BRAK und beA

Download für beA-Client-Security – DAV wirbt für beA-Testphase

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die erste Stufe zum Neustart des besonderen Anwaltspostfachs (beA) gestartet: Die beA-Client-Security steht seit dem Nachmittag des 4. Juli 2018 für Anwältinnen und Anwälte zum Download und zur Installation auf den eigenen Rechnern zur Verfügung. Auch die Erstregistrierung eines beA soll jetzt wieder möglich sein. Offen ist, ob es beim geplanten Start des beA am 3. September 2018 noch eine Testphase geben wird. Eine Testphase ist nach Auffassung des DAV ohne Änderung des Gesetzes möglich. Bleibt die Frage, ob die von der Bundesnotarkammer (BNotK) nun abgerechneten Kosten für die beA-Karten als Amtshaftungsansprüche gegenüber der BRAK geltend gemacht werden können.

Download der beA-Client-Security

Zwei betriebsverhindernde Schwachstellen hatte der von der BRAK beauftragte Gutachter, die Secunet Security Networks AG, identifiziert. Die veralteten Softwareelemente scheinen aktualisiert worden zu sein. In der Pressemitteilung der BRAK vom 4. Juli 2018 heißt es, dass „unter der Betrachtung der Softwareaktualität“ die beA-Client-Security aus Sicht von Secunet bereit gestellt werden kann. Weniger klar ist, wie das Problem der Verwendung von Java-Script bei der beA-Client-Security gelöst worden ist. Die Presseerklärung lässt den Schluss zu, dass in diesem Punkt nicht viel geändert worden ist, Secunet aber seine Bewertung nach einem zusätzlichen Quelltext-Audit verändert hat. Bis zum Start des beA sollen „weitere Integritätsmaßnahmen“ umgesetzt werden. Sollten diese die beA-Client-Security selbst betreffen, wäre also zumindest ein Update vor dem 3. September 2018 nötig. Die beA-Client-Security ist für die Erstregistrierung im beA nötig und – sofern keine beA-fähige Kanzleisoftware vorhanden ist – auch für die Nutzung des beA (hier zur Startseite für den Download der beA-Client-Security, wobei das Rechnerbetriebssystem gewählt werden muss - und nicht vom Warnhinweis verwirren lassen, dass die beA-Anmeldung nicht möglich ist). Das beA selbst soll als Postfach am 3. September 2018 online gehen, wenn Secunet die Behebung weiterer Schwachstellen bestätigt hat, wie die BRAK-Präsidentenkonferenz am 27. Juni 2018 beschossen hatte.

DAV fordert Testphase für das beA – keine Gesetzesänderung nötig

Der DAV fordert schon lange eine Testphase von vier Wochen für das beA, bevor die passive Nutzungs­pflicht für Anwältinnen und Anwälte greift. Ohne vorherige Tests soll keine Anwältin und kein Anwalt Zustel­lungen von Gerichts­ent­schei­dungen und -verfügungen gegen sich gelten lassen müssen. Dieser Forderung hat sich die BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz am 27. Juni 2018 angeschlossen. Das Problem: Bislang  ist man davon ausge­gangen, dass mit dem erneuten Online-Gehen des beA auch automa­tisch die passive Nutzungs­pflicht des § 31a Abs. 6 BRO greift. Die passive Nutzungs­pflicht gilt seit dem 1. Januar 2018, so dass alle Anwältinnen und Anwälte seit diesem Tag zumindest formal dauernd gegen Berufs­recht verstoßen. Ein Gesetz für eine Testphase wird es bis zum 3. September 2018 mit dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium aber nicht geben, zumal auch der Bundesrat beteiligt werden müsste – und dessen nächster­reichbare Sitzung ist ohnehin erst am 21. September 2018.

