Gute Arbeit – gerechte Vergütung!

Der Deutsche Anwaltverein fordert eine Erhöhung der RVG-Gebühren

 

Die meisten der im Deutschen Anwaltverein organisierten Anwältinnen und Anwälte sind unternehmerisch tätig. Sie brauchen keine Gewerkschaft. Gleichwohl brauchen sie einen starken Berufsverband, der sich für ihre wirtschaftlichen Interessen einsetzt. Denn auch wenn Anwälte frei und unabhängig von Staat und Justiz tätig sind, so regelt doch der Gesetzgeber mit dem RVG in weiten Bereichen die Vergütung der Anwältinnen und Anwälte. Der Deutsche Anwaltverein kämpft seit jeher für eine regelmäßige Anhebung der Gebührensätze. Zuletzt wurden die RVG-Sätze zum 1. August 2013 angepasst. Jetzt, vier Jahre später, ist es an der Zeit, die nächste Erhöhung anzugehen.

Der DAV hat bereits im Juni 2016 eine angemessene Erhöhung der RVG-Gebühren bis zum Sommer 2018 gefordert. Die wichtigsten Stichworte für diese Forderung lauten:

  • Angemessene Erhöhung der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung, orientiert an der jährlichen Entwicklung der Tariflöhne von derzeit etwa durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr bis Sommer 2018. Das entspricht einem Gesamtanpassungsvolumen von plus 12 bis 13 Prozent. Wohlgemerkt: Für den zurückliegenden Zeitraum ohne Anpassungen innerhalb der letzten fünf Jahre!
  • Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten Anpassung der Gebührentabellen sowie der Rahmengebühren.
  • Und ganz wichtig: Die Gerichtsgebühren dürfen dabei nicht steigen. Hier ist inzwischen eine Grenze erreicht, deren Überschreitung den Zugang zum Recht für große Teile der Gesellschaft nicht mehr offenhielte. Indiz dafür sind die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunkenen Eingangszahlen bei den Gerichten aller Instanzen.
  • Außerdem sollte die Anpassung ab sofort in kürzeren Abständen als in der Vergangenheit erfolgen. Nur alle 8 bis 10 Jahre die Gebührensätze zu aktualisieren ist unangemessen.

Wie die Chancen für eine Erhöhung stehen? Bundesjustizminister Heiko Maas griff das Thema in seiner Rede auf dem 68. Deutschen Anwaltstag 2017 in Essen auf. Er sagte dazu am 25. Mai 2017: „Und was die billable hours oder zumindest die Anwaltsvergütung angeht, da kann ich zumindest so viel sagen: Die Gebührensätze müssen Schritt halten mit der Entwicklung der Tariflöhne. Da hat es in den vergangenen Jahren endlich wieder deutliche Anstiege gegeben, und deswegen werden wir jetzt den Prozess einleiten, damit wir in der kommenden Wahlperiode die Gebühren anpassen können“ (Maas, AnwBl 2017, 730. 731). Übrigens stehen der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer mit dieser Forderung Seite an Seite, stimmen sich kontinuierlich ab und erarbeiten für die strukturellen Änderungsvorschläge derzeit einen gemeinsamen Forderungskatalog.

Das gesetzliche Vergütungssystem hat viele Vorteile: Es sichert die Transparenz und Angemessenheit der Anwaltsgebühren, führt zu einer hohen Preiszufriedenheit der Mandanten und hält den Zugang zum Recht offen. Das Kostenrisiko für Mandanten sowie Rechtsschutzversicherer ist besser kalkulierbar. Die gesetzlichen Mindestgebühren in einem Gerichtsverfahren sichern zudem auch die Qualität der anwaltlichen Dienstleistung. Schließlich dient das RVG auch der Sicherung der Marktvielfalt, da auch kleinere und mittelständische Kanzleien nicht durch Dumpingpreise vom Markt gedrängt werden. In Systemen ohne regulierte Preismodelle (zum Beispiel Finnland oder Großbritannien) sind die Preise für Anwaltsdienstleistungen höher und unvorhersehbarer.

Der DAV wird den neu gewählten Bundestag und nach der Regierungsbildung das Bundesjustizministerium an das Thema erinnern und auf eine legislative Umsetzung gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode drängen.

Ulrich Schellenberg, Berlin

Der Autor ist Rechtsanwalt und Notar. Er ist Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

 

 

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