Aufsätze

PraxisWissen 2/2019: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des Februar-Hefts zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

BGH schafft prozessfinanzierte Verbandsklagen ab

Autor: Rechts­anwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover

Es gibt BGH-Urteile, deren Tragweite sich nur auf den zweiten Blick erschließen. Dazu gehört eine Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH. Zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht steht der Senat in dem Ruf, aufgeschlossen für Neues, modern und fortschrittlich zu sein. Die Angst vor eine Klageindustrie führt nun aber dazu, dass er nicht nur den Verbraucherschutz schwächt, sondern auch Prozessfinanzierer sowie Anwältinnen und Anwälte diskreditiert. Die Gewinnabschöpfungsklage einer Verbraucherschutzorganisation zugunsten der Staatskasse ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie ein Prozessfinanzierer ermöglicht und der Anwalt deswegen eine weitere Gebühr erhält. Der BGH bringt mit § 242 BGB schweres Geschütz in Stellung. Der Autor erläutert, warum die Entscheidung verfehlt ist – und zugleich den Zugang zum Recht erschwert. ... AnwBl 2019, 86 (pdf)

 

Wie viel Streitschlichtung verträgt der deutsche Zivilprozess?

Autorin: Monika Nöhre, Berlin

Die Eingangszahlen gehen bei den Zivilgerichten zurück. Über die Gründe wird nach wie vor spekuliert. Eine These: Die außergerichtliche Streitschlichtung lässt den Zivilprozess ausbluten. Die Autorin stellt die These auf den Prüfstand, arbeitet die Systemunterschiede von Zivilprozess und Streitschlichtung heraus und blick auf die Fallzahlen. Ihr Fazit: Die Streitschlichtung nimmt dem Zivilprozess nichts. Die Gründe für den Rückgang der Eingangszahlen müssen woanders gesucht werden. ... AnwBl 2019, 91 (pdf)

 

Ist das deutsche Vollstreckungsrecht noch zeitgemäß?

Autor: Detlef Wasser, Berlin

Was nützt der gewonnene Prozess, wenn die Zwangsvollstreckung nicht gelingt? Das 8. Buch der ZPO zur Zwangsvollstreckung stammt aus dem 19. Jahrhundert, ebenso das Gesetz über Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltung (ZVG) bei Grundstücken. Für die Praxis extrem wichtig, interessieren sich aber Rechtswissenschaft, Rechtspolitik und auch der BGH nur wenig für Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung. Doch ist das heute noch richtig? Die Mobiliarvollstreckung spielt kaum noch eine Rolle. Bei Zwangsversteigerungen fordert der Immobilienmarkt transparente und effiziente Verfahren. Der Autor stellt Reformbaustellen bei Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung vor, zeigt Lösungswege auf und wirbt dafür, auch diese vermeintlich spröden Rechtsmaterien den geänderten Umständen anzupassen. Denn die Rechtsuchen wollen nicht nur Recht bekommen, sondern das, was ihnen zusteht – und das auch durch Zwang. ... AnwBl Online 2019, 100 (pdf)

 

Brauchen wir die Handelsgerichtsbarkeit?

Autor: Prof. Dr. Peter A. Windel, Bochum

Die Professionalisierung der Rechtsprechung hat über die Jahrhunderte dazu geführt, dass die Laienrichter durch Berufsrichter ersetzt wurden. Doch es gibt Bereiche, in denen bis heute Laienrichter mitwirken. Dazu gehört die Handelsgerichtsbarkeit mit den Kammern für Handelssachen. Für Anwältinnen und Anwälte ist die Wahl zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen oft mehr als eine rein taktische Frage. Doch welche Berechtigung hat die Handelsgerichtsbarkeit heute noch in einer hoch spezialisierten Handelswelt? Der Autor zeichnet die Entwicklung der Handelsgerichtsbarkeit nach und stellt das sog. „Deutsche System“ der Kammer für Handelssachen (KfH) vor, schildert die notwendigen Rahmenbedingungen und untersucht, welche Zukunft die Handelsgerichtsbarkeit hat. Sein Fazit: Die Beteiligung von kundigen Laien kann in einer internationalisierten Wirtschaftswelt die Tätigkeit von Berufsrichterinnen und -richtern heute erst recht bereichern. ... AnwBl Online 2019, 105 (pdf)

 

Interessenkonflikte im Insolvenzverfahren

Autor: Prof. Dr. Christoph Thole, Köln

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gehört zu den Kernpflichten der Anwaltschaft. Das Bewusstsein für Interessenkonflikte ist aber auch außerhalb der Anwaltschaft gewachsen. Dazu gehört die Insolvenzverwaltung, in der Anwälte besonders häufig als Insolvenzverwalter tätig sind. Klar ist: Auch ein Insolvenzverwalter kann nicht Diener zweier Herren. Weniger klar ist, wie Interessenkonflikte bewertet und verhindert werden können. Der Autor stellt die Lösungen der Insolvenzordnung anhand von praktischen Beispielen dar. Es geht sowohl um persönliche Inhabilitätsanforderungen als auch organisatorisch-situativen Pflichten in konkreten Konstellationen. .... AnwBl Online 2019, 111 (pdf)

 


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