Frist im Fristenkalender eingetragen
Bundesgerichtshof

BGH zum Fristen­ka­lender: Erst Frist notieren, dann Empfangs­be­kenntnis unter­schreiben

Der Anwalt darf das Empfangs­be­kenntnis für eine Urteils­zu­stellung erst nach Frist­no­tierung im Kalender unter­schreiben. Das hat der Bundes­ge­richtshof noch einmal klar gestellt.

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Geldmünzen auf einem Tisch: Inkassokosten
Gesetzgebung

Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will Inkas­so­kosten senken – auch die Anwalt­schaft ist betroffen

Das Bundes­mi­nis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz plant im Inkas­so­be­reich Änderungen, die auch die Vergütung sowie die Infor­ma­ti­ons­pflichten für Anwältinnen und Anwälte betreffen. Vom DAV gibt’s dafür große Kritik. 

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Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt Rechtsdokumente. Das hat hat das LG Köln nun verboten, da es sich hierbei um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung handelt.
Legal Tech

LG Köln verbietet Vertrags­ge­ne­rator Smartlaw

Der Legal Tech-Vertrags­ge­ne­rator Smartlaw verstößt gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz und ist daher unzulässig. Nun liegen die Urteilsgründe vor. 

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Das Bundesjustizminsterium in Berlin
Große BRAO-Reform

BMJV legt Eckpunkte für große BRAO-Reform vor – Fremd­besitz auf dem Prüfstand

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium hat Eckpunkte für eine große BRAO-Reform vorgelegt und folgt dem DAV-Vorschlag. Neu ist: Das Fremd­be­sitz­verbot in der BRAO für Legal Tech wird geprüft. Der DAV begrüßt die Eckpunkte, sieht aber auch Einiges kritisch.

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Antistressball ... Darf ein Richter einen Anwalt mit den Worten "narzisstisch dominierte Dummheit“ beleidigen?
Rechtsprechung

Belei­digung: Dürfen Richter dem Anwalt „narziss­tisch dominierte Dummheit“ vorwerfen?

Die Richter einer Schwur­ge­richts­kammer dürfen einem Anwalt in einem Beschluss eine „narziss­tisch dominierte Dummheit“ vorwerfen. Dies sei durch die Wahrnehmung berech­tigter Inter­essen gedeckt, so das Landge­richt Neubran­denburg.

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Im selben Boot: Wer haftet in einer Partnerschaftsgesellschaft bei Wechsel des Anwalts beim selben Mandat? Beide Partner.
Bundesgerichtshof

Partner haftet auch für Fehler nach Mandats­abgabe an anderen Partner

Wer als Partner einer Partner­schaft ein Mandat bearbeitet, haftet auch nach einem Bearbei­ter­wechsel für die Fehler eines anderen Partners. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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200 Euro als Honorar für den Zeugenbeistand
Anwaltsvergütung

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: 200 Euro für Anwalt als Zeugen­bei­stand sind zumutbar

Die gesetz­liche Vergütung von 200 Euro für drei Verhand­lungstage als Zeugen­bei­stand ist kein unzumut­bares Sonde­ropfer, solange nicht die Existenz des Anwalts gefährdet ist.

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Mann am Computer
Gesetzgebung

Bundesrat stimmt zu: Daten­schutz­be­auf­tragter künftig erst ab 20 Mitar­beitern

Ab zehn Mitar­beitern im Betrieb muss ein Daten­schutz­be­auf­tragter benannt werden. Künftig soll das erst ab 20 Personen gelten. Einem entspre­chenden Gesetz­entwurf hat der Bundesrat am 20. September 2019 zugestimmt.

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Ein Mann der telefoniert und sich verzweifelt an die Stirn fasst.
Bundesgerichtshof

Fremdgeld an Mandant: Anwalt muss Rechts­schutz­ver­si­cherer keine Zinsen zahlen

Rechts­schutz­ver­si­cherer haben keinen Zinsan­spruch, wenn der Anwalt Fremdgeld verse­hentlich an den Mandanten und nicht an den Versi­cherer auszahlt.

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