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Bundestagswahl 2017: Die Wahlprogramme im rechtspolitischen Vergleich

 

Selten wurden die Wahlprogramme der Parteien so spät wie vor dieser Bundestagswahl veröffentlicht. Seitdem sie jeder online herunterladen kann, haben sie für den Wahlkampf an Bedeutung gewonnen. Die Folge: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist taktisch gewählt. Entweder früh, um sich zu positionieren, oder besonders spät, um eventuell noch reagieren zu können. Das Anwaltsblatt hat die Wahlprogramme für die Rechtspolitik auf den Prüfstand gestellt. Fazit: Rechts- und Innenpolitik findet – wenn medientauglich – durchaus statt. In Sachen Rechtspflege wird zumindest ein Ausstattungsdefizit in der Justiz gesehen. Die CDU/CSU hat sich mit der Veröffentlichung am meisten Zeit gelassen. Viel scheint allerdings nicht in noch letzter Minute eingearbeitet worden zu sein. Die Hälfte des Programms wird dafür verwendet, die Erfolge der vergangenen Legislaturperiode
zu loben. Große Reformen sind nicht geplant. Solche Ansagen wären bei Merkels ad-hoc Regierungsstil auch eher hinderlich. Die SPD tut sich hier als kleinerer Koalitionspartner schwer. Sie kann die Ergebnisse der letzten vier Jahre unter ihrer Mitverantwortung schwerlich kritisieren, muss aber Stellung beziehen. Den Grünen mangelt es nicht an Selbstbewusstsein, sie muten den Lesern bei 248 Seiten mit Abstand das längste Programm zu. Die FDP hat dagegen mit „Schauen wir nicht länger zu!“ einen Titel für ihr Programm gewählt, der nach vier Jahren unfreiwilliger Enthaltung von der Bundespolitik schon recht flehend daher kommt.

Gretchenfrage direkte Demokratie: Wie hast du’s mit dem Volksentscheid? Nach dem Brexit ist die direkte Demokratie zur Gretchenfrage geworden. Noch in der letzten Legislaturperiode eine klassische Forderung des linken Spektrums, hat sich zumindest bei der SPD der Wind gedreht. Während sie in ihrem vorherigen Wahlprogramm noch genauso wie jetzt die Linke und die Grünen Volksentscheide auf Bundesebene gefordert hat, scheint ihr nun der Schrecken des Brexits in die Knochen gefahren zu sein. Sie spricht sich für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau des Petitionsrechts aus. Volksbegehren werden nicht mehr erwähnt. Damit findet sich die SPD auf einer Linie mit der CDU/CSU wieder. Die AfD dagegen will unbeirrt ein Referendum nach dem Vorbild Großbritanniens. Es soll über den Verbleib in der Euro-Zone und gegebenenfalls in der EU abgestimmt werden.

Transparenter Lobbyismus: Welche Antwort haben die Parteien auf den viel beschworenen Vertrauensverlust der Bürger in ihre politischen Vertreter gefunden? Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich für ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister ein, in der Interessensvertreter, Auftraggeber und finanzielle Ausgaben eingetragen werden. In Deutschland ist es bislang freiwillig, mit entsprechend mäßiger Durchschlagskraft. Auch fordern diese drei Parteien, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen legen. Die CDU/CSU und die FDP haben Gesetzesentwürfe über ein verpflichtendes Register in der Vergangenheit bereits blockiert. Wenig überraschend lässt sich daher auch nichts zu mehr Transparenz im Lobbyismus in ihren Wahlprogrammen finden.


Wahlrecht für Ausländer und Jugendliche: Die SPD, die Grünen und die Linke wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden. Die SPD verspricht außerdem ein Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige. Während die CDU/CSU dies im letzten Wahlprogramm noch ausdrücklich abgelehnt hat, wird aktuell darüber geschwiegen. Die Grünen wollen Unionsbürger auch auf Landesebene wählen lassenund die Linke fordert sogar ein Ausländerwahlrecht bei Bundestagswahlen. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Ausländerwahlrechts hatte das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt Anlass, darauf hinzuweisen, dass ohne Änderung des Grundgesetzes der Weg zu mehr demokratischer Teilhabe von Ausländern über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (sprich erleichterte Einbürgerung) verlaufe.


• Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU/CSU spricht sich dafür aus, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleibt. Das heißt auch, dass keine Vererbbarkeit über mehrere Generationen hinweg möglich sein soll. Die SPD ist von ihrer bisherigen Linie abgewichen. Noch im Wahlprogramm von 2013 hatte sie sich deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dagegen wird das Thema im aktuellen Programm der SPD ausgespart. Grüne, FDP und die Linke befürworten weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Lockerung der Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Die AfD dagegen will die doppelte Staatsbürgerschaft beenden.


• Einwanderung: Während sich die SPD in Sachen direkter Demokratie und doppelter Staatsbürgerschaft der konservativen Linie angenähert hat, scheiden sich die Geister der Koalitionspartner noch deutlich bei der Gestaltung der Einwanderung. Die SPD hat bereits in dieser Legislaturperiode einen Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorgelegt. Die CDU/ CSU hingegen will die Attraktivität von Migration „spürbar verringern“. Stattdessen schlägt sie ein sogenanntes Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vor, das aber hauptsächlich bestehende Regelungen zusammenfassen und nicht ausweiten soll.


• Reform der Nachrichtendienste: Von den fünf Untersuchungsausschüssen des Bundestages der vergangenen Legislaturperiode wurden zwei zur Aufklärung von Tätigkeiten der Nachrichtendienste eingesetzt. Der erste wurde einberufen, um das Verhalten des BND in der NSA-Affäre zu  beleuchten. Der zweite Untersuchungsausschuss ist eine Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses und soll unter anderem Fehler des Verfassungsschutzes auswerten. Das scheint die CDU/CSU nicht zu beirren, sie positioniert sich klar hinter dem BND und dem Bundesamt
für Verfassungsschutz. Die SPD spricht sich dafür aus, den BND und den Verfassungsschutz unter umfassendere parlamentarische Kontrolle zu stellen, nachdem gerade das im Abschlussbericht des NSA-Ausschusses bemängelt wurde. Sie verspricht weitere Reformen, allerdings ohne konkrete Vorschläge. Die Grünen und die Linke wollen den Verfassungsschutz gänzlich abschaffen. Stattdessen möchten die Grünen ein unabhängiges Institut errichten, die Linke sogar perspektivisch alle Geheimdienste eliminieren.

• Bundeswehr im Innern: Die CDU/CSU möchte hinsichtlich eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern „zunächst“ den Rechtsrahmen ausschöpfen, um insbesondere bei schweren Terrorangriffen die Polizei unterstützen zu können. Die SPD verspricht keinen Einsatz über das bereits zulässige Maß hinaus und widersetzt sich der militärischen „Hilfspolizei im Inland“.

• Innere Sicherheit: Die CDU/CSU will bundesweit anlasslose Polizeikontrollen einführen, indem sie ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer vorlegt. Die sogenannte Schleierfahndung ist rechtlich umstritten und momentan in zwölf Bundesländern mit unterschiedlichen Befugnissen zulässig. Gegner argumentieren, sie ermögliche das verfassungswidrige „racial profiling“, bei dem überdurchschnittlich oft dunkelhäutige Menschen kontrolliert und so diskriminiert werden.


Big Data und Datenschutz: Big Data wird von vielen als Rohstoff der Zukunft gehandelt. Die CDU/CSU schlägt daher ein allgemeines Datengesetz vor, in dem die wirtschaftliche Nutzung persönlicher Daten sowie deren Auswertung durch Sicherheitsbehörden ermöglicht werden soll. Die SPD hat in Sachen Digitalisierung noch „viele neuartige rechtliche und ethische Fragen“. Zumindest wird in ihrem Programm die Schutzbedürftigkeit persönlicher Daten mehr betont. Beim Datenschutz versucht die FDP an vergangene Schlachten zu erinnern, nämlich an den Widerstand ihrer damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung. Statt der anlasslosen Speicherung propagiert die FDP einen
sogenannten anlassbezogenen „quick freeze“. Die CDU/CSU will dagegen die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausweiten und eine Mindestspeicherfrist dieser Daten einführen.

Verbraucherschutz: In Sachen Verbraucherschutz schlägt die CDU/CSU wenig Konkretes vor; passend zur allgemeinen Linie – es geht uns doch allen gut. Die SPD ist deutlicher und verspricht unter anderem die Einführung einer Musterfeststellungsklage und Regelungen gegen diskriminierende Online-Preise anhand von individualisierten Nutzerprofilen. Weiterhin soll das Bundeskartellamt mit der Kompetenz über wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausgestattet werden. Die Grünen und die Linke fordern eine deutliche Verlängerung der Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern, allerdings ohne Angabe einer konkreten Zeitspanne. Die Grünen wollen außerdem die Beweislastumkehr von § 476 BGB von sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen.


