Syndikusanwalt

Syndi­kus­anwalt: Eckpunkte „fast Quadratur des Kreises“

Die Eckpunkte zur Neure­gelung des Rechts der Syndi­kusanwälte von Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas sind ein gelun­gener Kompromiss, stellen Anwalts­blatt-Autoren fest. Weniger glücklich agiert die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund.

Das Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte von Bundesjustizminister Heiko Maas ist – so Prof. Dr. Hanns Prütting im März-Heft des Anwaltsblatts – „ein großer Schritt in die richtige Richtung“. Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart spricht davon, dass es „fast die Quadratur des Kreises“ sei. Sie bewertet das Papier als gelungenen Kompromiss im Anwaltsblatt: „Bei ruhiger Betrachtung und Hintanstellung alter Ressentiments (und Ängste) müsste es eigentlich auch den Kritikern einer Gleichstellung von niedergelassenen Rechtsanwälten und Syndikusanwälten angesichts der gefundenen Lösungen gelingen, dem Eckpunktepapier eher Positives als Negatives abzugewinnen“, schreibt sie im März-Heft. Die Eckpunkte hatte Maas am 13. Januar 2015 auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins vorgestellt (AnwBl 2015, M 34). Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammer haben sich bisher mehrheitlich gegen eine berufsrechtliche Lösung ausgesprochen (AnwBl 2015, M36).

Kritisch werden im März-Heft die Altfallregelung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12. Dezember 2014 (AnwBl 2015, M11) und die aktuelle Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund gesehen. Rechtsanwalt Dr. Andreas Imping und Rechtsanwalt Michael Prossliner (von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte) belegen in ihrem umfangreichen Beitrag, welche Lücken die Altfallregelung hat und dass die Arbeitgeber der Syndikusanwälte bevorzugt werden. Rechtsanwalt Martin W. Huff kritisiert in einem Kommentar, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund nun ohne Not ruhende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren forttreibt und damit eine überflüssige Verfahrensflut auslöst – trotz des geplanten Gesetzgebungsverfahrens und zweier zugestellter Verfassungsbeschwerden.

Alle vier Beiträge stammen aus einem Schwer­punkt zum Syndi­kus­anwalt, der im März-Heft des Anwalts­blatts erscheinen wird und vorab hier auf der Website veröffent­licht wird. Das März-Heft mit dem umfang­reichen Programm des 66. Deutschen Anwaltstags im Juni wird ab Dienstag, den 24. Februar 2015, ausge­liefert werden. Das Heft werden nicht nur die Mitglieder der Anwalt­vereine, sondern alle Anwältinnen und Anwälte erhalten, über deren Adresse der DAV verfügt.

Der Syndi­kus­anwalt-Schwer­punkt:

  • Prof. Dr. Hanns Prütting

    "Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu den Syndikusanwälte"

    (AnwBl 2015, 199)

  • Dr. Susanne Offermann-Burckart

    "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte: Fast Quadratur des Kreises"

    (AnwBl 2015, 202)

  • Dr. Andreas Imping/ Michael Prossliner

    "Syndikusanwälte: Was nutzt das ganze Vertrauen?"

    (AnwBl 2015, 209)

  • Martin W. Huff

    "Syndikus: Überflüssige Verfahrensflut"

    (AnwBl 2015, 243)

 


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