Anwaltsvergütung

RVG-Erhöhung im Bundestag

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ... Doch endlich zahlen sich die intensiven Bemühungen des DAV um eine RVG-Erhöhung aus: die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung wurde nun auch in der Politik erkannt und aufgegriffen. Die Bundestagsfraktion der FDP hat am 12.03.2019 einen Antrag mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“ ins Parlament eingebracht. Der Antrag wurde bereits in der heutigen Plenumssitzung im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss überwiesen.

In dem FDP-Antrag (BT-Drs. 19/8266) wird die Forderung von DAV und BRAK aufgegriffen und die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Anwaltsvergütung betont. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen und künftig eine regelmäßige Anpassung in kurzen Abständen zu gewährleisten. Erfreulich ist auch der deutliche Hinweis der FDP, dass den Kosten für die Prozesskostenhilfe erhöhte Umsatzsteuereinnahmen durch die RVG-Anpassung gegenüberstehen, die auch den Ländern zugutekommen. Darauf hatte der DAV bereits in der DAV-Depesche 7/19 hingewiesen.

Bereits seit Juni 2016 fordert der DAV eine angemessene Erhöhung der RVG-Gebühren orientiert an der Tariflohnentwicklung. Am 16. April 2018 wurde der Bundesjustizministerin Barley durch die Präsidenten von DAV und BRAK der gemeinsame Forderungskatalog von DAV und BRAK mit „Vorschlägen zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG“ übergeben. Erst im September wurde dieser dann an die Bundesländer zur Stellungnahme versandt, was ungewöhnlich ist und mangelndes Interesse vermuten ließ, nur wenige Länder haben bisher geantwortet.

Der DAV hat daher in den letzten Monaten seine Bemühungen inten­si­viert: DAV-Vertreter haben zahlreiche Gespräche mit Rechts­po­li­tikern auf Bundes- und Länderebene geführt um den Inter­essen der Anwalt­schaft Gehör zu verschaffen. Daneben wurden Schreiben an die Bundesländer versandt, um in Gesprächen die Notwen­digkeit einer Anpassung der gesetz­lichen Anwaltsvergütung zu erläutern. Insbe­sondere die Befürchtung von Mehraus­gaben bei PKH und VKH erscheint unbegründet, da eine Gebührenan­passung im Gegenzug zu ganz erheb­lichen Mehrein­nahmen auch bei den Ländern führt, und zwar über die Umsatz­steuer.

Am 30. Januar 2019 hat sich der Rechts­aus­schuss des Bundes­tages erstmals mit der Gebührenan­passung für Rechtsanwälte befasst. Der Parla­men­ta­rische Staats­sekretär aus dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium Christian Lange (SPD) berichtete zum aktuellen Stand des Geset­zes­vor­habens. Die Forde­rungen der Anwalt­schaft seien berechtigt. Inzwi­schen hat die Minis­terin zur Beschleu­nigung den Ländern auch eine Frist mitge­teilt: Rückmeldung bis Mitte April 2019!

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber es geht voran: Die Unterstützung für den Forde­rungs­ka­talog von DAV und BRAK ist da. Die Politik hat die Notwen­digkeit einer Gebührenerhöhung erkannt. Die ersten Schritte sind gemacht – der DAV wird aber auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen und sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die dringend notwendige Anpassung der Anwaltsvergütung kommt.  


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