Rechtsstaat

Polizei­ge­setze in guter Verfassung?

Polizei im Sonnenlicht

In diesem Jahr wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Man kann dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, um sich Gedanken über unseren Rechtsstaat und seine Grundsätze zu machen. Gerade in Zeiten, in denen Populismus wieder erstarkt, sollte man sich die rechtsstaatlichen Errungenschaften, die wir für selbstverständlich erachtet haben, vergegenwärtigen.

Derzeit novel­lieren viele Bundesländer ihre Polizei­ge­setze. Abgeschlossen sind die aktuellen Verfahren in Bayern, NRW, Sachsen, Brandenburg und Nieder­sachsen. Durch diese werden polizei­liche Befug­nisse ausge­weitet, die teils gravie­rende Einbußen in die Freiheits­rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Im Folgenden werden einzelne Verschärfungen exempla­risch darge­stellt, die für den Charakter dieser neuen Gesetze sinnbildlich sind.

Berufs­ge­heim­nisträgerschutz

In den Polizei­ge­setzen ist der Schutz des anwalt­lichen Berufs­ge­heim­nisses seit jeher lückenhaft. Auch die aktuellen Novellen ändern daran nichts. Die Anwalt­schaft ist vor zahlreichen polizei­lichen Maßnahmen nicht geschützt. Notwendig ist eine General­klausel nach dem Vorbild des § 62 BKAG, die sich auf alle polizei­lichen Maßnahmen bezieht.

Sonst sind etwa offene Maßnahmen wie die Durch­su­chung von Personen, Sachen, Wohnungen und Geschäftsräumen nicht geschützt. Doch auch bei diesen Maßnahmen können Daten und Infor­ma­tionen erhoben werden, die das geschützte Vertrau­ensverhältnis zwischen Rechts­anwalt oder Rechtsanwältin und Mandant oder Mandantin betreffen.

Dabei liegt der Schutz der anwalt­lichen Berufsausübung vor staat­licher Kontrolle nicht nur im Interesse des einzelnen Rechts­an­walts oder Rechts­su­chenden. Die Vertrau­lichkeit der Tätigkeit liegt gerade auch im Interesse der Allge­meinheit an einer rechts­staatlich geord­neten und funktio­nie­renden Rechts­pflege. Im Hinblick auf die Anwalt­schaft ist daher ein absoluter Schutz geboten, um ausrei­chende Vertei­di­gungsund Vertre­tungs­rechte zu garan­tieren.

Denn eines gilt nach wie vor: Zur Erfüllung der anwalt­lichen Aufgaben ist das Bestehen eines Vertrau­ensverhältnisses zum Mandanten Voraus­setzung. Dieses Vertrau­ensverhältnis kann nur Bestand haben, wenn der Mandant sicher sein kann, dass Infor­ma­tionen, die er im Rahmen dieses Vertrau­ensverhältnisses übermittelt, nicht nach außen und insbe­sondere nicht an die Ermitt­lungsbehörden gelangen.

Erwei­terung polizei­licher Befug­nisse

Es ist aber nicht nur der unzurei­chende Berufs­ge­heim­nisträgerschutz, der zu denken gibt. Durch die Ausweitung der polizei­lichen Befug­nisse werden unter dem Deckmantel von „Sicher­heits­stan­dards“ teils gravie­rende Einbußen bei den Freiheits­rechten der Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen.

