Bundesgerichtshof

Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt auch ohne Allein­ver­tre­tungs­be­fugnis

Ein Syndik­su­rechts­anwalt kann auch zugelassen werden, wenn er nicht allein­ver­tre­tungs­befugt ist. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Anwaltspraxis

Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Beschei­nigung

Bei Geschäftsreisen ins EU-Ausland muss seit längerem eine sogenannte A1-Beschei­nigung mitgeführt werden. Selbst bei ganz kurzen Dienst­reisen von wenigen Stunden. Ab 1. Januar 2019 gilt ein elektro­ni­sches Antrags- und Beschei­ni­gungs­ver­fahren.

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Rechtsprechung

ArbG München: Vergütung steht Insol­venz­ver­walter persönlich zu

Eine nicht­an­walt­liche Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft kann von dem bei ihr angestellten Insol­venz­ver­walter nicht die Herausgabe seiner vollständigen Verwal­tervergütung verlangen. Das hat das Arbeits­ge­richt München entschieden.

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Rechtsprechung

Inkas­so­dienst­leister darf Legal-Tech-Angebot "weniger­miete.de" betreiben

Das Legal-Tech-Angebot "weniger­miete.de" verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz. Das hat die 15. Zivil­kammer des LG Berlin entschieden.

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Anwalt­liches Gesell­schafts­recht

AGH legt BVerfG vor: Anwälte müssen in der Anwalts-Steuer­be­rater-GmbH nicht die Mehrheit haben

Das BVerfG hatte 2014 die Mehrheits­er­for­der­nisse in einer Anwalts- und Patent­an­walts-GmbH für Anwälte gekippt. Gilt das auch in der Anwalts-Steuer­be­rater-GmbH? Der AGH Stuttgart sagt „ja“ und legt dem BVerfG vor.

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Bundesgerichtshof

Partei­verrat: BGH verur­teilt Anwalt, weil er Weisung des Mandanten ignoriert

Klare Worte vom BGH: Der Mandant ist Herr des Mandats. Missachtet der Anwalt dessen Weisung, weil er glaubt, es besser zu wissen, kann er sich wegen Partei­verrats strafbar machen.

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Anwalts­ge­richtshof Hamm

Kammerwahl in Düsseldorf ungültig: Präsident darf keine Wahlrede halten

Der Anwalts­ge­richtshof Hamm hat die Wahl zum Vorstand der Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf aus dem Jahr 2017 für ungültig erklärt. Der Präsident darf seinen Rechen­schafts­be­richt nicht zur Wahlrede umfunk­tio­nieren.

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Bundesgerichtshof

Faxen vor Frista­blauf: 23.40 Uhr ist das neue Mitter­nacht

Beim Faxen eines frist­ge­bun­denen Schrift­satzes ans Gericht kurz vor Frista­blauf sollte ein Zeitpuffer von mindestens 20 Minuten einge­plant werden. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Fremdgeld

BGH: Geld des Betreuten hat auf Samme­lan­der­konto des Anwalts nichts zu suchen

Samme­lan­der­konten sind für den Bundes­ge­richthof eine unsichere Sache. Das gilt nicht nur im Bereich der Betreuung, sondern auch im Anwalts­mandat.

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Instiut für Anwalts­recht Köln

Jahres­tagung: Anwalts­ge­heimnis unter Druck - was bleibt zu tun?

Berufs­rechts­ex­perten sehen das anwalt­liche Berufs­ge­heimnis unter Beschuss. Gefahren drohen nicht nur aus dem Steuer­recht, dem Geldwäschegesetz und dem Gefah­ren­ab­wehr­recht, sondern auch aus der Anwalt­schaft.

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Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befan­genheit: Anwalts­sekretärin ist Ehefrau des Richters

Arbeitet die Ehefrau des Richters als Sekretärin in der Kanzlei des gegne­ri­schen Anwalts kann Grund zur Besorgnis der Befan­genheit bestehen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschen­rechte

Anwalts­kam­merpräsident darf Kanzleiräumen Kontroll­besuch abstatten

Der Präsident der Anwalts­kammer darf im Rahmen seiner Aufsichts­be­fug­nisse unerwartet in den Kanzleiräumen auftauchen, um nach dem Rechten zu sehen – auch wenn der Anwalt nicht da ist.

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