Pro-bono-Arbeit: Zum Wohle der Allgemeinheit

Die Pro-bono-Arbeit der Kanzleien wird immer professioneller: Grund dafür sind die Amerikaner – und die Flüchtlingskrise

 

Dem Gemeinwohl dienen: Für viele Anwältinnen und Anwälte ist diese Aufgabe schon erfüllt, wenn sie ihre Mandate professionell bearbeiten. Doch immer mehr Anwaltskanzleien reicht das nicht mehr. Sie arbeiten dort umsonst, wo Rechtsrat sonst fehlen würde.

Der 27. Januar 2017, das lässt sich vermuten, war ein ganz normaler Arbeitstag für die Anwälte von Mayer Brown – bis Donald Trump seine Bombe platzen ließ: Mit einem seiner inzwischen schon berüchtigten Erlässe ordnete er an jenem Freitag den sofortigen Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern an. Es dauerte nicht lange, bis sich Chaos an den Flughäfen im ganzen Land ausbreitete. Während in den darauffolgenden Tagen Tausende Demonstranten ihren Protest lautstark in die Straße trugen, leisteten die Wirtschaftsanwälte hinter geschlossenen Türen Widerstand.

Zwei Brüder aus dem Jemen waren am Samstag nichtsahnend am Flughafen in der Nähe der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen und wurden dort festgehalten, ihre Visa für ungültig erklärt. In Windeseile sammelten die Anwälte Fakten und juristischen Argumente zusammen und reichten zusammen mit der gemeinnützigen Organisation Legal Aid Justice Centre Klage ein. Doch die Entscheidung in dem Eilverfahren war noch nicht getroffen, da schufen die amerikanischen Behörden schon Fakten: Sie wiesen die beiden Brüder aus; mehr als eine Woche mussten die beiden an Flughäfen in Äthiopien und Dschibuti ausharren, bis Mayer Brown ihre Rückkehr in die Vereinigten Staaten durchsetzen konnte.

Für ihre Arbeit, mag sie auch noch so aufwendig gewesen sein, hat die Kanzlei keinen Cent erhalten. Und das wäre auch absolut unüblich. Denn solche Aufgaben erledigen Anwälte pro bono publico, wie es so schön heißt: zum Wohle der Öffentlichkeit. Mayer Brown, so formuliert es die Kanzlei nicht ohne Stolz, hat eine lange Tradition, Einwanderer und Asylbewerber mit Pro-bono-Tätigkeit zu unterstützen.

Es ist kein Zufall, dass solche aufsehenerregenden, Mandate wie im Fall der jemenitischen Brüder vor allen Dingen aus Amerika zu berichten sind. Das liegt nicht nur an dem eigenwilligen amerikanischen Präsidenten, der im Weißen Haus seit Mitte Januar das Sagen hat. In Amerika gehört die Pro-bono-Arbeit schon lange nicht nur zum guten Ton, sondern ist Teil der Geschäftsstrategie von Anwaltskanzleien. Wer Mandate akquirieren will, muss sein soziales Gewissen unter Beweis stellen. Das amerikanische Pro-bono-Institut fordert die Kanzleien geradezu heraus: Von den durchschnittlich 1.800 „billiable hours“ pro Anwalt und Jahr sollen drei Prozent in die gemeinnützige Arbeit fließen, das sind 60 Stunden im Jahr. Dazu haben sich inzwischen viele Kanzleien selbst verpflichtet.

 

Aus Privatvergnügen wird koordinierte Anwaltshilfe

Von so viel Selbstzwang sind die deutschen Kanzleien weit entfernt. Doch das heißt noch lange nicht, dass den Sozietäten das Konzept hier fremd wäre, im Gegenteil. Von beeindruckender Pro-bono-Arbeit lässt sich auch hierzulande berichten. Anwälte haben sich schon immer sozial engagiert, haben Ehrenämter übernommen, an Weihnachten Geld gesammelt oder ihrem lokalen Tierschutzverein mit Rechtsrat ausgeholfen. Doch das war stets eher Privatvergnügen und geschah weitaus unkoordinierter und zufälliger als bei den amerikanischen Kollegen. Denn lange Zeit machte das Berufsrecht allzu viel unentgeltliches Engagement zunichte.

So ist es, wenn sich der Staat um alles kümmert: Er sichert in Deutschland den Zugang zum Recht. Er zahlt Beratungs- und Prozesskostenhilfe, damit sich die Mandanten ihren Anwalt auch leisten können. Damit soll der Rechtssuchende vor Dumpingpreisen geschützt werden, die in den Augen des Gesetzgebers zwangsläufig zu einem Qualitätsverfall führen. Und mancher Anwalt befürchtet noch immer, dass ihm durch allzu viel soziales Engagement wohlhabender Kollegen die Geschäftsgrundlage entzogen wird.

