Sonder­re­gelung für Freibe­rufler im Verga­be­ver­fahren

Unter­schwel­len­ver­ga­be­ordnung im Bundes­an­zeiger veröf­fent­licht

 

Aufgrund einer konzertierten Aktion des Deutschen Anwaltvereins, des Städte- und Gemeindebunds und der Bundesarchitektenkammer wurde eine Sonderregelung für die Vergabe freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (§ 50 UVgO) aufgenommen. Diese hatte der Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 31. August 2016 noch nicht vorgesehen. Zwar sind öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, allerdings ist im Gegensatz zum Referentenentwurf keine Verfahrensart mehr vorgesehen. Vielmehr ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts und den besonderen Umständen möglich ist.

Der DAV hatte sich in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 62/2016 vehement dafür eingesetzt, dass freiberufliche Leistungen nicht im Verhandlungsvergabeverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb unter Beteiligung von mindestens drei Bietern vergeben werden müssen. Die ursprüngliche Regelung hätte den Besonderheiten freiberuflicher Tätigkeiten, die in hohem Maße ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Dienstleister voraussetzen, widersprochen.

Die Unterschwellenvergabeordnung ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger noch nicht in Kraft getreten. Sie muss jeweils für den Bund und jedes Land durch einen Anwendungsbefehl in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundeshaushalts beziehungsweise der jeweiligen Landeshaushaltsordnung/Landesvergabegesetze in Kraft gesetzt werden. Für den Bund laufen hierzu die Vorbereitungen; anvisiert ist ein Inkraftsetzen im Frühjahr 2017.

Rechtsanwältin Bettina Bachmann, DAV, Berlin

 

 

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