Bundesgerichtshof

Anwalt muss Prozess­anwalt Datum der Zustellung mitteilen

Beauf­tragt ein Anwalt einen anderen Anwalt mit der Rechts­mit­te­lein­legung, muss er dafür sorgen, dass sein Prozess­anwalt das Datum der Zustellung erfährt. Der BGH ist streng.

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Gezeichneter Monitor mit verschiedenen Icons drumherum.
Bundesgerichtshof

Kein beA für die Anwalts-AG

Das besondere elektro­nische Anwalts­postfach (beA) kann nur für Anwältinnen und Anwälte einge­richtet werden. Für eine Anwalts-AG gibt’s kein beA. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Die Anwaltschaft wird weiblicher, doch noch immer herrschen geschlechtsspezifische Unterschiede, besonders das Einkommen betreffend.
Zahlen zur Anwaltschaft

Zukunft der Anwalt­schaft ist weiblich – Dennoch Benach­tei­ligung von Frauen

Die Frauen überholen die Männer bei der Neuzu­lassung zur Anwalt­schaft. Der Trend geht in Richtung weibliche Anwalt­schaft. Dennoch verdienen Anwältinnen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Neue Zahlen zur Anwalt­schaft liegen vor.  

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Gesetzentwurf

Bundes­re­gierung nimmt Kampf gegen „Abmahn­in­dustrie“ auf

Die Bundes­re­gierung will den Abmahn­miss­brauch bekämpfen. Das Bundes­ka­binett hat hierzu einen Gesetz­entwurf beschlossen. Der Deutsche Anwalt­verein sieht das Vorhaben kritisch.

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Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Man wolle erst noch auf die Positio­nierung der Bundesländer im Juni warten.

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Bundesgerichtshof

Einzelanwälte müssen sich frühzeitig um Vertretung im Krank­heitsfall kümmern

Einzelanwälte, sollten sich frühzeitig um eine Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern. Der BGH stellt klar, was er zur Begründung eines Wieder­ein­set­zungs­an­trags bei Fristveräumnis für notwendig hält.

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Interview

70 Jahre Grund­gesetz: Rechts­staat leben

70-jähriges Jubiläum für das Grund­gesetz! Doch, auf welchem Stand befindet sich das Grund­gesetz heute? Die Anwalts­blatt-Redaktion hat RA Prof. Dr. Thomas Mayen, Vorsit­zender des DAV-Verfas­sungs­rechts­aus­schusses, zum Thema inter­viewt.

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DAV-Verfassungsrechtsausschuss

DAV: Das Verbot mehrstöckiger Anwalts­ge­sell­schaften ist verfas­sungs­widrig

Das Verbot der mehrstöckigen Anwalts­ge­sell­schaft liegt beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt. Der Deutsche Anwalt­verein hält die Verfas­sungs­be­schwerde für begründet.

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Notizblock und Bleistift mit einem zerknüllten Stück Papier - Der Anwalt behält seinen Vergütungsanspruch bei einer Mandatskündigung mit nachgeschobenen Kündigungsgründen trotz fehlerhafter Vertragsentwürfe.
Bundesgerichtshof

Vergütungs­an­spruch bei Kündigung des Anwalts­ver­trags – nachge­schobene Gründe

Der Anwalt behält seinen (Teil-) Vergütungs­an­spruch bei einer Mandatskündigung, wenn der Mandant erst später von einer Vertrags­wid­rigkeit erfährt und seine Kündigung auf ganz andere Gründe gestützt hatte.

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Eine Hand mit einer Rechnung und eine Hand mit Geld: Mit Hilfe der Abrechnung kann der Anwalt nach Mandatsniederlegung darlegen, wie viel Vorschuss er seinem Mandaten zurückzahlen muss.
Bundesgerichtshof

Anwalt­licher Vorschuss muss nach Mandats­nie­der­legung abgerechnet werden

Kündigt der Mandant das Mandat, sind Vorschüsse auf die Anwaltsvergütung abzurechnen und eventuelle Überschüsse an ihn zurückzuzahlen. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Ermitt­lungs­richter war bei Wohnungs­durch­su­chung mit Drogenfund nicht verfügbar: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fordert einen richter­lichen Bereit­schafts­dienst von 6 Uhr bis 21 Uhr.

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Bundesgerichtshof

Fristen­kon­trolle beim elektro­ni­schen Fristen­ka­lender nur über Papier­aus­druck

Anwältinnen und Anwälte müssen bei einem elektro­ni­schen Fristen­ka­lender einge­gebene Fristen noch einmal auf Papier ausdrucken. Wer das unterlässt, ist bei einem Wieder­ein­set­zungs­antrag wegen Fristversäumnis chancenlos.

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