  • Drohende (terroristische) Gefahr
    Hierzu zählt insbesondere die Einführung neuer Grenzen für das Einschreiten der Polizei. Als Reaktion auf die „terroristische Bedrohungslage“ setzen die Länder, auf die „drohende“ und/oder „drohende terroristische Gefahr“. Mit Einführung dieser neuen Kategorien wird die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unverhältnismäßig herabgesetzt. Es finden sich Formulierungen wie: es wird verlangt, dass „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine [terroristische] Straftat begehen wird“. Bei der „drohenden terroristischen Gefahr“ wird die Eingriffsschwelle noch weiter in das Vorfeld verlagert. So sollen polizeiliche Maßnahmen wie Aufenthalts- und Kontaktverbote oder die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, „wenn lediglich das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine solche Straftat begehen wird“. Es wird deutlich, wie schwer die Abgrenzung in der Praxis sein wird. Unklar bleibt, wann ein Handeln der Polizei nach welcher Alternative zulässig ist. Das weckt Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots.
  • Präventivhaft
    Ausgeweitet wurden auch die Befugnisse bei der sogenannten Präventivhaft. Die zulässige Höchstdauer reicht von zwei Wochen in Brandenburg bis drei Monate in Bayern (dort kann die Anordnung sogar beliebig oft verlängert werden). Die Präventivhaft ist zulässig, wenn sie unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer terroristischen (Katalog)- Straftat zu verhindern; die Annahme, dass eine Person eine solche Tat begehen wird, kann insbesondere darauf gestützt werden, dass sie einer Anordnung von Aufenthalts- und Kontaktverboten zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet- und ist letztlich also auch an die neuen Eingriffsschwellen gekoppelt. Die Anordnung von Gewahrsam als Reaktion auf Verstöße gegen Aufenthalts- und Kontaktverbote schafft eine Sanktionsmöglichkeit, die denjenigen pönalisiert, der polizeilichen Anordnungen keine Folge leistet – was auch in seiner Unbescholtenheit begründet sein kann. Diese Verknüpfung von Freiheitsentzug mit dem bloßen Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Fehlender indivi­du­eller Rechts­schutz

Hinzu­kommt, dass dabei Regelungen zum indivi­du­ellen Rechts­schutz gemäß Art. 103 GG, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK fehlen. Wird gegen den Beschul­digten im Straf­ver­fahren Unter­su­chungshaft angeordnet, liegt ein Fall der notwen­digen Vertei­digung vor, § 140 Abs. 1 Zif. 4 StPO. Die Polizei­ge­setze normieren teilweise nur die Möglichkeit der Hinzu­ziehung eines Rechts­bei­stands. Diese Regelungen sind unzurei­chend. Sie stellen kein Äquivalent zum Institut der notwen­digen Vertei­digung dar.

Eine entspre­chende Regelung ist jedoch geboten. Denn unter Umständen kann es geschehen, dass eine Person in Präventivhaft genommen wird und in der gesamten Zeit keinen Anwalt zu Gesicht bekommt. Der Betroffene eines Gewahrsams darf im Rechts­staat nicht schwächer gestellt sein als derjenige, gegen den aufgrund des dringenden Tatver­dachts einer Straftat Unter­su­chungshaft angeordnet wird.

Fazit: Verfas­sungs­be­schwerden erhoben

Die Verschärfungen sowie der unzurei­chende Berufs­ge­heim­nisträgerschutz lassen Fragen bei der Verfas­sungsmäßigkeit offen. Das Recht auf ein faires Verfahren und indivi­du­eller Rechts­schutz sind funda­mentale Grundsätze unserer Rechts­ordnung. Sowohl die Hinzu­ziehung eines Anwalts oder einer Anwältin als auch die vertrau­liche Kommu­ni­kation zu ihm oder ihr garan­tieren die „Waffen­gleichheit“ des Betrof­fenen gegenüber dem Staat. Nur dort, wo effektive Rechte und Mecha­nismen des Betrof­fenen existieren, kann der staat­liche Ordnungs- und Sicher­heits­an­spruch legiti­miert werden. Beschnei­dungen der Abwehr- und Freiheits­rechte schaffen kein Mehr an Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, ob der (Landes-)Gesetz­geber aufge­fordert wird, Korrek­turen an den Polizei­ge­setzen vorzu­nehmen. Beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stehen die Entschei­dungen über mehrere Verfas­sungs­be­schwerden noch aus. Als Blaupause für ein im Koali­ti­ons­vertrag vorge­se­henes Muster­po­li­zei­gesetz taugt jedoch keins der bisher verab­schie­deten Polizei­ge­setze.


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