Türkei: Rechtsstaat im Ausnahmezustand – „Es herrscht Angst“

Delegationsreise des Deutschen Anwaltvereins in die Türkei: Wie der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird

 

Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte in der Türkei sitzen in Haft. Ein Klima der Angst lähmt die Gesellschaft und blockiert die Justiz. Türkische Anwältinnen und Anwälte wehren sich.

Das Atatürk-Portrait im Büro von Erdem Gül zeigt nicht den strengen General, der im Parlament auf die Abgeordneten herabblickt. Den Staatsgründer, der vor der türkischen Nationalflagge posiert. Auf dem Portrait ist Mustafa Kemal Atatürk im Profil zu sehen, er lächelt. Ein milder, aber beharrlicher Mann voll Zuversicht. Wie Gül, Büroleiter der Tageszeitung Cumhuryiet in Ankara, der auf dem Schreibtisch vor dem Portrait sitzt und weiterrecherchiert. Obwohl er wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen der türkischen Regierung angeklagt ist. Und obwohl ihm weitere Prozesse drohen: Die Türkei ist gerade dabei, die Errungenschaften des Mannes auf dem Portrait hinter ihm abzuschaffen – die Gewaltenteilung, demokratische Verfassung, unabhängige Justiz. Doch Gül lässt sich nicht einschüchtern. Er ist ein schlanker Mann mit Vollbart, seine Augen sind wach. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Freiheiten in diesem Land gewahrt werden“, sagt er.

Ein Wunder, dass es die Cumhuryiet überhaupt noch gibt: Sie ist eine der wenigen Zeitungen in der Türkei, die noch kritisch berichten. In den acht Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden knapp 150 Medien geschlossen und über 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert – darunter 10 führende Mitarbeiter der Cumhuryiet. Doch nicht einmal die Anwälte der Tageszeitung wissen, was den Journalisten konkret vorgeworfen wird: „Die Akten sind geheim“, sagt Gül. „Damit wir etwas unternehmen können, brauchen wir aber die Anklageschrift.“

 

„Eine Justiz, die dem Mut des Richters überlassen ist, ist keine gute Justiz.“

 


„Es herrscht Angst in der Türkei.“

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei sind zehntausende Militärs, Beamte und Journalisten festgenommen worden. Rund 300 Rechtsanwälte sitzen im Gefängnis. 4.000 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, etwa 3.000 von ihnen sitzen in Haft. Der Vorwurf: Sie sollen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Den macht die Regierung für den versuchten Umsturz verantwortlich. Nach der zweiten Verlängerung des Ausnahmezustands ist nicht nur die Funktionsfähigkeit der türkischen Justiz in Gefahr. „Es herrscht Angst in der Türkei“, sagt Gül.

Wie lange wird Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Rechtsanwaltskammern, noch als freier Mann öffentlich sprechen? Er hat den DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg nach Ankara eingeladen, um ihm über die Lage der Rechtspflege in der Türkei zu berichten. Seine Gäste empfängt er so, wie sich die Anwaltschaft in der Türkei selbst sieht: europäisch und modern. Vor dem Dinner werden Wein und Häppchen am Stehtisch serviert, im Foyer eines Neubaus im elften Stock. Die Glasfront gibt den Blick frei über die Lichter der türkischen Hauptstadt. Vorne an der Wand hängen zwei Weltkarten.

Die Union der türkischen Rechtsanwaltskammern ist eines der stärksten Bollwerke gegen die Politik des Premiers Recep Tayyip Erdogan – allen voran Feyzioglu, ein nicht besonders großer, energischer Mann mit dichtem Haar. Auf Youtube ist eines seiner Wortgefechte mit Erdogan zu sehen, zum Jahrestag des Verwaltungsgerichts: Feyzioglu, am Pult, redet so lange auf den Premier in der ersten Reihe ein, bis der aufspringt und ihn anbrüllt. Feyzioglu hingegen spricht ruhig weiter. Seinen Gästen erklärt er: „Wir kämpfen gegen den Terror und gegen eine Regierung, die den Terror als Vorwand nimmt.“

Nach dem Putschversuch seien die Richter und Staatsanwälte im Schnellverfahren verurteilt worden. „Wahrscheinlich gehörten viele von ihnen tatsächlich der Gülen-Sekte an“, sagt Feyzioglu. Aber die Verfahren seien nicht transparent. Deshalb fühlten sich die verbliebenen Richter nicht mehr sicher, wenn sie in politischen Strafverfahren urteilten. Sie hätten Angst, selbst im Gefängnis zu landen. „Eine Justiz, die dem Mut des Richters überlassen ist, ist keine gute Justiz“, sagt Feyzioglu.

