Compliance-Management

3. Deutscher Arbeits­rechtstag – Impulse an den Gesetz­geber

Keine Fortbildung der üblichen Art bot der 3. Deutsche Arbeitsrechtstag. Alle zwei Jahre werden die Zukunftsthemen des Arbeitsrechts über die Lager hinweg von allen Seiten beleuchtet. Ziel: Die Praxis – vorneweg die Anwaltschaft – will Impulse an den Gesetzgeber geben.

Unter dem Titel „Trans­pa­rente Unter­nehmen, trans­pa­rente Beleg­schaften – Möglich­keiten und Grenzen des betrieb­lichen Compliance-Manage­ments“ fand im Januar 2018 der 3. Deutsche Arbeits­rechtstag in Berlin statt. Der Kongress brachte mehr als 250 Teilnehmer aus allen Diszi­plinen des Arbeits­rechts für einen rechts­po­li­ti­schen Dialog zusammen. Die Diskus­sionen offen­barten viele ungeklärte Fragen und zeigten gesetz­ge­be­ri­schen Handlungs­bedarf auf. Das betrifft beispiels­weise die Frage der Beschul­dig­ten­rechte bei internen Ermitt­lungen oder den Schutz von Whist­leblowern. 

Bereits zum dritten Mal veran­staltete die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht gemeinsam mit dem Gesetz­ge­bungs­aus­schuss Arbeits­recht des DAV den Deutschen Arbeits­rechtstag in Berlin. Der Vizepräsident des DAV Rechts­anwalt Dr. Friedwald Lübbert sprach in seinem Grußwort bereits von einer veritablen Tradition. In der Tat hat sich das rechts­po­li­tische Diskus­si­ons­forum, welches seit  2014 alle zwei Jahre in Berlin statt­findet, bereits fest in der Arbeits­rechtswelt etabliert. Über 250 Teilnehmer aus Anwalt­schaft, Lehre, Richter­schaft, Politik, Gewerk­schaften und Verbänden kamen nach Berlin. 

Der Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht Rechts­anwalt Dr. Johannes Schipp sieht Anwälte als Organe der Rechts­pflege besonders in der Pflicht, das Recht weiter­zu­ent­wi­ckeln und Debatten über notwendige Veränderungs­pro­zesse anzustoßen. Das ist mit dem Arbeits­rechtstag wieder hervor­ragend gelungen. Anette Kramme, Parla­men­ta­rische Staats­sekretärin im Bundes­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales, dankte der Arbeits­ge­mein­schaft und dem DAV in ihrem Grußwort  ausdrücklich für die Ausrichtung des Forums und rief in Erinnerung, dass Deutschland auf dem Gebiet des Daten­schutzes schon immer Vorreiter gewesen sei.

„Zentrales Zukunftsthema“ und „heißes Eisen“ im Arbeitsrecht

Thema­tisch befasste sich die Veran­staltung in diesem Jahr mit dem Spannungsverhältnis zwischen Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz, Compliance und Internal Inves­ti­ga­tions. Ein „zentrales Zukunfts­thema“ und eines der „heißen Eisen“ im Arbeits­recht, konsta­tierte Prof. Dr. Martin Henssler (Universität Köln), der am Ende der Tagung wieder eine zusam­men­fas­sende Gesamt­be­richt­er­stattung lieferte. Arbeit­geber befänden sich in einem Dilemma, einer­seits immer mehr gesetz­lichen Vorgaben zur Datener­hebung und Daten­wei­tergabe ausge­setzt zu sein, anderer­seits jedoch arbeits- und daten­schutz­recht­liche Bestim­mungen beachten zu müssen.

Prof. Dr. Claudia Schubert (Ruhr-Universität Bochum) unter­strich in ihrem Eröffnungs­vortrag die Aktualität und Bedeutung des Themas Compliance. Ob Panama- und Paradise-Papers, Schmier­geld­zah­lungen von Siemens, Korruption bei Airbus, Dieselgate, Cum-Ex oder Deutsche Bank – keine spektakuläre Verfehlung eines Unter­nehmens, die nicht umfas­sende interne Ermitt­lungen und Compliance-Versprechen nach sich gezogen habe.


Zurück