Satzungs­ver­sammlung stößt an Grenzen: Regulieren um jeden Preis?

Die dritte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung der Anwalt­schaft am 21. November 2016 machte einmal mehr ihr Dilemma deutlich: Sie kann nur regulieren, wenn der Gesetz­geber sie dazu ermächtigt.

Die Mitglieder in den Ausschüssen der Satzungs­ver­sammlung wollen Berufs­ordnung und Fachan­walts­ordnung weiter­ent­wi­ckeln. Die Vorsit­zenden der Ausschüsse mussten aber in der dritten Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung am 21. November 2016 erfahren, dass das Plenum der Versammlung nicht immer mitspielt. Vorschläge zum Umgang mit Fremd­geldern, zur Konkre­ti­sierung der Gewis­sen­haf­tigkeit oder der allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht gingen zurück in die Ausschüsse. Ausle­gungs­regeln für die Fachan­walts­ordnung (FAO) fielen gleich durch. Glatt beschlossen wurde dagegen eine Ergänzung von § 14 Berufs­ordnung (BORA): Die Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt soll Berufs­pflicht werden. Folgen wird der Beschluss vorläufig aber keine haben.

Denn dieser Beschluss machte wieder einmal das Dilemma der Satzungsversammlung deutlich: Die Satzungsversammlung kann die BORA nur auf Grund einer Ermächtigung in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgestalten. Die fehlt aber für eine Regulierung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, vor allem wenn die kollegiale Mitwirkung den Interessen des Mandanten widerspricht, wie der BGH klargestellt hat (BGH, AnwBl 2016, 70, siehe zur aktuellen Rechtslage aus dem Dezember-Heft des Anwaltsblatts Rüppell/Fuchs, AnwBl 2016, 893). Das Bundesjustizministerium will zwar jetzt in der kleinen BRAO-Reform (AnwBl 2016, M 174) die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage schaffen. Das Gesetzgebungsverfahren steckt aber noch im Bundestag fest. Am Tag der 3. Sitzung beriet erst der Rechtsausschuss des Bundestags in einem erweiterten Berichterstattergespräch über die kleine BRAO-Reform. Durchaus umstritten war daher in der Diskussion in der Satzungsversammlung, ob solche Vorratsbeschlüsse zu einem solch frühen Zeitpunkt am Ende nicht unwirksam seien.


Keine Satzungskompetenz für allgemeine Fortbildung

Die fehlende Satzungskompetenz zieht sich seit Jahren durch die Diskussion über die Ausgestaltung der allgemeinen Fortbildungspflicht. Die BRAO kennt sie, sie ist aber nicht konkretisiert und daher durch die Anwaltskammern nicht sanktionierbar. Auch hier will das Bundesjustizministerium – auf Bitten der Satzungsversammlung – eine Ermächtigung schaffen. Auch diese Ermächtigung ist Teil der geplanten kleinen BRAO-Reform. Auch hier wollte der zuständige Ausschuss einen Vorratsbeschluss fassen. Doch das liberale, weitgehend auf Selbstverantwortung setzende Fortbildungskonzept des zuständigen Ausschusses – in der Sitzung am 9. Mai 2016 noch von breiter Zustimmung getragen (AnwBl 2016, M 174) – fiel am Ende durch. Es gab eine Mehrheit, aber keine satzungsändernde absolute Mehrheit. Den einen war die Regelung zu zahnlos, den anderen war es zu viel Gängelung – und mancher zweifelte ebenso an dem Verfahren, eine Norm auf Vorrat zu beschließen, die ohnehin erst 2018 in Kraft treten sollte. Zudem wurde das Zusammenspiel zwischen neuer allgemeiner Fortbildung nach BORA und Fachanwaltsfortbildung nach FAO kritisiert. Die daraufhin in der Mittagspause erarbeiteten Änderungsvorschläge überzeugten dann am Nachmittag nicht mehr genug Mitglieder der Satzungsversammlung.

Wie geht es weiter? Der Beschluss zur Mitwir­kungs­pflicht bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt kann erst ausge­fertigt werden, wenn die gesetz­liche Ermächtigungs­grundlage in der BRAO da ist. Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium muss dann prüfen, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. In einem Schreiben des Minis­te­riums im Vorfeld der Sitzung wurden keine Bedenken erhoben. Doch die formelle Prüfung steht aus. Es könnte daher doch noch die Erkenntnis wachsen, dass der Beschluss im Mai 2017 in der nächsten Sitzung der Satzungs­ver­sammlung wiederholt wird, um Zweifel an der Wirksamkeit auszuräumen.

Dann wird vermutlich die Ermächtigung für die Ausge­staltung der allge­meinen Fortbil­dungs­pflicht in Kraft getreten sein samt Sanktio­nie­rungsmöglichkeit mit Geldbußen bis 2.000 Euro (das sieht der Regie­rungs­entwurf vor). Die Satzungs­ver­sammlung wird sich dann endgültig entscheiden müssen, ob und wie sie von der Ermächtigung Gebrauch machen wird. Wenn sie sich auf kein Modell einigt, kann sich immer noch der Gesetz­geber berufen fühlen, die Lücke zu füllen. Das spricht dafür, dass das liberale Fortbil­dungs­modell doch noch seine Mehrheiten finden wird. Es setzt darauf, dass Anwältinnen und Anwälte die Art und Weise der Fortbildung frei bestimmen können und ihre Fortbildung im Wesent­lichen im Selbst­studium erbringen. Nur 10 Stunden sollen etwa durch Seminare oder Lerner­folgs­kon­trollen nachge­wiesen werden. Zudem kann Fachan­walts(pflicht)fortbildung voll angerechnet werden, so dass Belas­tungen gerade für die Anwältinnen und Anwälte vermieden werden, die sich ohnehin schon viel fortbilden.

FAO: Voraussetzungen im Insolvenzrecht und Vergaberecht aktualisiert

Ohne Diskussion und einstimmig wurden von der 6. Satzungs­ver­sammlung noch Änderungen bei den Voraus­set­zungen für den Fachanwalt für Insol­venz­recht (Fälle) sowie für Verga­be­recht (Fachkennt­nisse) beschlossen. In der FAO werden Gesetzesänderungen im Insolvenz- sowie Verga­be­recht nachvoll­zogen, so dass die FAO nun wieder aktuell ist.

 


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