Keine Werbung mit Bezeichnung „Notariat“ für den Notar

Der Bundesgerichtshof erlaubt es nicht, dass ein (Anwalts-)Notar nach außen hin – also weder auf seiner Website, auf dem Praxisschild noch auf dem Briefbogen – unter der Bezeichnung „Notariat“ auftritt. Auch eine wertende Selbstdarstellung hält er als „reklamehaften Hinweis“ für amtswidrige Werbung. Der BGH legt damit eine altbekannte Schallplate auf. Dabei hätte der Notarsenat des Bundesgerichtshofs die Chance gehabt, der unternehmerischen Seite der Amtsausübung von (Nur- und Anwalts-)Notar auch im Lichte der Berufsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen, so Volker Römermann in seiner Besprechung im Anwaltsblatt.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar, hatte wegen seines Briefbogens und der Gestaltung seines Internetauftritts eine dienstliche Weisung erhalten gegen die er sich zur Wehr setzte. Allerdings zum großen Teil ohne Erfolg. Er stieß auf anachronistisch anmutende Barrieren, die einem nicht mehr zeitgemäßen Notarbild nachhängen. Ein Notar sei nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar“) eine andere Bezeichnung („Notariat“) zu verwenden, heißt es im Leitsatz der Entscheidung des Notarsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 23.4.2018 - NotZ (Brfg) 6/17, AnwBl Online 2018, 772 mit Besprechung von Volker Römermann, AnwBl Online 2018, 740). Es entspreche den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, dass Anwaltsnotar und Notar im Hauptberuf in einheitlicher und der personengebundenen Natur ihres Amtes entsprechender Weise gegenüber dem um notarielle Dienstleistungen nachsuchenden Publikum in Erscheinung träten. Die Bezeichnung „Notariat“ sei aber vom Träger des Amts losgelöst. Sie bringe eine Institutionalisierung zum Ausdruck, die dem personengebundenen Amt des Notars nicht zukomme, befanden die Richter. Das Informationsbedürfnis des rechtssuchenden Publikums spielte in der Entscheidung keine besondere Rolle, insbesondere fragte der Notarsenat nicht, ob die „Werbung“ des Notars den angesprochenen Verkehr in die Irre führe. Für die Beurteilung von Werbung bei Anwältinnen und Anwälten üblicherweise der entscheidende Punkt.

Zum Fall: Amtswidrige Werbung?

Der Briefkopf enthielt neben dem Namen des Klägers nur noch die Bezeichnung "Notariat & Kanzlei". Auf seinen Webseiten unter der Internet-adresse www.notar-[Kläger].de bezeichnete er sich durchgängig (allein) als Notar. Für seine Notartätigkeit hatte er wie folgt geworben: "Notarielle Tätigkeiten für Ihren indivi­du­ellen Fall. Für Privat­per­sonen, Unter­nehmer und Existenzgründer - quali­tativ, schnell und verlässlich, Beratung inklusive. In … und … pflege ich ein starkes Netzwerk von Steuer­be­ratern, Banken, Insol­venz­ver­waltern und Vermögensbe­ratern, denn Ihr Anliegen ist zu wichtig für eine eindi­men­sionale Beratung. (…)" Und weiter: „Bei der Gestaltung von Beurkun­dungen und deren Lokalität bin ich innerhalb meines Amtsbe­reichs flexibel. Spezielle Anfor­de­rungen an Ort und Zeit ermögliche ich gerne. Mein Notariat setzt bei der Büroinfra­struktur auf neueste Technik und hochs­pe­zia­li­sierte Software, damit ich Ihr Anliegen höchst profes­sionell bearbeiten kann. Ein dominanter Vorteil, gerade wenn die Beurkundung nicht in meinen Räumen statt­findet. Wer nicht zum Notar kommen kann, den besuche ich zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim – wo immer Sie sich gerade befinden."

Notaramt nur im Nebenberuf

Die Notarauf­sicht wollte, dass er seinen Inter­ne­t­auf­tritt und den Brief­bogen ändere, soweit dort der Begriff „Notariat“ (statt Notar) verwendet werde. Sie störte sich auch daran, dass nicht hinrei­chend deutlich werde, dass der Kläger Anwalts­notar sei und das Notaramt nur im Neben­beruf ausübe. Die Ausführungen zu seiner Notartätigkeit sah sie als amtswidrige Werbung an, die geeignet sei, Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unpar­tei­lichkeit zu wecken.

Klage nur teilweise erfolgreich

Der Anwalts­notar hatte mit seiner Klage vor dem Oberlan­des­ge­richt Celle nur teilweise Erfolg. Seine Ausführungen "Bei der Gestaltung von Beurkun­dungen und deren Lokalität bin ich innerhalb meines Amtsbe­reichs flexibel"; "Wer nicht zum Notar kommen kann, den besuche ich zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim - wo immer Sie sich gerade befinden" wurden gerichtlich abgesegnet: Sie stellten keine amtswidrige Werbung dar. Im Übrigen unterlag der Anwalts­notar jedoch.


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