Satzungsversammlung

Fortbildung für alle unter Achtung des Übermaßverbots

Wenn die konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte kommt, ist die Satzungs­ver­sammlung gut vorbe­reitet. Sie favori­siert ein liberales Fortbil­dungs­modell.

Die Satzungsversammlung ist gut vorbereitet, wenn der Gesetzgeber sie zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte ermächtigen wird. Das liberale Fortbildungsmodell des zuständigen Ausschusses 5 fand in der 2. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 9. Mai 2016 eine breite Zustimmung, auch wenn keine Beschlüsse gefasst wurden. Bislang sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zwar eine Pflicht zur Fortbildung für alle Anwältinnen und Anwälte vor. Diese Pflicht ist aber nicht konkretisiert und damit nicht sanktionierbar. Der Gesetzgeber will das nun im Zuge der Renovierung der BRAO ändern (siehe Meldung). Die Satzungsversammlung soll zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht ermächtigt werden. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht könnten zukünftig mit Rüge samt Geldbuße bis 2.000 Euro geahndet werden.

Wenn es nach der Satzungs­ver­sammlung geht, soll die Art und Weise der Fortbildung jeder Anwalt frei bestimmen können. Der Umfang soll bei 40 Stunden im Jahr liegen, wobei nur für zehn Stunden Nachweise wie für Seminare oder für das Selbst­studium mit Erfolgs­kon­trolle vorgelegt werden sollen. Für die übrigen 30 Stunden soll Zeit, Art und Umfang der Fortbildung schriftlich dokumen­tiert werden. Fachan­walts­fort­bildung wird im vollen Umfang auf die allge­meine Fortbil­dungs­pflicht angerechnet. Alle Belege sind zwei Jahre im Anschluss an das Fortbil­dungsjahr aufzu­heben und auf Verlangen der Rechts­an­walts­kammern vorzu­legen. Das Modell berücksichtigt voraus­schauend den Hinweis in dem Gesetz­entwurf zur Renovierung der BRAO, dass jede Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht als Eingriff in Art. 12 GG das Übermaßverbot im Auge behalten muss. Das Konzept der Satzungs­ver­sammlung deckt sich mit Überle­gungen des DAV-Vorstands, der auch eine Lösung mit einem Höchstmaß an Freiheit favori­siert.

Die 2. Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung bot darüber hinaus vor allem Berichte aus den Ausschüssen. Keinen Erfolg hatte der Antrag, die Nutzungs­pflicht für das beA im Rahmen der Kanzleipflicht zu regeln. In den Versamm­lungsrat wurden Edith Kindermann, Dr. Hans-Michael Giesen, Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Dr. Kai Greve und Dr. Peter Thümmel gewählt.

 


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