 

 

Umbau des Justizsystems seit 2002

In der Türkei ist derzeit zu beobachten, wie eine demokratisch gewählte Regierung den Rechtsstaat außer Kraft setzt. Um zu verstehen, wie es so weit gekommen ist, muss man die Zeit um 15 Jahre zurückdrehen. 2002, ein Jahr nach ihrer Gründung, erreicht die religiös-konservative AKP die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Universitäten, die Gerichtshöfe und das Verfassungsgericht sind entsetzt. „Sie lehnen den Wahlsieger so sehr ab, dass sie ihre Entscheidungen mit ihren eigenen politischen Ideen färben“, erklärt Feyzioglu. Das Verfassungsgericht macht Politik gegen den AKP-Chef Erdogan. Doch der lässt das nicht auf sich sitzen.

„Erdogan beschließt, das Justizsystem umzubauen, mit Hilfe der Gemeinde“, sagt Feyzioglu. Mit „Gemeinde“ meint er die islamistische Sekte um den Prediger Fethullah Gülen – eine der Gruppen, aus denen sich die AKP zusammensetzt. Ihre Mitglieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht nur islamistisch, sondern auch sehr gebildet sind. Die Idee: Die Gülen-Bewegung soll Juristen in die Gerichte einschleusen. Um das zu ermöglichen, will Erdogan Richter entfernen und die Gesamtzahl der Richter an den höchsten Gerichten erhöhen. „Die Justiz sollte die Regierung nicht mehr behindern, sondern direkt von ihr beeinflussbar werden“, sagt Feyzioglu.

Der Plan geht auf: 2010 stimmt das türkische Volk für eine von Erdogan erarbeitete Verfassungsrefom. Das vordergründige Ziel des rund 30-Artikel-Pakets: Eine Annäherung an Europa. Militärgerichte sollen geschwächt und das Parlament gestärkt werden. „Die Öffentlichkeit ist so sehr mit der vermeintlichen Modernisierung beschäftigt, dass sie nicht bemerkt, dass es eigentlich um die Kontrolle über die Justiz geht“, sagt Feyzioglu. Die Gülen-Bewegung nutzt ihre neu gewonnene Macht. Ihre Anhänger an den Gerichten schüchtern hunderte von führenden Militärs ein, verhaften sie und schleusen ihre eigenen Leute ein. Doch das geht nicht lange gut: Erdogan fühlt sich bedroht – und aus den einstigen Verbündeten werden Feinde.

Zwar gibt es noch keinen Beweis dafür, dass der Militärputsch im Juli tatsächlich auf Weisung von Fetullah Gülen stattgefunden hat. Doch Feyzioglu glaubt fest daran. In jener Nacht kämpfen die zwei Lager im Militär zwei Stunden lang gegeneinander – die Anhänger des mittlerweile autoritär regierenden Premiers Erdogan und des islamistischen Predigers Gülen. Kampfflugzeuge donnern über Ankara und Istanbul. Soldaten schießen in die Menschenmengen. Mehr als 260 Menschen sterben, 1.400 werden verletzt. „Die Menschen haben große Angst vor einem Bürgerkrieg“, sagt Feyzioglu. „Deshalb stellen sie sich geschlossen hinter Erdogan, als der Umsturz niedergeschlagen ist“.

Wie wird der Premier mit dem Vertrauen aus der Bevölkerung umgehen? Die Oppositionspolitiker hoffen, dass endlich die starke Polarisierung der Gesellschaft in Erdogan-Befürworter und -Gegner überwunden ist. „Stattdessen treibt er die Spaltung weiter voran und erweitert seine Macht“, kritisiert Feyzioglu. Wenige Tagen nach dem versuchten Umsturz ruft das Parlament den Ausnahmezustand aus. „Und Erdogan nutzt ihn, mit dem Ziel, Institutionen und Organisationen langfristig umzubauen.“


Nach Säuberung: Richterbesetzungen im Schnellverfahren

Zum Beispiel die Gerichtshöfe: Ein Drittel aller Richter- und Staatsanwaltsstellen müssen neu besetzt werden. Normalerweise geschieht das nach einem schriftlichen Test, in dem die Anwärter mindestens 70 Punkte erreichen müssen. Darauf folgt ein mündlicher Test. Wer auch den besteht, durchläuft eine zweijährige Ausbildung. Aufgrund des Personalmangels werden die Posten jetzt im Schnellverfahren besetzt. Die Punktzahl der Jura-Absolventen spielt keine Rolle mehr. Und statt der zweijährigen Ausbildung erhalten die Referendare ein Training von gerade einmal 14 Tagen. „Die Qualität der Justiz in der Türkei war noch nie so niedrig“, sagt Feyzioglu. „Die neuen Richter und Staatsanwälte sind vollkommen überfordert und in Panik.“

Am meisten Sorge bereiten Feyzioglu die Notstandsdekrete, mit denen der Premier während des Ausnahmezustand regiert. Das umstrittenste ist zwar im Januar revidiert worden. Bis dahin erlaubte es der Polizei, Menschen bis zu 30 Tagen in Gewahrsam zu nehmen – in den ersten fünf Tagen ohne Zugang zu einem Anwalt. Aber Feyzioglu hält noch weitere Dekrete für verfassungswidrig. Anwälte dürfen ihre Mandanten im Gefängnis nur noch eine Stunde pro Woche besuchen, kritisiert er. Papier und Stift sind bei den Treffen verboten. Die Gespräche können mitgeschnitten werden – per Video- oder Audioaufzeichnung.

