Bundesgerichtshof

Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH: Wer darf sie wählen?

Kritik an den Sonderregelungen zur Zulassung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zum Bundesgerichtshof (BGH) gibt es schon lange. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will das Wahlverfahren für BGH-Anwälte jetzt behutsam reformieren, aber daran festhalten, dass nur ein kleiner Kreis von ausgesuchten Anwältinnen und Anwälten vor dem BGH in Zivilsachen auftreten darf.

Die Singularzulassung (geregelt in §§ 164 ff. BRAO) gilt nur für zivilrechtliche Revisionsverfahren, nicht aber zum Beispiel in Strafsachen oder bei berufsrechtlichen Verfahren zum Anwaltssenat. Die Singularzulassung – die Zulassung nur bei einem Gericht – gibt es heute in Deutschland nur noch beim BGH. Die Singularzulassung steht schon länger in der Kritik (siehe zum Beispiel Michael Kleine-Cosack zur inzwischen überholten Singularzulassung beim OLG –, AnwBl 2001, 204-206, der noch heute lesenswert den gesamten Streit- und Sachstand der Singularzulassung zusammenfasst).

Wer tritt vor dem BGH als Anwalt auf? Wie wird er zugelassen?

Als Rechts­anwalt oder Rechtsanwältin beim BGH kann nur zugelassen werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet, den Anwalts­beruf mindestens fünf Jahre ohne Unter­bre­chung ausgeübt hat sowie durch den Wahlaus­schuss für die Rechtsanwälte beim BGH benannt wird. Die Zulassung selbst erfolgt durch den Bundes­mi­nister oder die Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz (BMJV). Derzeit sind 42 Anwälte und Anwältinnen beim BGH zugelassen. Sie haben alle ihren Kanzleisitz im Stadt- oder Landkreis Karlsruhe. Von den Zugelas­senen sind 35 Männer (83,3 Prozent) und 7 Frauen (16,7 Prozent). Präsidentin der Rechts­an­walts­kammer beim BGH ist – hoppla - eine Frau.

Ihre Aufgabe beschreiben die BGH-Anwälte selbst so: „BGH-Anwälte führen für ihre Mandanten die in Zivilverfahren in dritter Instanz möglichen Rechtsmittel: Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde. Hat der Mandant in den Tatsacheninstanzen obsiegt, treten sie dem Rechtsmittel des Gegners entgegen und verteidigen die angefochtene Entscheidung.“ (Quelle: www.rak-bgh.de/taetigkeitsbereiche/)

Die Kritik an der Sonder­zu­lassung beim BGH in Zivil­sachen stützt sich auf mehrere Argumente:

  • Die Zahl der zugelassenen BGH-Anwälte sei viel zu gering, es bestehe ein Flaschenhals und wird die Vermutung geäußert, dass lediglich Pfründe und ein alter Zopf bewahrt werde. Das war vor allem in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin Thema, die sich für eine Abschaffung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen hat.
  • Die heutige Realität der Spezialisierung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werde bei den wenigen BGH-Anwälten nicht abgebildet, bestehe doch die besondere Qualität der BGH-Anwälte oftmals allenfalls in erhöhten Kenntnissen des Revisionsrechts.
  • Zudem sei es verfassungsrechtlich nicht erforderlich, vielmehr gemeinwohlschädlich und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abträglich, die Vertretung in Zivilsachen nur wenigen speziell zugelassenen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen beim BGH anzuvertrauen.
  • Und: Das Zivilrecht erfordere keine von den anderen Bundesgerichten abweichende Zugangsregelung. Denn beim BVerwG, BAG, BSG oder BFH darf jede Anwältin und jeder Anwalt auftreten.
  • Schließlich wurde auch ein anachronistisches Verfahren moniert ist und dies wie folgt begründet: Derzeit könne eine Ablehnung der BGH-Zulassung einmal erfolgen bei Nichtaufnahme in die Vorschlagsliste (§ 166 BRAO) mit der Notwendigkeit der Anrufung des AGH. Bei Nichtberücksichtigung durch den Wahlausschuss beim BGH (§§ 165, 168 BRAO) komme beim gleichen Gericht eine Wahlanfechtung in Betracht. Und schließlich sei der BGH anzurufen bei Ablehnung durch das Bundesjustizministerium (§ 170 BRAO). Die unverzichtbare rechtsstaatliche Gleichheit sei bei dieser Verfahrenszersplitterung nicht gewährleistet, zumal bei der Wahlanfechtung ein Beurteilungsspielraum bestehen soll, der bei der Ablehnung durch das BMJV fehle. Eine solche Ungleichbehandlung sei am Maßstab von Art. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG unhaltbar. Es könne der Umfang der gerichtlichen Kontrolle im gleichen Verfahren nicht von der jeweiligen Entscheidungsinstanz abhängen.

BRAK-Präsident legt der Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin einen Vorschlag vor

Die Rechts­an­walts­kammer Berlin, die sich seit geraumer Zeit explizit für die Strei­chung der beson­deren Zulassung als Rechts­anwalt beim BGH ausspricht, veröffent­lichte das Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 5. Juni 2019 an die Bundes­mi­nis­terin der Justiz und für Verbrau­cher­schutz. Damit wird ein konkreter Vorschlag zur Änderung der §§ 164 bis 171 BRAO vorgelegt und im Anschreiben begründet.

Anlass für die Initiative sind die rechts­staatlich unerfreu­liche Wahlver­fahren aus den Jahren 2007 und 2013, bei dem statt des ursprünglich progno­s­ti­zierten Bedarfs mehr Anwältinnen und Anwälte zum BGH zugelassen wurden. 2013 wurden zu acht Bewerber ernannt (das entsprach dem progno­s­ti­zierten) Bedarf, vier wurden dann nachträglich noch zugelassen. 2007 waren nach Widersprüchen und Klage­ver­fahren statt 7 ingesamt 14 Anwältinnen und Anwälte zugelassen worden (von denen 13 auch zum BGH gingen).

 


Zurück