Diese Gemengelage macht das Angebot in Deutschland übersichtlicher; im Mittelpunkt steht nicht die alleinerziehende Mutter, die wegen eines Ladendiebstahls den Knast fürchten muss. Stattdessen geht es um die Identifizierung von Regelungslücken, in denen sich Pro-bono-Anwälte austoben können. „Wir haben Mandate im Fokus, für die es keinen Markt gibt“, sagt Christian Bunsen, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und Gründungsmitglied des Vereins Pro Bono. Das allerdings führt zu einem Paradox: Die wenigen, die hierzulande durchs Raster fallen, die keinen Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe haben, haben großes Glück: Sie bekommen exzellenten Rechtsrat – kostenlos.

Denn es tut sich etwas in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat sich die Pro-bono-Tätigkeit in den Kanzleien gehörig verändert und professionalisiert. Schon an den Universitäten sehen Jurastudenten die gute Arbeit, die „law clinics“ leisten können. Es hat sich eine Infrastruktur entwickelt, die Anfragen bündelt und weiterleitet, zum Beispiel die Vermittlungsplattformen Proboneo. Seit nunmehr sechs Jahren gibt es den gemeinnützigen Verein Pro Bono e.V. Für inzwischen 40 Mitgliedskanzleien, vom kleinen Einzelanwalt über mittelständische Kanzleien wie Schalast bis hin zu internationalen Großkanzlei wie Mayer Brown oder Freshfields, bietet er eine Plattform für gegenseitigen Rat und gemeinsame Lobbyarbeit. Alle vier bis sechs Wochen trifft sich der Vorstand in Frankfurt. Das Engagement nimmt aber auch noch andere Formen an: Mit CMS Hasche Sigle hat im November erstmals eine Kanzlei eine eigene Stiftung gegründet, die all ihre Aktivitäten unter einem Dach bündelt.

 

Das Berufs- und Vergütungsrecht – mit der Grauzone leben alle

Die neue Professionalität mag daran liegen, dass das strenge Berufsrecht gelockert wurde, auch wenn noch einiges im Unklaren bleibt, wie die heutige Freshfields-Anwältin Borbála Dux vor einigen Jahren in ihrer Dissertation darlegte (lesenswerte Zusammenfassung: Dux, AnwBl 2011, 96). Die Rechtsanwaltskammern jedenfalls hüten sich davor, dem erwünschten sozialen Engagement allzu viele Steine in den Weg zu legen. Wirklich vorangetrieben haben das Thema allerdings all die angloamerikanischen Kanzleien, die sich hier niederlassen und eine regelrechte Kultur eines Pro-bono-Wettbewerbs etablieren.

Mit einer „Pro-bono-Week“ und Newslettern lockt das Management die Juristen in die gemeinnützige Arbeit. Zwanzig Stunden pro Jahr sollten sie leisten, das wird zwar nicht verlangt, aber doch erwartet. Und das wird nicht nur mit einem freundlichen Händedruck belohnt. Bei der Kanzlei Latham & Watkins, bekommen alle diejenigen, die dieses Soll erfüllen, einen Aufkleber auf das Büroschild, wer mehr als 60 Stunden leistet, erhält eine kleine Trophäe. Und in der Regel werden die Arbeitsstunden der Associates, die für die Pro-bono-Tätigkeit draufgeht, eins zu eins als „billable hours“ gewertet, die als Grundlage für den Jahresbonus dienen.

 

Die Flüchtlingskrise zeigt: Nicht jeder kann sein Recht bekommen

Einen großen Schub, das kam noch hinzu, hat die Flüchtlingskrise gebracht, die im vergangenen Jahr das Land beschäftigte. Auf einmal war die Not nicht nur groß, sondern ganz nah. Das hat viele aufgescheucht, auch die Anwälte. Viele Flüchtlinge standen ohne Papiere vor einem Berg komplexer rechtlicher Fragen, da können selbst Anwälte helfen, die sich normalerweise durch die Niederungen des Aktienrechts wühlen. Sie haben jetzt Gelegenheit, einen Flüchtling zu einer Anhörung zu begleiten und können sehen, welchen Unterschied sie dabei machen können.

Auch der Deutsche Anwaltverein betreibt zusammen mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) auf der griechischen Insel Lesbos eine „law clinic“, die die Flüchtlinge dort mit kostenlosem Rechtsrat versorgt. „Die Flüchtlingskrise hat der Pro-bono-Tätigkeit einen enormen Impuls gegeben“, sagt Peter Braun, Partner der Kanzlei Dentons und Vorstandssprecher von Pro Bono.

