Fremdgeld

BGH: Geld des Betreuten hat auf Samme­lan­der­konto des Anwalts nichts zu suchen

Samme­lan­der­konten sind für den Bundes­ge­richthof eine unsichere Sache. Das gilt nicht nur im Bereich der Betreuung, sondern auch im Anwalts­mandat.

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Instiut für Anwalts­recht Köln

Jahres­tagung: Anwalts­ge­heimnis unter Druck - was bleibt zu tun?

Berufs­rechts­ex­perten sehen das anwalt­liche Berufs­ge­heimnis unter Beschuss. Gefahren drohen nicht nur aus dem Steuer­recht, dem Geldwäschegesetz und dem Gefah­ren­ab­wehr­recht, sondern auch aus der Anwalt­schaft.

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Bundesgerichtshof

Besorgnis der Befan­genheit: Anwalts­sekretärin ist Ehefrau des Richters

Arbeitet die Ehefrau des Richters als Sekretärin in der Kanzlei des gegne­ri­schen Anwalts kann Grund zur Besorgnis der Befan­genheit bestehen.

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Europäischer Gerichtshof für Menschen­rechte

Anwalts­kam­merpräsident darf Kanzleiräumen Kontroll­besuch abstatten

Der Präsident der Anwalts­kammer darf im Rahmen seiner Aufsichts­be­fug­nisse unerwartet in den Kanzleiräumen auftauchen, um nach dem Rechten zu sehen – auch wenn der Anwalt nicht da ist.

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Rechtsprechung

BGH: Syndi­kus­rechts­anwalt und öffent­licher Dienst? Das passt!

Wer für einen öffentlich-recht­lichen Arbeit­geber als Jurist arbeitet, kann Syndi­kus­rechts­anwalt werden - solange er nicht hoheitlich handelt. Das hat der BGH entschieden.

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Rechtsprechung

BGH: Mandan­ten­akten dürfen beim Anwalt beschlag­nahmt werden

Einmal mehr zeigt sich: Mandan­ten­un­ter­lagen sind nicht immer beim Anwalt gut aufge­hoben. Ein Beschlag­nah­me­pri­vileg gibt es nicht in jedem Fall.

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Anwaltsvergütung

Geplatzter Gerichts­termin: Was ist mit den Anwalts­kosten?

Ein geplatzter Termin ist ärgerlich. Ob der Anwalt dennoch eine Terminsgebühr erhält und wer gegebe­nen­falls nutzlos aufge­wandte Reise­kosten tragen muss, ist umstritten.

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Anwaltspraxis

Neuer BRAK-Präsident kann loslegen

Im Mai 2018 wurde Dr. Ulrich Wessels zum neuen BRAK-Präsidenten gewählt. Am 14. September 2018 wurde offiziell das Amt um 14 Uhr an ihn übergeben.

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Bundesgerichtshof

BGH: Wann muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats drohende Gefahren hinweisen?

Droht dem Mandanten eine Gefahr außerhalb des konkreten Mandats, muss der Anwalt oder die Anwältin darauf nur hinweisen, wenn er die drohende Gefahr kennt oder sie offen­kundig ist. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Berufsrecht

Bundes­re­gierung will „Abmahn­in­dustrie“ bekämpfen - DAV kriti­siert den Gesetz­entwurf

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium will missbräuchliche Abmah­nungen verhindern und hat einen entspre­chenden Gesetz­entwurf vorgelegt. Nicht alles ist Gold, was glänzt.

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Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Trans­parenz sieht anders aus. Nach dem 5. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs bleiben Straf­ur­teile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anony­mi­sierten Fassung, nicht aber der Bürger.

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Zulassung

Nach vier Jahren Kampf wird Asses­sorin endlich zugelassen

Nach mehr als vier Jahren erhält eine Asses­sorin endlich ihre Anwalts­zu­lassung. Die Kammer hielt sie für unwürdig.  Nachdem das BVerfG hier ein Machtwort gesprochen hatte, war der AGH Hamm wieder am Zug.

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