Der § 31a BRAO regelt das beA umfassend und erstaunlich präzise

Der DAV hat jetzt gegenüber der BRAK und auch dem Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium darauf hinge­wiesen, dass eine Testphase ohne Gesetzesänderung möglich ist. Der Gesetz­geber hat das beA im § 31a BRAO nämlich so umfassend geregelt, dass auch die nicht vorge­sehene Abschaltung des beA aus Sicher­heitsgründen samt Wiede­rin­be­trieb­nahme erfasst wird. Denn nach § 31a Abs. 6 BRAO trifft die passive Nutzungs­pflicht nur den „Inhaber des beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fachs“. Der  Begriff „Inhaber“ wird nicht näher definiert, setzt jedoch  logisch voraus, dass für den betref­fenden Rechts­anwalt von der BRAK ein beA im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO einge­richtet worden ist. Mit der bloßen Einrichtung ist es jedoch nicht getan, denn – so der Gesetz­geber – das beA muss „empfangs­bereit“  einge­richtet sein. § 31a Abs. 3 Satz 1 BRAO stellt klar, dass es für empfangs­be­reite Einrichtung nicht auf die bloße Zugangsmöglichkeit ankommt, sondern das beA auch sicher sein muss. Ist es das nicht, ist das beA im Rechts­sinne nicht länger „empfangs­bereit“. Die BRAK kann es dem Anwalt ‒ wie vor Weihnachten 2017 – wieder nehmen. Dann gibt es auch keine Nutzungs­pflicht mehr. Wenn die BRAK das beA erneut einrichtet, muss sie auch erklären, ob es nun „empfangs­bereit“ – also sicher – ist.

Warum diese Lösung richtig ist? „Nur so lässt sich begründen, dass die BRAK vor Weihnachten auch das an sich funktio­nie­rende beA als unsicher abschalten durfte“, sagt Rechts­anwalt Prof. Dr. Thomas Mayen (Vorsit­zender des DAV-Verfas­sungs­rechts­aus­schusses) zur Frage nach einer obliga­to­ri­schen Gesetzesänderung. Wenn die derzeitige Phase geset­zes­konform begründbar sei, dann folge daraus ebenso, dass die BRAK auch die jetzige Ausset­zungs­phase erst nach einem Testbe­trieb für abgeschlossen erkläre. Ein Testbe­trieb könne klären, dass das System sicher sei.

Aus Kreisen des Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium wird darauf hinge­wiesen, dass es Aufgabe der BRAK sei, dass beA sicher und betriebs­bereit zur Verfügung zu stellen. Man sehe keinen Anlass, im Wege der Rechts­auf­sicht einzu­schreiten. Oder anders gesprochen: Wenn die BRAK die Rechts­auf­fassung des DAV teilt, dürfte das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium nichts dagegen haben – bliebe die Aufgabe für die Anwalt­schaft, die Länder für eine Testphase mit ins Boot zu nehmen.

Bundesnotarkammer rechnet für die beA-Karte ab – was sagt die BRAK?

Während kurz vor der Sommer­pause des Bundestags in Berlin nun über die Rechts­fragen einer beA-Testphase disku­tiert wird, hat die BNotK angekündigt, die Kosten für die beA-Karte bei den Anwältinnen und Anwälten einzu­ziehen. Tausende Mails mit Rechnungen wurden verschickt.  Die Reaktionen von Mitglieder der Anwalt­vereine beim DAV zeigen: Der Ärger ist groß, für eine Leistung zu zahlen, die nach dem Abschalten des beA wertlos geworden ist. Wer sich bei der BNotK beschwert, bekommt eine Mail vom „Team der Zerti­fi­zie­rungs­stelle der Bundes­notar­kammer“ mit dem Hinweis: „Aufgrund der jewei­ligen Verträge mit den einzelnen Rechtsanwälten ist die Bundes­notar­kammer lediglich zur Ausstellung bestellter beA-Karten verpflichtet. Dieser Pflicht ist die Bundes­notar­kammer umfassend nachge­kommen.“ Für alles andere sei die BRAK verant­wortlich.

Die BRAK wiederum bittet in ihrem beA-Newsletter vom 28. Juni 2018 darum, wegen vergeblicher Aufwendungen derzeit nicht auf die BRAK oder Atos zuzugehen. Sie sei wegen Schadenersatz mit ihrem Dienstleister Atos im Gespräch, fließe Geld, würde der beA-Anteil am Kammerbeitrag sinken. Hinter diesen dürren Informationen stecken dann doch komplexe Rechtsfragen. Denn klar ist nur, dass gegen die BRAK auch Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden können (vgl. nur LG Köln, AnwBl 2011, 863). Wer diese konkret durchsetzen möchte, könnte sich auf einen steinigen Weg begeben. Angesichts der eindeutigen Ergebnisse des Secunet-Gutachtens wird die Amtspflichtverletzung noch darzulegen sein. Aber hat diese Amtspflicht auch die erforderliche Drittgerichtheit? Und wenn die BRAK „nur“ fahrlässig gehandelt hat (was naheliegend ist), kann sie nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Daher der Hinweis der BRAK, doch Atos bitte nicht zu behelligen. So langsam dämmert es immer mehr Anwältinnen und Anwälten: Beim beA sind derzeit alle Verlierer.


Zurück