Besonders engagiert sind übrigens nicht diejenigen, die sich auf der Suche nach dem Sinn des Arbeitslebens in die Pro-bono-Arbeit flüchten, um nicht länger dröge Vertragstexte glätten zu müssen. Oft sind es immer die gleichen, die in den späten Abendstunden nach ihrer Großfusion auch noch den Antrag für ihre Lieblings-NGO beackern. Die meiste gemeinnützige Arbeit, so hört man immer wieder, leisten die Steuerrechtler in den Kanzleien, sie kommen mitunter auf mehrere Hundert Pro-Bono-Stunden im Jahr. Meist geht es um die Gründung von gemeinnützigen Vereinen, bei der viel zu berücksichtigen ist. Nichtregierungsorganisationen sind die Hauptauftraggeber für diese Arbeit, schon um den Kollegen von der Einzelkanzlei um die Ecke nicht ins Gehege zu kommen. Ob Amnesty International, Welthungerhilfe oder Transparancy International – für sie fertigen die Anwälte umfangreiche rechtsvergleichende Gutachten, bauen komplizierte grenzüberschreitende Organisationsstrukturen oder bieten ganz handfeste Unterstützung: Linklaters zum Beispiel überlässt der Nichregierungsorganisation Ashoka Räume in seinem Münchner Büro.

 

Wer wirklich pro bono arbeitet, nimmt kein Geld

Der kleine Mann, die kleine Frau auf der Straße hat jedoch – anders als in Amerika – nicht viel von der Pro-bono-Tätigkeit der teuren Anwälte. Das hat System. „Viele Anfragen müssen wir von vorneherein ablehnen, weil die Mandanten anderweitig Rechtsrat bekommen würden“, sagt Mathias Fischer von Latham & Watkins. Wenn ratsuchende Bürger bei ihm anrufen, und das passiert häufig, muss er sie oft erst einmal an die Gerichte oder an die Rechtsberatungsstellen verweisen. PKH-Fälle selbst sucht man in den großen Wirtschaftskanzleien vergebens. Dort verbietet es sich, für Pro-bono-Arbeit überhaupt Geld zu nehmen, selbst Kleckerbeträge. Die Begründung liegt auf der Hand: Weil man ansonsten in den Wettbewerb eingreifen würde, und dafür hüten sich die Elite-Advokaten wohlweislich.

Womit wir bei einem Problem wären, das sich nur in einem Land mit einem soliden PKH-System wie in Deutschland stellt. Denn der Staat zahlt zwar, aber er zahlt nicht sonderlich viel. Und so kann es vorkommen, dass der Anwalt ein komplexes sozialrechtliches Problem für einen Lohn von 80 Euro beackern muss, und schon aus rein finanziellen Gründen nicht immer mit Verve in die Rechtsberatung stürzen kann.

Die Großkanzleien mit ihrer effektiven Pro-bono-Arbeit und die Einzelanwälte mit ihren mühevollen PKH-Mandaten – diese Diskrepanz hat auch CMS Hasche Sigle erkannt. Die Sozietät ist deshalb einen anderen, für die Branche ganz ungewöhnlichen Weg gegangen. „Wir bearbeiten hochkarätige wirtschaftsrechtliche Mandate, für die wir überdurchschnittlich bezahlt werden“, sagt der Managing Partner Hubertus Kolster. „Auf der anderen Seite des Rechtsberatungsspektrums nehmen Rechtsanwälte viele Aufgaben wahr, die gesellschaftlich enorm wichtig sind, aber oft nicht gut genug bezahlt sind, um mit ausreichend Engagement erbracht zu werden.“ Dabei soll nun die Stiftung helfen, die die Kanzlei mit einem Startkapital von einer Million Euro ausgestattet hat, jedes Jahr sollen eine halbe Million dazu kommen. Damit will die Stiftung gemeinnützige Organisationen und Law Clinics finanziell unterstützen und bei der Weiterbildung von Beratungsstellen und Anwälten helfen. Doch sich nur auf der Stiftung auszuruhen, will auch CMS nicht. Auch dort sind die Anwälte gehalten, mitzumachen, bei der Beratung von Mietverträgen von Frauenhäusern oder bei der Gestaltung arbeitsrechtlicher Verträge. „Früher gab es bei der Pro-bono-Arbeit oft die Gefahr, dass sie zerfasert, das hatte immer etwas von ‚Jugend forscht‘“, sagt CMS-Partner Kolster. „Doch dazu ist die Arbeit zu wichtig.“

 

Corinna Budras, Frankfurt am Main

Die Autorin arbeitet als Wirtschaftsredakteurin bei der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

 

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