Neues Bauvertragsrecht: Was sich ab Januar 2018 alles ändert

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Gesetzgeber hat das Baurecht auf neue Füße gestellt. Die Rechte der Verbraucher-Bauherrn werden gestärkt, zugleich werden die Beziehungen zwischen den am Bau beteiligten Unternehmern, Architekten und Ingenieuren neu geordnet. Die Reform bezieht sich vor allem auf das Werkvertragsrecht, regelt aber auch die kaufrechtliche Mängelhaftung neu und wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Autor stellt die Reform aus Anwalts-praktikersicht vor. Der Beitrag ist zur Pflichtfortbildung für Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht im Selbststudium mit Erfolgskontrolle geeignet (www.faocampus.de).

I. Einleitung

Der Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Nach einem Verzicht des Bundesrates auf einen Einspruch gegen das Gesetz wird es wie vorgesehen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es gilt für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Das Gesetz verfolgt mehrere Ziele. Einerseits sollen spezielle gesetzliche Regelungen für den Bauvertrag geschaffen werden, die es bislang nicht gibt. Nach geltendem Recht ist es Sache der Vertragsparteien durch eine Regelung im Vertrag spezielle zusätzliche Bestimmungen, die auf den Bauvertrag zugeschnitten sind, zu vereinbaren. Dies geschieht in der Praxis durch die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten auch ohne vertragliche Einbeziehung in den Vertrag und unterscheiden sich insoweit von den Regelungen der VOB/B. Neu mitaufgenommen wurden auch spezielle Regelungen für den Verbraucherbauvertrag sowie für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Auch der Bauträgervertrag wurde gesetzlich geregelt.

Kernstück der Reform sind ein eigenes Kapitel zum Bauvertrag und ein weiteres Kapitel zum Verbraucherbauvertrag. In diesen Kapiteln finden sich spezielle Vorschriften des Werkvertragsrechts, die den Besonderheiten des Bauvertrags einerseits und des Verbraucherbauvertrags andererseits gerecht werden sollen.


II. Kaufrechtliche Regelungen

Ein weiteres Kernstück ist die Änderung der kaufvertraglichen Haftung. Anlass für diese Gesetzesänderung war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Verträgen zwischen Unternehmern, wonach ein Rückgriff des Bauunternehmers, der mangelhaftes Material erworben und eingebaut hat, nur bei Verschulden des Lieferanten möglich sein sollte. Der Unternehmer konnte in der Vergangenheit einen Anspruch auf Erstattung der Ein- und Ausbaukosten nur selten durchsetzen, da der Nachweis des Verschuldens schwer zu führen war. Der Unternehmer seinerseits musste seinem Vertragspartner, dem Bauherrn, im Rahmen der Nachbesserung entweder die Ein- und Ausbaukosten erstatten oder – im Falle der Nachbesserung – diese Leistungen miterbringen. Dieses Ergebnis wird durch das Gesetz korrigiert. Nunmehr ist unter bestimmten Voraussetzungen ein verschuldensunabhängiger Rückgriff beim Lieferanten möglich.

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