Sie haben die Wahl

Die Wahlpro­gramme der Parteien für die Bundes­tagswahl 2017 sind veröffent­licht. Doch wie sieht es mit der Rechts­po­litik aus - und hat die Rechts­pflege auch in Zukunft einen Platz im Bundestag?

Selten wurden die Wahlpro­gramme der Parteien so spät wie vor dieser Bundes­tagswahl veröffent­licht. Seitdem sie jeder online herun­ter­laden kann, haben sie für den Wahlkampf an Bedeutung gewonnen. Die Folge: Der Zeitpunkt der Veröffent­li­chung ist taktisch gewählt. Entweder früh, um sich zu positio­nieren, oder besonders spät, um eventuell noch reagieren zu können. Das Anwalts­blatt hat die Wahlpro­gramme für die Rechts­po­litik auf den Prüfstand gestellt. Fazit: Rechts- und Innen­po­litik findet – wenn medien­tauglich – durchaus statt. In Sachen Rechts­pflege wird zumindest ein Ausstat­tungs­de­fizit in der Justiz gesehen. Die CDU/CSU hat sich mit der Veröffent­li­chung am meisten Zeit gelassen. Viel scheint aller­dings nicht in noch letzter Minute einge­ar­beitet worden zu sein. Die Hälfte des Programms wird dafür verwendet, die Erfolge der vergan­genen Legis­la­tur­pe­riode zu loben. Große Reformen sind nicht geplant. Solche Ansagen wären bei Merkels ad-hoc Regie­rungsstil auch eher hinderlich. Die SPD tut sich hier als kleinerer Koali­ti­ons­partner schwer. Sie kann die Ergeb­nisse der letzten vier Jahre unter ihrer Mitver­ant­wortung schwerlich kriti­sieren, muss aber Stellung beziehen. Den Grünen mangelt es nicht an Selbst­be­wusstsein, sie muten den Lesern bei 248 Seiten mit Abstand das längste Programm zu. Die FDP hat dagegen mit „Schauen wir nicht länger zu!“ einen Titel für ihr Programm gewählt, der nach vier Jahren unfrei­wil­liger Enthaltung von der Bundes­po­litik schon recht flehend daher kommt.

• Gretchenfrage direkte Demokratie: Wie hast du’s mit dem Volksentscheid? Nach dem Brexit ist die direkte Demokratie zur Gretchenfrage geworden. Noch in der letzten Legislaturperiode eine klassische Forderung des linken Spektrums, hat sich zumindest bei der SPD der Wind gedreht. Während sie in ihrem vorherigen Wahlprogramm noch genauso wie jetzt die Linke und die Grünen Volksentscheide auf Bundesebene gefordert hat, scheint ihr nun der Schrecken des Brexits in die Knochen gefahren zu sein. Sie spricht sich für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau des Petitionsrechts aus. Volksbegehren werden nicht mehr erwähnt. Damit findet sich die SPD auf einer Linie mit der CDU/CSU wieder. Die AfD dagegen will unbeirrt ein Referendum nach dem Vorbild Großbritanniens. Es soll über den Verbleib in der Euro-Zone und gegebenenfalls in der EU abgestimmt werden.

Transparenter Lobbyismus: Welche Antwort haben die Parteien auf den viel beschworenen Vertrauensverlust der Bürger in ihre politischen Vertreter gefunden? Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich für ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister ein, in der Interessensvertreter, Auftraggeber und finanzielle Ausgaben eingetragen werden. In Deutschland ist es bislang freiwillig, mit entsprechend mäßiger Durchschlagskraft. Auch fordern diese drei Parteien, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen legen. Die CDU/CSU und die FDP haben Gesetzesentwürfe über ein verpflichtendes Register in der Vergangenheit bereits blockiert. Wenig überraschend lässt sich daher auch nichts zu mehr Transparenz im Lobbyismus in ihren Wahlprogrammen finden.


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