Reform des StGB und der BRAO: Outsourcing in Kanzleien nun möglich

 

Berufsgeheimniswahrung und moderne Kanzleiführung waren bislang unvereinbar. In der Kanzlei angestellte Berufsgehilfen sind nie ein Problem gewesen. Die ReNo durfte und darf angestellt werden. Wer sich aber externer Unterstützung bediente (zum Beispiel der Hilfe eines IT-Spezialisten), riskierte einen Verstoß gegen das Berufsrecht – bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Der Bundestag hat im Juni 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen (Gesetzeswortlaut BT-Drucksache 18/11936 und Begründung),  der nicht nur für die Anwaltschaft, sondern für die verkammerten freien Berufe sehr viel mehr Klarheit schafft. Das Gesetz muss noch am 22. September 2017 den Bundesrat passieren und kann dann im Herbst in Kraft treten. Dann steht der Berufsgeheimnisträgerschutz beim Outsourcing in Kanzleien auf neuen Füßen.

Inhalt: Neue Berufspflicht

Der Autor erläutert die wichtigen Änderungen des § 203 StGB und wann und wie Berufsgeheimnisträger auch ohne Einwilligung der Mandanten Dritte einbinden können. Die Offenbarung von Geheimnissen muss „erforderlich“ sein. Die Auswahl der Dritten muss sorgfältig erfolgen und der Dritte muss zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Auch wenn hier vieles unklar ist, gibt der Autor Anregungen, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe in der Praxis angewendet werden können. Die neue strafrechtliche Regelung wird von neuen Berufspflichten in § 43e BRAO flankiert. Die Regelungen sind unproblematisch und leicht zu befolgen, solange es nicht um das Outsourcing in das Ausland geht.

Die Gesetzesänderung ist ‒ so der Autor ‒ ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zu einem modernen Kanzleimanagement. Bei allem Jubel über die Gesetzesreform gibt es auch eine Warnung für die Praxis: Noch keine Antwort hat der Gesetzgeber auf das Outsourcing beim Cloud Computing gefunden, sei es dass zum Beispiel eine Kanzleisoftware aus der Cloud heraus genutzt oder dass Programme auf dem eigenen Gerät eine Cloud als Backup nutzen. Hier kann es daher angeraten sein, im Zweifel doch wieder mit der Einwilligung des Mandanten zu arbeiten oder auf Verschlüsselungen zu setzen.

Kontext: Happy end nach vielen Jahren

Das Thema Outsourcing in Kanzleien beschäftigt die Anwaltspraxis seit Jahren. Der DAV hat 2012 einen eigenen Vorschlag (AnwBl 2012, 479) vorgelegt, um die Diskussion voranzutreiben. Auslöser war vor allem die Sorge, dass eine Staatsanwaltschaft irgendwann den § 203 StGB zieht, um gegen eine Kanzlei vorzugehen. Das Dilemma ist offensichtlich: Auf der einen Seite wird die Anwaltschaft jetzt zur (passiven) Nutzung des beA verpflichtet, auf der anderen Seite droht ein Ermittlungsverfahren, wenn ein IT-Fachmann um Hilfe gebeten wird. Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und gelöst.

Warum lesen?

Immer, wenn bei schweren Verstößen gegen anwaltliche Berufspflichten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren droht, sollten Anwältinnen und Anwälte die Mentalität „eine Rüge tut nicht weh“ vergessen. Die Verschwiegenheitspflicht ist Kernpflicht. Die praktischen Tipps des Autors zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung lohnen den Aufwand der Lektüre ‒ und es zeigt sich, dass viele Fälle unproblematisch sind.

Den Aufsatz veröffentlicht das Anwaltsblatt im Volltext im Doppelheft 8+9/2017, ab Seite 816. Er ist hier bereits im Volltext abrufbar.

 

Rechtsanwalt Michael Grupp, Frankfurt am Main/Berlin

Der Autor ist Rechtsanwalt und kennt sich mit der Legal-Tech-Szene aus. 2014 hat er in einem großem Fachaufsatz im Anwaltsblatt die damals aufkeimende Legal-Tech-Diskussion heute noch lesenswert zusammengefasst  (Grupp, AnwBl 2014, 660). Der Autor promoviert bei Prof. Dr. Thomas Hoeren in Münster.

 

 

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