Recht und Justiz

Die Nöte der Rechts­pflege

Recht und Justiz gehören nicht zu den Themen, mit denen Bundes­tags­wahlen gewonnen werden. Eine verläss­liche Justiz, eine funktio­nie­rende Anwalt­schaft und der Rechts­staat sind so selbst­ver­ständlich geworden, dass niemand sich Sorgen macht. In neun gemein­samen Thesen weisen der Deutsche Anwalt­verein und der Deutsche Richterbund die Politik auf die Nöte der Rechts­pflege hin.

These 1: Zugang zum Recht stärken! Recht ist Daseinsvorsorge

Der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürgern und für Unternehmen ist im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge. Er ist elementar für den inneren Frieden und für die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Der Zugang zum Recht ist auch ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland und ein exportfähiges Modell für andere Regionen der Welt. Ein Erfolgsmodell bleibt der deutsche Rechtsstaat aber nur dann, wenn die Justiz hinreichend ausgestattet wird und für die Bürger auch in ländlichen Regionen erreichbar bleibt. Die Infrastruktur der Rechtspflege darf gerade in Flächenländern nicht weiter ausgedünnt werden. Schon heute fehlen zudem bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. Die Folge: Prozesse ziehen sich in die Länge, Aufgaben müssen priorisiert werden und der Druck wächst, Strafverfahren durch Absprachen oder Einstellungen abzukürzen. Erforderlich ist ein politischer Kurswechsel in Bund und Ländern – gerade angesichts der angespannten Sicherheitslage, die zusätzliche Aufgaben für die Strafjustiz mit sich bringt.
Der Zugang zum Recht erfordert ein funktionierendes und starkes staatliches System der Konfliktlösung. Ebenso ist eine professionelle  außergerichtliche und prozessuale Beratung und Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unverzichtbar. Und das System muss – auch durch eine ausreichend dimensionierte staatliche Unterstützung für wirtschaftsschwache Rechtsuchende – für alle Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben. Recht und Gerechtigkeit sind elementare und unveräußerliche Menschenrechte. Sie dürfen nicht zu einem Nischenwert verkommen. Denn ohne Gerechtigkeit gibt es auf Dauer keinen Frieden.

Jens Gnisa: „Wir brauchen eine leistungsfähige, bürgernahe Rechtspflege, um unser Recht umzusetzen. Der Rechtsstaat setzt dabei einen effektiven
Anspruch der Bürger auf Justizgewährung voraus.“

Ulrich Schellenberg: „Es ist ein klares Signal an die Politik, dass Anwaltschaft und Richterschaft gemeinsam fordern: Stärken wir für unseren  Rechtsstaat. Er ist die essentielle Grundlage unserer Gesellschaft.“

These 2: Straf­recht nur als letztes Mittel – Ultima-Ratio-Prinzip stärken!

DAV und DRB appellieren an die neue Bundesregierung, das Strafrecht nur als letztes Mittel, die „ultima ratio“ des Gesetzgebers, einzusetzen. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln will, überdehnt es und überfordert Polizei und Justiz. Neben etwaigen Gesetzesverschärfungen gilt es in der nächsten Legislaturperiode insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben. DAV und Deutscher Richterbund empfehlen eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze
mit diesem Ziel.

Jens Gnisa: „Strafrecht darf nicht zum Feigenblatt werden, um politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Immer neue Straftatbestände
führen zu einer Überlastung der Gerichte und behindern damit im Ergebnis die Durchsetzung von Recht.“


Ulrich Schellenberg: „Es ist so verführerisch: Gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden per Gesetz verboten. Wir haben kein Regelungsdefizit,
sondern ein Vollzugsdefizit.“


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