Notizblock und Bleistift mit einem zerknüllten Stück Papier - Der Anwalt behält seinen Vergütungsanspruch bei einer Mandatskündigung mit nachgeschobenen Kündigungsgründen trotz fehlerhafter Vertragsentwürfe.
Bundesgerichtshof

Vergütungs­an­spruch bei Kündigung des Anwalts­ver­trags – nachge­schobene Gründe

Der Anwalt behält seinen (Teil-) Vergütungs­an­spruch bei einer Mandatskündigung, wenn der Mandant erst später von einer Vertrags­wid­rigkeit erfährt und seine Kündigung auf ganz andere Gründe gestützt hatte.

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Eine Hand mit einer Rechnung und eine Hand mit Geld: Mit Hilfe der Abrechnung kann der Anwalt nach Mandatsniederlegung darlegen, wie viel Vorschuss er seinem Mandaten zurückzahlen muss.
Bundesgerichtshof

Anwalt­licher Vorschuss muss nach Mandats­nie­der­legung abgerechnet werden

Kündigt der Mandant das Mandat, sind Vorschüsse auf die Anwaltsvergütung abzurechnen und eventuelle Überschüsse an ihn zurückzuzahlen. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Ermitt­lungs­richter war bei Wohnungs­durch­su­chung mit Drogenfund nicht verfügbar: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fordert einen richter­lichen Bereit­schafts­dienst von 6 Uhr bis 21 Uhr.

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Bundesgerichtshof

Fristen­kon­trolle beim elektro­ni­schen Fristen­ka­lender nur über Papier­aus­druck

Anwältinnen und Anwälte müssen bei einem elektro­ni­schen Fristen­ka­lender einge­gebene Fristen noch einmal auf Papier ausdrucken. Wer das unterlässt, ist bei einem Wieder­ein­set­zungs­antrag wegen Fristversäumnis chancenlos.

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Deutscher Anwaltverein

Edith Kindermann neue Präsidentin des Deutschen Anwalt­vereins

An der Spitze des Deutschen Anwalt­vereins steht erstmals eine Anwältin: Der DAV-Vorstand wählte am 21. März 2019 Edith Kindermann, die ab sofort den DAV führt.

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Bundesgerichtshof

Anwalt­lichen Hinweis zum Gegen­standswert lieber gesondert erteilen

Hinweise auf die zu erhebenden Anwaltsgebühren nach dem Gegen­standswert sollten am besten getrennt von sonstigen Erklärungen erfolgen. Das lässt sich einer Entscheidung des BGH entnehmen.

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Bundesgerichtshof

Anwalt muss Mandan­ten­an­gaben zum Kündigungs­zugang überprüfen

Anwältinnen und Anwälte dürfen sich nicht ohne weiteres auf die Angaben des Mandanten zum Zugangs­zeit­punkt einer Kündigung verlassen. Hier müssen sie nachhaken, sonst handeln sie pflicht­widrig.

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Bundesgerichtshof

Keine Wieder­ein­setzung: Hellblaue Unter­schrift war zu blass für Faxkopie

Ein Anwalt sollte frist­wah­rende Schriftsätze kontrast­reich unter­schreiben, damit die Unter­schrift auch noch auf der Faxkopie erkennbar ist. Wenn nicht, droht ein Anwalts­ver­schulden.

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Bundesgerichtshof

Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt auch ohne Allein­ver­tre­tungs­be­fugnis

Ein Syndik­su­rechts­anwalt kann auch zugelassen werden, wenn er nicht allein­ver­tre­tungs­befugt ist. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden.

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Anwaltspraxis

Geschäftsreise ins EU-Ausland nur noch mit A1-Beschei­nigung

Bei Geschäftsreisen ins EU-Ausland muss seit längerem eine sogenannte A1-Beschei­nigung mitgeführt werden. Selbst bei ganz kurzen Dienst­reisen von wenigen Stunden. Ab 1. Januar 2019 gilt ein elektro­ni­sches Antrags- und Beschei­ni­gungs­ver­fahren.

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Rechtsprechung

ArbG München: Vergütung steht Insol­venz­ver­walter persönlich zu

Eine nicht­an­walt­liche Insol­venz­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft kann von dem bei ihr angestellten Insol­venz­ver­walter nicht die Herausgabe seiner vollständigen Verwal­tervergütung verlangen. Das hat das Arbeits­ge­richt München entschieden.

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Rechtsprechung

Inkas­so­dienst­leister darf Legal-Tech-Angebot "weniger­miete.de" betreiben

Das Legal-Tech-Angebot "weniger­miete.de" verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz. Das hat die 15. Zivil­kammer des LG Berlin entschieden.

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