Mediation

Mediation

Der klassische Zivilprozess droht immer mehr aus der Zeit zu fallen, alternative Methoden der Konfliktbeilegung liegen im Trend. Die Mediation hat der Gesetzgeber 2012 im Mediationsgesetz geregelt. Lesen Sie, dass auch darüber hinaus die Mediation nicht in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Außerdem stellen wir die Details der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vor, die im September 2017 in Kraft treten und erläutern, was diese für den deutschen Markt bedeuten.

 

 

Mediation gilt längst als anerkannte Methode der Konfliktlösung. Der Gesetzgeber hat 2012 mit dem Mediationsgesetz Grundzüge des Verfahrens geregelt. Mediationsaffine Stimmen im Schrifttum betonen zumeist die mit einem Mediationsverfahren verbundenen Chancen einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung, die den allseitigen Interessen der Medianten Rechnung trägt und zugleich Zeit und Kosten spart. Der Beitrag will diese Chancen nicht relativieren, sondern das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Mediation keineswegs ein „Allheilmittel“ für alle denkbaren Arten von Konflikten ist. Sie ist vielmehr faktischen und rechtlichen Grenzen unterworfen, die im Folgenden analysiert werden. Weiter ...

Dr. Caspar Behme, München

 

 

Am 1. September 2017 tritt die neue Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren in Kraft. Die Verordnung, abgekürzt ZMediatAusbV, soll die Qualität von Mediatonsleistungen und das Vertrauen in Mediationsverfahren stärken. Vor dem Hintergrund verschiedener denkbarer Regulierungsinstrumente skizzieren die Autoren das Regulierungskonzept der ZMediatAusbV. Ihr Fazit: Es wird den deutschen Mediationsmarkt nicht voranbringen. Weiter ...

Professor Dr. Horst Eidenmüller, Oxford, und PD Dr. Martin Fries, München

 

 

Ab dem 1. September 2017 wird es einen neue Bezeichnung in der Konfliktbeilegung geben: Der „zertifizierte Mediator“ wird dann den Rechtsdienstleistungsmarkt bereichern. Die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) wird in Kraft treten. Der Autor erläutert, wie nicht nur Anwältinnen und Anwälte „zertifzierte Mediatoren“ werden (und bleiben) können. Zugleich unterzieht die Verordnung einem Praxis-Check. Sein Fazit: Der „zertifizierte Mediator“ könnte am Ende den Erwartungen des Publikums nicht entsprechen. Weiter ...

Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Berlin

 

 

 

Strafrecht

Die Enttäuschung der Strafrechtsszene war groß: Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Blankettstrafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für nichtig und kein Wort zum Ultima-ratio-Prinzip. Rechtsanwalt Eberhard Kempf hat den Beschluss analysiert. Sein Fazit: Die Entscheidung enthält mehr Sprengstoff für die Praxis als viele denken.

 

 

Die Erwartungen waren hoch: Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Grenzen des Strafrechts aufzeigen? Auslöser war eine Blankettstrafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz (zum Sachverhalt AnwBl 2016, 491). Das Verfahren war das Gesprächsthema beim Deutschen Anwaltstag im Juni 2016, der das Strafrecht und das Ultima-ratio-Prinzip in den Mittelpunkt gestellt hatte. Der DAV sah gleich mehrere Verfassungsverstöße (siehe DAV-Stellungnahme, AnwBl 2016, 323). Nun ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts da: Die Norm ist nichtig, aber kein Wort zum Prinzip „ultima ratio“. Der Autor erläutert, warum die Entscheidung doch weitreichende Auswirkungen haben wird. Weiter ...

Rechtsanwalt Eberhard Kempf, Frankfurt am Main

 

 

Die Anwaltschaft kritisiert immer wieder, dass der Gesetzeber zur Bekämpfung von Missständen neue Straftatbestände schafft. Doch die Ausweitung von Straftatbeständen kann auch für die Verwaltung zum zweischneidigen Schwert werden. Sie kann der Verwaltung Handlungsoptionen abschneiden – denn wenn der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, greift das förmliche Regime der Strafprozessordnung. Der Autor erläutert anhand des Schwarzarbeitsgesetzes, wie zum Beispiel Duldungs- und Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber zur Prävention leerlaufen, wenn das Strafrecht ins Spiel kommt. Statt eines Rechts zum Betreten eines Geländes ist nun ein förmlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Die anwaltlichen Beratungspflichten an der Schnittstelle zwischen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach dem Schwarzarbeitsgesetz und dem Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat stellt der Autor vor. Weiter ...

Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Berlin

 

 

 

Syndikusanwälte

Das Syndikusgesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz ist in der Kammerpraxis angekommen und erste AGH-Entscheidungen liegen vor. Rechtsanwalt Martin W. Huff zieht Bilanz.



 

Zum 1. Januar 2016 trat das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft. Knapp 12.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben bisher den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin oder -anwalt gestellt, knapp 8.000 verfügten am 1.11.2016 über die Zulassung. Aber es gibt auch die ersten gerichtlichen Auseinandersetzungen vor den Anwaltsgerichtshöfen, in denen etwa die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) die den Syndikusrechtsanwalt zulassende Rechtsanwaltskammer verklagt hat, oder der Antragsteller gegen den die Zulassung verweigernden Bescheid vorgeht. Der Autor versucht nach einem Jahr eine erste Bilanz zu ziehen (siehe auch schon Huff, ZAP 2016, 235 und KammerForum 2016, 45). Weiter ...

Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln

 

 

 

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