung des Umstandes hervor­ge­hoben, dass hier ein im Arbeits­recht spezia­li­sierter Anwalt tätig wird, von dem auch unter Berücksich­tigung der Höhe des Stunden­satzes eine besonders rasche und effiziente Bearbeitung erwartet werden kann.

Unter Berücksich­tigung dieses Maßstabes, den auch der Bundes­ge­richtshof in den vorge­nannten Entschei­dungen vorge­geben hat, kommt der 15. Senat bei den Einzel­abrech­nungen des betrof­fenen Rechts­an­waltes zutreffend und sehr nachvoll­ziehbar begründet zu Strei­chungen, die jeden Rechts­anwalt nachdenklich machen und bei ihm ein Gefühl dafür hervor­rufen sollten, wie selbst­kri­tisch man den Arbeits­aufwand abrechnen sollte, will man sich nicht dem Vorwurf einer Aufblähung des Zeitauf­wandes aussetzen.

Wenn dem Rechts­anwalt - sehr nachvoll­ziehbar - statt der abgerech­neten 30 Minuten für eine bestimmte Tätigkeit lediglich 9 Minuten zugestanden werden, und sich solche Abwei­chungen in dieser Größenordnung eher als die Regel denn als Ausnahme darstellen, so ist dies alles andere als schön und zwar nicht nur für den betrof­fenen Mandanten, sondern auch für das Ansehen der Anwalt­schaft.

Wenn die Entscheidung des OLG München, gegebe­nen­falls bestätigt durch den BGH, also zu einer weiteren Rechts­si­cherheit und auch zu einem Umdenken in der ein oder anderen Kanzlei beiträgt, so darf man tatsächlich von einer Stern­stunde für das anwalt­liche Gebührenrecht sprechen.

Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand am gerechtesten

Grundsätzlich ist die faire und verant­wor­tungs­be­wusste Abrechnung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand die gerech­teste, trans­pa­rente und auch wirtschaft­lichste Abrech­nungs­me­thode für beide Mandats­par­teien.

Der Rechts­anwalt erhält - soweit nicht das gericht­liche Verfahren betroffen ist - unabhängig vom bisweilen nur zufälligen Gegen­standswert die Zeit bezahlt, die er für das Mandat einsetzt und der Mandant bezahlt nur den Zeitaufwand, den der Rechts­anwalt auch aufzu­wenden hat.

Und die Vorgaben, die sich hinsichtlich der Abrechnung des Zeitauf­wandes in den hilfreichen Entschei­dungen des BGH vom 04.02.2010 und 21.10.2010 und nunmehr auch in der Entscheidung des 15. Senats des OLG München vorfinden lassen, können bei Beachtung gewährleisten, dass die Mandate zufrie­den­stellend auch beim Honorar abgeschlossen werden können.


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