Aufsätze

PraxisWissen Mai/2019: Alle Aufsätze im Überblick

Alle Aufsätze des Mai-Hefts in ausführlicher Langfassung zu den Themen: Verfas­sungs­jubiläum unter getrübtem Grund­rechts­himmel, Inkasso, Prozess­fi­nan­zierung und RDG, Prozess­rechte im Auslie­fe­rungs­recht, EMRK in der Anwalt­spraxis und der Brexit samt seiner Folgen für die UK-Anwälte in Deutschland.

 


Verfassungsjubiläum unter getrübtem Grundrechtshimmel - Problematische Flucht aus der Entscheidungsverantwortung

Autor: Rechts­anwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i.Br.

Das im Mai 2019 anstehende Jubiläum des Grundgesetzes gibt Veranlassung, einen kritischen Blick auf die Grundrechtsjudikatur
des BVerfG zu werfen. Sie ist seit vielen Jahren durch eine unverständliche „Enthaltsamkeit“ geprägt. Zukunftsweisende Grundsatzentscheidungen bleiben aus. Unfreiwillig werden so die europäischen Konkurrenten wie der EGMR und der EuGH auf den Plan gerufen, welche das Karlsruher Gericht immer noch mit mehr als kritischen Augen sieht. Wenn das BVerfG bei den Grundrechten wieder Vorreiter werden will, dann muss es ein wesentlich größeres Maß an Grundrechtscourage und -kompetenz an den Tag legen. ... AnwBl 2019, 278 (pdf)

 

Inkasso, Prozess­fi­nan­zierung und das RDG - Was darf ein Legal-Tech-Unter­nehmen als Inkas­so­dienst­leister?

Autor: Rechtsanwalt Markus Hartung, Berlin

Legal Tech beschäftigt die Gerichte mit neuen, höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage. Das ist nicht nur in Berlin der Fall, wo innerhalb des Landgerichts erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob Mieter sich bei Ausübung der Mietpreisbremse von einem Legal-Tech-Unternehmen vertreten lassen können. Beim Landgericht Braunschweig stellt sich die Frage, ob das „MyRight“ für die Geltendmachung von mehr als 15.000 in einer Klage gebündelten Ansprüchen gegen VW aktivlegitimiert ist. VW verneint das, das weil die Inkassotätigkeit unzulässig, zudem unerlaubterweise fremdfinanziert ist und daher die Abtretung unwirksam ist. VW hat dafür vier Gutachten vorgelegt. „MyRight“ vertritt die Gegenauffassung, selbst bei einem RDG-Verstoß wäre die jedoch Abtretung nicht nichtig. Auch „MyRight“ stützt sich ebenfalls auf vier Gutachten. Der nachfolgende Beitrag beruht auf einem dieser Gutachten, zeigt nicht nur die offenen Rechtsfragen auf, sondern erläutert den wirtschaftlichen Hintergrund des VW-Verfahrens. Dabei geht es auch darum, wie der Zugang zum Recht gesichert wird. ... AnwBl Online 2019, 353 (pdf)

 

Prozess­rechte im Auslie­fe­rungs­recht: Rechts­schutzlücken im IRG – und wie die Anwalt­spraxis damit umgehen kann

Autor: Rechtsanwältin Dr. Anna-Katharina Pieronczyk, Düsseldorf

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ist das „Grundgesetz“ des Auslieferungsrechts, achtet aber selbst das Grundgesetz nicht sonderlich. Anwältinnen und Anwälte, die das erste Mal ein auslieferungsrechtliches Mandat übernehmen, werden schnell stauen: Das Auslieferungsrecht ist ein hochkomplexes Rechtsgebiet mit völker-, europa-, verfassungs-, verwaltungs- und strafprozessualen Überschneidungen, das sich in einem Regelungsgeflecht aus nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen bewegt. Dass es gleichwohl Rechtsschutzlücken gibt, zeigt der Überblicksbeitrag der Autorin. Zugleich gibt es sie konkrete Hinweise für die Anwaltspraxis. ... AnwBl Online 2019, 362 (pdf)  

 

EMRK in der Anwalt­spraxis fruchtbar machen: Der Weg zum EGMR bleibt offen Neuauflage des Praktiker-Leitfadens des CCBE für Anwältinnen und Anwälte: Fragen und Antworten

Autor: Rechts­anwalt Stefan von Raumer, Berlin

Auch das Bundesverfassungsgericht musste es lernen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat bei der Auslegung der Menschenrechte in Europa das letzte Wort. Anwältinnen und Anwälte sollten daher wissen, wie es nach einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde weitergeht. Ein Praktiker-Leitfaden des Rates der Europäischen Anwaltschaften bietet viele Tipps. Der Autor stellt den Leitfaden vor. ... AnwBl Online 2019, 370 (pdf)

 

Der Brexit und die Folgen für UK-Anwälte in Deutschland - Bestands­schutz für in Deutschland zugelassene UK-Anwälte nach dem Brexit?

Autorin: Rechtsanwältin Anne Schnapp, Berlin

Bis zum endgültigen Brexit können sich UK-Anwälte in Deutschland unter ihrer britischen Berufsbezeichnung (Advocate, Barrister oder Solicitor) niederlassen, dabei auch im deutschen Recht beraten (§ 2 Abs. 1 EuRAG) und nach einer dreijährigen Tätigkeit auch in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen werden (Eingliederung nach §§ 11 bis 15 EuRAG). Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorgelegt. Der Entwurf greift allerdings zu kurz, weil Bestandsschutzfragen offen bleiben (ausführlich dazu die DAV-Stellungnahme Nr. 7/2019). ... AnwBl 2019, 287 (pdf)

 


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