Arbeitsrecht und Gleichstellung: Sowohl SPD als auch CDU/CSU treten für ein Rückkehrrecht nach Teilzeit ein, die CDU/CSU allerdings erst in Betrieben ab einer bestimmten Größe. Das kürzlich in Kraft getretene Transparenzgesetz der Großen Koalition, nach dem grundsätzlich Angestellte ein Auskunftsrecht über das Gehalt ihrer gleichgestellten Kollegen bekommen, hat einige der im Referentenentwurf noch vorgesehenen Zähne gezogen bekommen. Die SPD verspricht nun wieder mehr Biss, etwa mit einer Verbandsklage. Außerdem will die SPD Whistleblower vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen.


Verwaltung: So gut wie alle Parteien sind sich einig, man möchte den digitalen Fortschritt für den Bürokratieabbau in der Verwaltung nutzen. Das ist keine neue Forderung, sondern lief so auch schon im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl. Der politische Wille ist also da, es hapert nur an der Umsetzung. Wo die CDU/CSU noch pragmatisch eine elektronische Signatur verspricht, die endlich der manuellen gleichgestellt ist, träumt die FDP von Englisch als zweiter Arbeitssprache in der Verwaltung.


Rechtspflege: Viele Worte verlieren die Parteien nicht über die Rechtspflege. Die SPD verspricht eine verbesserte Ausbildung und technische  Ausstattung der Justiz (und der Polizeibehörden), die CDU/CSU und die Grünen dafür mehr Personal. Der CDU/CSU ist die Stärkung der Justiz tatsächlich nur einen Satz wert. Zum Vergleich: das ist in etwa der Raum, den auch die Förderung von Computerspielen als sogenannter „e-sport“ erhalten hat.


Verfahrensrecht: Die CDU/CSU möchte sich außerdem um ein effizienteres Verfahrensrecht bemühen, allerdings ohne weitere Erläuterungen, wie das auszusehen hat. Ähnlich vage verspricht die FDP Online-Klagen. Nun ist die elektronische Klageerhebung per beA bald in allen Bundesländern möglich. Zwar gibt es durchaus noch mehr Digitalisierungspotenzial im Gerichtsverfahren, aber solche konkreten Vorschläge werden nicht gemacht.


Strafrecht: Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität spricht sich die SPD für die Abschaffung der Bußgeldobergrenze von zehn Millionen Euro aus. Stattdessen fordert sie eine flexible Obergrenze, die sich nach der Größe des Unternehmens orientiert. Außerdem soll der Tatbestand der Untreue klarer formuliert werden. Die Linke hält dem alten Arbeitskampf die Treue und fordert stärkere strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Betriebsverfassung.


Gesetzgeberische Spezialeffekte: Fast jede Partei hat auch noch ein paar gesetzgeberische Spezialeffekte auf Lager. So hält die CDU/CSU in bestem Consulting-Jargon fest an ihrer Leitlinie „one in – one out“, wonach für jede neue Regelung eine alte gehen muss. Die FDP setzt noch eins drauf und fordert „one in – two out“. Die SPD hingegen möchte einen „Jugend-Check“ verankern, der jeden Gesetzesentwurf auf seine Konsequenzen für jüngere Generationen überprüfen soll. Klingt gut, aber was damit gemeint sein soll, ist unklar.


Taktik bei der Veröffentlichung, Taktik beim Inhalt
Der Eindruck bleibt, dass am Ende wenig Neues von den beiden großen Parteien vorgelegt wurde. Seitens der CDU/CSU sieht man scheinbar kaum Verbesserungsbedarf. Demgegenüber hat es die SPD nur vereinzelt geschafft, konturierte Zukunftsvisionen zu präsentieren. Es werden die nächsten vier Jahre sein, die zwangsläufig mehr Klarheit bringen – aber vorher haben Wählerinnen und Wähler die Wahl.

Carla Dietmair, Berlin

Die Autorin hat Jura in Berlin, Paris und London studiert und ist Redaktionsassistentin des Verfassungsblogs www.verfassungsblog.de

 

 

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