„Dazu kommt, dass die Regierung mit hunderten dieser Dekrete die Gesetzbücher verändert, ohne vorherige Abstimmung im Parlament“, kritisiert Feyzioglu. Sie habe die Strafprozessordnung verschärft, der Polizei mehr Rechte eingeräumt. „Laut Verfassung dürfen Notstandsdekrete nicht über den Ausnahmezustand hinaus wirken“, sagt er. Deshalb sei vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht worden. „Aber das Verfassungsgericht hat die Klagen nicht akzeptiert und sich für unzuständig erklärt.“

Die Verfassung existiert nur noch auf dem Papier

Die deutsche Botschaft in Ankara besteht aus einer Ansammlung von Villen, ein Zaun trennt sie von einer vierspurigen Hauptstraße. In den 1920er Jahren, als sich hier noch Bäume und Wiesen breitmachten, hat Atatürk das Gelände dem deutschen Staat geschenkt. Seit in der Türkei beinahe monatlich Bomben explodieren, wird der Eingang streng bewacht. Botschaftsgäste werden rund um die Uhr begleitet. An diesem Nachmittag sind Angehörige von politischen Gefangenen zu Besuch, und Anwälte, die sich für deren Rechte einsetzen. Einer von ihnen ist Öztürk Türkdogan, der Präsident des Vereins IHD, ein Zusammenschluss aus Intellektuellen, Anwälten und Journalisten. Seit 1986 kämpft der IHD für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Er ist die größte Menschenrechtsorganisation des Landes.

Türkdogan, graues Haar, Brille, steht dem Präsidenten der türkischen Anwaltskammer zwar skeptisch gegenüber. „Feyzioglu hat behauptet, in türkischen Gefängnissen gebe es keine Folter“, kritisiert er. Doch darin sind sich beide einig: die Notstandsdekrete verletzen die Verfassung. „Laut Artikel 15 dürfen grundlegende Rechte wie die Religions- und die Meinungsfreiheit auch nicht im Ausnahmezustand verletzt werden“, sagt Türkdogan. Deshalb hat er vor dem Verfassungsgericht geklagt – ohne Ergebnis. Das Gericht will sich nicht mit der Klage befassen. Doch solange es keinen Beschluss aus der Türkei gibt, kann er nicht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. „Ich kann als Anwalt nichts gegen die Verletzungen tun, weil die Justiz blockiert ist“, sagt Türkdogan.

Die Behörden haben auch zwei oppositionelle Richter des Verfassungsgerichts inhaftiert, erzählt er. Sie werfen ihnen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. „Es gibt keine Rechtssicherheit mehr in der Türkei“, kritisiert Türkdogan. Probleme habe es zwar schon vor dem Putschversuch gegeben. „Aber seit dem 15. Juli nehmen sie ein immer größeres Ausmaß an.“

Im April stimmt das türkische Volk über Erdogans Vorschlag einer neuen Verfassung ab. Gewinnt er das Referendum, ist es mit der Unabhängigkeit der Justiz auch auf dem Papier vorbei: Es gibt dem Präsidenten das Recht, die Mehrzahl der Mitglieder im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte selbst zu ernennen. Dieses Gremium besetzt die Richter- und Staatsanwaltsstellen im ganzen Land. Die Klage Türkdogans vor dem Verfassungsgericht hätte dann keine rechtliche Grundlage mehr. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer Feyzioglu warnt vor einer Rückkehr zum „Sultanat“ – dem System, mit dem die Türkei fast 600 Jahre lang regiert wurde. Denn neben der Justiz würde der Präsident dann auch das Parlament kontrollieren.

Der Journalist Erdem Gül im Büro der Cumhuryiet bleibt gelassen. „Wir haben schon viele Staatsstreiche erlebt, deshalb sind wir sehr widerstandsfähig“, sagt er. Auf dem Tisch vor ihm liegt die aktuelle Ausgabe der Cumhuryiet. Sie ist die älteste Zeitung des Landes, so alt wie die Errungenschaften Atatürks. Bis vor ein paar Monaten wurde sie noch auf Turkish-Airlines-Flügen verteilt. Lag aus in Kiosken und Behörden. Jetzt sieht man nur noch selten Menschen mit dem Traditionsblatt unterm Arm zur Arbeit gehen. Beim Durchblättern fällt einem auf, dass es nur noch zwei Anzeigen enthält. In der Cumhuryiet inserieren – auch dazu gehört inzwischen Mut. Doch die Redaktion hat eine Lösung gefunden: Sie hat den Kaufpreis für die Zeitung verdoppelt.

 

Julia Amberger
Die Autorin ist Journalistin in Berlin.

 

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