Anwaltsrecht

Reform des Berufsrechts: Start mit der interprofessionellen Zusammenarbeit

Die Bundesregierung gibt dem Druck aus Brüssel nach: Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen soll ab 2018 liberalisiert werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte das verlangt.

 

Nach der BRAO-Reform ist vor der BRAO-Reform: Die kleine BRAO-Reform wird in diesen Tagen im Bundesgesetzblatt verkündet und parallel dazu kündigt die Bundesregierung die große BRAO-Reform der interprofessionellen Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen an. Sie soll in der nächsten Legislaturperiode ab 2018 nun in Angriff genommen werden. Damit gibt die Bundesregierung dem Druck aus der Europäischen Kommission nach und will die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsgerichts zur interprofessionellen Zusammenarbeit zur Reform nutzen (BVerfG, AnwBl 2014, 270 und AnwBl 2016, 261). Das geht aus dem von der Bundesregierung am 12. April 2017 verabschiedeten nationalen Reformprogramm 2017 hervor.

 

Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Im dem nationalen Reformprogramm 2017 ‒ einem einhundert Seiten starken Bericht ‒ wird die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands in den Blick genommen und laufende sowie geplante Reformmaßnahmen aufgelistet. Die Bundesregierung will so den wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen. Auch im Dienstleistungssektor möchte die Bundesregierung ‒ wie schon lange von der EU-Kommission gefordert ‒ den Wettbewerb intensivieren und „Liberalisierungspotenziale“ nutzen. Der Bericht stellt für Steuerberater und Wirtschafsprüfer bereits im Jahr 2016 umgesetzte Lockerungen des Berufsausübungsrechts dar. Interessant ist, welche weiteren Reformprojekte in die Planung der Bundesregierung (und damit in die Arbeit der Bundesministerien) aufgenommen wurden. Für die Rechtsanwälte (und die Patentanwälte) werden in der kommenden Legislaturperiode ab 2018 unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechts im Bereich interprofessionelle Zusammenarbeit angekündigt (Seite 23 des nationalen Reformprogramms). Ganz konkret wird erwähnt (Seite 53, laufende Nr. 16), dass im Berufsrecht der Anwälte unter anderem die Anforderungen zum Halten von Gesellschaftsanteilen und für die Ausübung von Stimmrechten bei Rechtsanwaltsgesellschaften und Patenanwaltsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft neu geregelt werden (BVerfG, AnwBl 2014, 270). Die Bundesregierung betont, dass sie die Überprüfung der beruflichen Reglementierungen ernst nehme und sich für eine Modernisierung und Anpassung von ungeeigneten oder unverhältnismäßigen Reglementierungen einsetze. Eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts wird vor allem von der Rechtswissenschaft seit langem angemahnt (Henssler, AnwBl 2017, 378). Auch der Deutsche Anwaltverein hat bereits Vorschläge für eine Neuordnung der interprofessionellen Zusammenarbeit von Anwälten mit weiteren Berufen vorgelegt (Hartung, AnwBl 2017, 397).

Mit dem nationalen Reformprogramm 2017 antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht der EU-Kommission vom 22. Februar 2017 zu Deutschland, in dem die EU-Kommission die die nationale Wirtschaftspolitik in Deutschland analysiert und den Stand der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union vom 12. Juli 2016 bewertet. Die Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben ist damit – auch wenn es die Pläne nicht in einem Koalitionsvertrag einer neuen Regierung schaffen – wahrscheinlicher.

 


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