Sie haben die Wahl

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2017 sind veröffentlicht. Doch wie sieht es mit der Rechtspolitik aus - und hat die Rechtspflege auch in Zukunft einen Platz im Bundestag?

Selten wurden die Wahlprogramme der Parteien so spät wie vor dieser Bundestagswahl veröffentlicht. Seitdem sie jeder online herunterladen kann, haben sie für den Wahlkampf an Bedeutung gewonnen. Die Folge: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist taktisch gewählt. Entweder früh, um sich zu positionieren, oder besonders spät, um eventuell noch reagieren zu können. Das Anwaltsblatt hat die Wahlprogramme für die Rechtspolitik auf den Prüfstand gestellt. Fazit: Rechts- und Innenpolitik findet – wenn medientauglich – durchaus statt. In Sachen Rechtspflege wird zumindest ein Ausstattungsdefizit in der Justiz gesehen. Die CDU/CSU hat sich mit der Veröffentlichung am meisten Zeit gelassen. Viel scheint allerdings nicht in noch letzter Minute eingearbeitet worden zu sein. Die Hälfte des Programms wird dafür verwendet, die Erfolge der vergangenen Legislaturperiode zu loben. Große Reformen sind nicht geplant. Solche Ansagen wären bei Merkels ad-hoc Regierungsstil auch eher hinderlich. Die SPD tut sich hier als kleinerer Koalitionspartner schwer. Sie kann die Ergebnisse der letzten vier Jahre unter ihrer Mitverantwortung schwerlich kritisieren, muss aber Stellung beziehen. Den Grünen mangelt es nicht an Selbstbewusstsein, sie muten den Lesern bei 248 Seiten mit Abstand das längste Programm zu. Die FDP hat dagegen mit „Schauen wir nicht länger zu!“ einen Titel für ihr Programm gewählt, der nach vier Jahren unfreiwilliger Enthaltung von der Bundespolitik schon recht flehend daher kommt.

• Gretchenfrage direkte Demokratie: Wie hast du’s mit dem Volksentscheid? Nach dem Brexit ist die direkte Demokratie zur Gretchenfrage geworden. Noch in der letzten Legislaturperiode eine klassische Forderung des linken Spektrums, hat sich zumindest bei der SPD der Wind gedreht. Während sie in ihrem vorherigen Wahlprogramm noch genauso wie jetzt die Linke und die Grünen Volksentscheide auf Bundesebene gefordert hat, scheint ihr nun der Schrecken des Brexits in die Knochen gefahren zu sein. Sie spricht sich für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau des Petitionsrechts aus. Volksbegehren werden nicht mehr erwähnt. Damit findet sich die SPD auf einer Linie mit der CDU/CSU wieder. Die AfD dagegen will unbeirrt ein Referendum nach dem Vorbild Großbritanniens. Es soll über den Verbleib in der Euro-Zone und gegebenenfalls in der EU abgestimmt werden.

Transparenter Lobbyismus: Welche Antwort haben die Parteien auf den viel beschworenen Vertrauensverlust der Bürger in ihre politischen Vertreter gefunden? Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich für ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister ein, in der Interessensvertreter, Auftraggeber und finanzielle Ausgaben eingetragen werden. In Deutschland ist es bislang freiwillig, mit entsprechend mäßiger Durchschlagskraft. Auch fordern diese drei Parteien, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen legen. Die CDU/CSU und die FDP haben Gesetzesentwürfe über ein verpflichtendes Register in der Vergangenheit bereits blockiert. Wenig überraschend lässt sich daher auch nichts zu mehr Transparenz im Lobbyismus in ihren Wahlprogrammen finden.


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