Feinmessgerät der Anwalt­schaft

DAV-Präsident: „Ohne Anwalt­schaft kein Rechts­staat“

Anwältinnen und Anwälte müssen in ihrer Arbeit viel Kritik aushalten. Das gehört zum Beruf dazu. Wird jedoch damit die Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat eklatant verkannt, geht es ans Eingemachte. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg stellt sich dem entschieden entgegen: „Ohne Anwaltschaft kein Rechtsstaat. Dafür sollten wir alle eintreten. Jeden Tag.“

Was ist die Aufgabe einer Anwältin oder eines Anwalts?

Der Zyniker würde hierauf antworten: Geld verdienen. Die BRAO sagt in § 2, dass der Rechts­anwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechts­an­ge­le­gen­heiten ist – und zwar für jedermann. Wir Anwältinnen und Anwälte wissen das. Und wir wissen auch, dass uns damit eine entschei­dende Funktion bei der Verwirk­li­chung des Rechts und des Rechts­staats zukommt.

Anwältinnen und Anwälte arbeiten meist im Zentrum wider­strei­tender Inter­essen. Oft sind es die kleineren, persönlichen Konflikte des alltäglichen Lebens, hin und wieder rückt unsere Arbeit auch in das grelle Licht der Öffent­lichkeit. Sie wird unter­schiedlich bewertet. Die Mandanten erwarten, dass wir Anwältinnen und Anwälte konse­quent für ihre Inter­essen streiten. Die Gegen­seite sieht vielleicht gerade in uns das Problem des Konflikts. Für die Exekutive sind wir manchmal lästig – und sogar die Judikative schätzt uns nicht immer.

Nicht von allen "geliebt"

Mit dieser Zwiespältigkeit können wir leben. Wir müssen von der Gesell­schaft nicht „geliebt“ werden. Was wir aber erwarten dürfen, ist die Achtung unserer Rolle im Rechts­staat. Wenn Anwältinnen und Anwälte alleine dafür kriti­siert werden, dass sie ihre Arbeit machen, ist es damit nicht mehr weit her. Der Vorsit­zende der CSU-Landes­gruppe Alexander Dobrindt hat im Mai in der „Bild am Sonntag“ die Tonlage vorge­geben: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Krimi­nellen zu verhindern, diene nicht dem Rechts­staat, sondern arbeite gegen den gesell­schaft­lichen Frieden.

Wer so redet, will den starken Staat noch weiter stärken. Doch „Rechts­staat“ ist kein Synonym für „starker Staat“. Der Rechts­staat schützt nicht nur Deutsche, sondern jeden Menschen in Deutschland. Der Rechts­staat unter­wirft staat­liches Handeln der gericht­lichen Überprüfung. Das kostet Zeit, das kostet Nerven und es kostet auch Geld. Aber es sichert das Recht.

DAV als Feinmessgerät des Rechtsstaats

Der DAV will das Feinmessgerät für die Gefahren sein, die dem Rechtsstaat drohen. So hat Jutta Limbach als damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts den DAV schon 2002 auf dem Deutschen Anwaltstag gewürdigt. Das Feinmessgerät misst vorne fein, aber hat einen klaren Ausschlag: Die Stimme der Anwaltschaft muss laut, vernehmlich und kritisch sein. Man mag in der einen oder anderen Bewertung unterschiedlicher Meinung sein – gerade in aufgeregten Zeiten. Klar ist aber: Das Recht ist unteilbar und steht Jedem zu. Es ist die Arbeit von uns Anwältinnen und Anwälten, die unseren Rechtsstaat jeden Tag wieder auf’s Neue mit Leben erfüllt. Es ist die Idee, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, in dem wir für individuelle Rechte kämpfen. Ohne Anwaltschaft kein Rechtsstaat. Dafür sollten wir alle eintreten. Jeden Tag.

 

 


Zurück