Compliance-Management

3. Deutscher Arbeits­rechtstag – Impulse an den Gesetz­geber

Gerichtliche Verwertbarkeit bei Internal Investigations

Bei internen Ermittlungen gehen die Fragen allerdings über die arbeits- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit weit hinaus. Oftmals stehen am Ende auch strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Anders als bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelten bei internen Ermittlungen durch Private nicht die Schutzvorschriften der StPO für Beschuldigte, wie das LG Hamburg mit Urteil vom 15.10.2010 (Az.: 608 Qs 18/10) entschied. Der Vorsitzende des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit Christoph Tillmanns wies allerdings in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des EGMR vom 28. März 2017 (19600/15) hin. Der EGMR gehe dort für den Staatsdienst von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Garantien aus Art. 6 EMRK auf gewöhnliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten aus. Die Grenzen der zivilrechtlichen Schadensminderungspflicht sah Tillmanns jedenfalls bei der strafrechtlich relevanten Selbstbezichtigung erreicht.

Nicht selten reden sich Mitar­beiter ohne juris­tische Kennt­nisse bei Befra­gungen durch den Arbeit­geber um Kopf und Kragen, berichtete Michael Bartl (Betriebsrat Konzern­leitung Deutsche Bahn AG). Rechts­anwalt und Straf­ver­tei­diger Hanns W. Feigen (Frankfurt am Main) schil­derte Fälle, in denen Mitar­beiter ohne anwalt­lichen Beistand von bis zu zehn Anwälten des Arbeit­nehmers oder über etliche Stunden vernommen wurden. Er machte dement­spre­chend keinen Hehl daraus, dass er internen Ermitt­lungs­ver­fahren wenig abgewinnen kann. Feigen plädiert daher dafür, dass Unter­nehmen bei internen Unter­su­chungen die Vorschriften der StPO und insbe­sondere den Nemo-tenetur-Grundsatz berücksich­tigen.  Dr. Elke Eller (Vorstand Bundes­verband der Perso­nal­ma­nager) wies zwar darauf hin, dass Unter­nehmen oftmals auch ein Interesse daran hätten, Ihren Mitar­beitern recht­lichen Beistand zur Verfügung zu stellen und diese auch im Unter­nehmen zu halten.

In der Gesamtwürdigung konsta­tierte Henssler aller­dings einen klaren Handlungs­bedarf des Gesetz­gebers, was die „recht­liche Grauzone“ der internen Ermitt­lungen angehe. Eine klare Schutzlücke sah er auch bei den Syndi­kus­rechtsanwälten, die nach § 53 Abs. 1 StPO kein Zeugnis­ver­wei­ge­rungs­recht und keinen Schutz vor Beschlag­nahme genössen.

Ausgestaltung des Schutzes von Whistleblowern

Im dritten Panel wurde unter anderem die konkrete Ausge­staltung des Schutzes von Whist­leblowern disku­tiert. Rechts­anwalt Dr. Boris Dzida (Hamburg) hielt Whist­leblower-Systeme für ein unver­zicht­bares Element wirksamer Compliance. Helga Nielebock (Leiterin der Abteilung Recht DGB) forderte vom Gesetz­geber unter anderem ein eigenständiges Beschäftigten­da­ten­schutz­gesetz mit Regelungen zum Schutz von Whist­leblowern sowie mehr Mitbe­stim­mungs­rechte und höhere Bußgelder. Dass Compliance auch die Einhaltung von Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schriften verlangt, betonte Holger Dahl.

Insgesamt war der 3. Deutsche Arbeits­rechtstag jedoch wenig vom klassi­schen Lager­denken der Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­ver­treter geprägt. Vielmehr machte die Diskussion deutlich, dass die Schwie­rig­keiten beim Thema Compliance und Daten­schutz vor allem darin bestehen, verschieden Gesetze in Einklang zu bringen und prakti­kable Lösungen zu finden. Deutlich kontro­verser könnte es beim nächsten Deutschen Arbeits­rechtstag 2020 in Berlin zum Thema Betriebs­ver­fas­sungs­recht zugehen.  

 


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