Ein Auffahrunfall war Anlass für den BGH die Schadensminderungsklausel der Rechtsschutzversicherer für intransparent zu halten.
Bundesgerichtshof

Rechts­schutz­ver­si­cherung - Intrans­pa­rente Schadens­min­de­rungs­klausel

Der BGH hält die Schadens­min­de­rungs­klausel der Allge­meinen Bedin­gungen für die Rechts­schutz­ver­si­cherung für unwirksam. Das Urteil ist diskus­sionswürdig.  

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Rettungsring
Bundesgerichtshof

Rechts­schutz­ver­si­cherung: Wann tritt Versi­che­rungsfall ein?

Nicht immer ist im rechts­schutz­ver­si­cherten Mandat klar, ob ein Versi­che­rungsfall vorliegt. Alles, was man hierzu wissen muss, verrät das Anwalts­blatt.

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Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Das OLG München hält die formularmäßig verein­barte 15-Minuten-Zeittakt­klausel in einer Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam. Für Rechts­anwalt und Notar Herbert P. Schons ist das Urteil eine Stern­stunde für das Vergütungs­recht.

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Editorial

Was macht der DAV?

Postfak­tisch, Fake-News und alter­native Fakten, all das sind Begriffe, die unsere heutige Zeit zu prägen scheinen und die von Kontra­henten dazu genutzt werden, jeweils der anderen Seite genau dies „entge­gen­zu­schleudern“.

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