Inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit

Keine Bürogemein­schaft für Anwalt mit Mediator und Berufs­be­treuer

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat der Zusammenarbeit von einem Anwalt mit einem Mediator und Berufsbetreuer Ende Januar 2018 einen Riegel vorgeschoben. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Der Anwaltssenat des BGH hat sich mit einem prozessualen Kniff aus der Affäre gezogen.

Die Berufung des Anwalts gegen eine Entscheidung AGH Celle hat er zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 – AnwZ (Brfg) 32/17). Das Anwaltsblatt hatte berichtet (auch mit näheren Infos zum Fall). Noch nicht einmal eine Bürogemeinschaft hat er erlaubt. Warum, kann man jetzt nachlesen. Etwas mehr als ein Monat nach der Urteilsverkündung liegen nun die Urteilsgründe vor (BGH, AnwBl Online 2018, 372). 

Mediatoren und Berufsbetreuer bleiben außen vor

Beim ersten Prüfungspunkt hält sich der Anwaltssenat gar nicht lange auf. Die Sache ist klar. Er braucht nur etwas mehr als zwei Seiten des insgesamt 30 Seiten starken Urteils um auszuführen, dass ein Anwalt eine Bürogemeinschaft nur mit den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgeführten Berufen eingehen dürfe (sozietätsfähige Berufe). Mediatoren und Berufsbetreuer gehörten nicht dazu. Daran ändere auch die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nichts, der § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO nur insoweit für nichtig erklärt habe, als Anwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt sei (BVerfG, AnwBl 2016, 261).

Keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Wesentlich inten­siver erfolgte dann die Prüfung der Verfas­sungsgemäßheit der Regelung. Der Kläger war  nämlich der Auffassung, dass § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO gegen die Berufs­freiheit in Art. 12 Abs. 1 GG verstoße und hatte deshalb die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts begehrt. Dafür sah der Anwalts­senat aber keine Veran­lassung. Dass § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht auch Media­toren und Berufs­be­treuer aufführe, sei – jeden­falls bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt – nicht verfas­sungs­widrig.

Ein den in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO aufgeführten Berufsgruppen vergleichbares Schutzniveau habe nämlich „zum maßgeblichen Zeitpunkt“ bei Mediatoren und Berufsbetreuern nicht bestanden. Zwar unterliege auch der Mediator einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 4 Mediationsgesetz). Diese sei aber nicht als gleichwertig anzusehen. Auch stehe weder dem Mediator noch dem Berufsbetreuer ein eigenes strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO und der daran anknüpfende Beschlagnahmeschutz in § 97 StPO zu.

Neue Rechtslage durch Gesetz zum Outsourcing

Der Kläger hatte argumentiert, dass durch das am 9. November 2017 in Kraft getretene Gesetz zum Outsourcing die berufsmäßig tätigen Gehilfen und die zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen in § 203 Abs. 3, 4 StGB auf die Gruppe der „sonstigen Personen“, die an der beruflichen Tätigkeit des Geheimnisträgers „mitwirken“ erweitert worden seien (so auch im neuen § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO). Hiervon wären auch Mediatoren und Berufsbetreuer als Sozien oder Bürogemeinschafter erfasst.

Der Anwalts­senat ließ diese Frage letztlich offen und zog sich im Mantel des Verwal­tungs­pro­zess­rechts elegant aus der Affäre: Bei der Anfech­tungs­klage gegen eine missbil­li­gende Belehrung komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenent­scheidung an (Erlass der missbil­li­genden Belehrung). Zu diesem Zeitpunkt gab es das Gesetz zum Outsourcing aber noch gar nicht. Vor diesem Hinter­grund könne nicht davon gesprochen werden, dass bei Media­toren und Berufs­be­treuern zum maßgeblichen Zeitpunkt ein den sozietätsfähigen Berufen vergleich­bares Maß an Verschwie­genheit gesichert gewesen sei. Der Anwalts­senat des BGH hatte aller­dings auch nicht die Kraft, zumindest in einem obiter dictum die neue Rechtslage zu würdigen ‒ und damit der Verwal­tungs­praxis der Rechts­an­walts­kammer einen Impuls zu geben.


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