Berufsrecht

Satzungs­ver­sammlung stößt an Grenzen: Regulieren um jeden Preis?

Die dritte Sitzung der 6. Satzungs­ver­sammlung der Anwalt­schaft am 21. November 2016 machte einmal mehr ihr Dilemma deutlich: Sie kann nur regulieren, wenn der Gesetz­geber sie dazu ermächtigt.

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Anwalt digital

beA soll am 29. September 2016 starten

Wenn der Bundesrat am 23. September 2016 einer Rechts­ver­ordnung des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums zustimmt, kann das beA am 29. September 2016 starten. Das Neue: Es wird eine Erpro­bungs­phase geben.

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Berufsrecht

Anwalts­klage gegen das beA: BRAK will beA erst einmal nicht starten

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer hat den Start des beA zum zweiten Mal verschoben – diesmal, weil der AGH Berlin keine gesetz­liche Grundlage für eine automa­tische Freischaltung sieht.

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Berufsrecht

Fortbildung für alle unter Achtung des Übermaßverbots

Die Satzungs­ver­sammlung ist gut vorbe­reitet, wenn der Gesetz­geber sie zur Ausge­staltung der Fortbil­dungs­pflicht für alle Anwältinnen und Anwälte ermächtigen wird.

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Strafrecht

Ultima Ratio oder Aktio­nismus? Strafen als letztes Mittel

Der 67. Deutsche Anwaltstag stellt die Frage nach den Grenzen des Straf­rechts. Wie aktuell das Thema ist, zeigt ein Verfahren vor dem BVerfG: Muss das Rindflei­sche­ti­ket­tie­rungs­gesetz mit dem Straf­recht durch­ge­setzt werden?

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Anwaltsrecht

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Anwalts­recht renovieren und RDG europafest machen

Nach der Regulierung des Snydi­kus­an­walts in der BRAO mit dem Syndi­kus­gesetz sollen nun die BRAO renoviert und das RDG europafest gemacht werden. Was Anwältinnen und Anwälte jetzt schon über den Referen­ten­entwurf wissen sollten.

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