BRAO-Änderung

Ab 1. Juli 2018 Wahl zum Kammer­vor­stand per Brief

Am 1. Juli 2018 tritt die Regelung zur Briefwahl des Kammervorstands in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss es für die Wahl der Kammvorstände die Möglichkeit der Briefwahl geben. Allerdings sieht der neue § 64 Abs. 1 BRAO auch vor, dass parallel die Abgabe von Wahlzetteln in der Kammerversammlung möglich bleibt. Durch die Einführung der Briefwahl werden die Mitgliedsrechte von Anwältinnen und Anwälten in ihren Kammern gestärkt.

Bislang konnten die Vorstandsmitglieder nur von der Kammerversammlung (sprich von den Kammermitgliedern in der Kammerversammlung) gewählt werden, § 64 Abs. 1 BRAO a.F. Nach langem Ringen wurde dann im vergangenen Jahr die kleine BRAO-Reform mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ am 17. Mai 2017 auch mit der Neuregelung zur Briefwahl im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1121, Regelung zur Briefwahl auf Seite 1124) verkündet. Die wesentlichen Teile der kleinen BRAO-Reform sind am 18. Mai 2018 in Kraft getreten. Um den Rechtsanwaltskammern einen Vorlauf für die Umstellung der Wahlordnungen zu geben, tritt die Sonderregelung zur Briefwahl erst am 1. Juli 2018 in Kraft. Mögliche Wahlen in den Kammerversammlungen im ersten Halbjahr 2018 konnten so noch nach altem Recht abgewickelt werden.

Mitgliedsrechte der Anwälte werden gestärkt

Der Deutsche Anwalt­verein hatte sich schon lange für die Briefwahl stark gemacht. Auch weil nur wenige Kammer­mit­glieder an den Wahlen teilge­nommen hatten. Das stieß auf offene Ohren beim Gesetz­geber: Durch die Rechtsänderung solle die tatsächliche Möglichkeit der Kammer­mit­glieder, an den Belangen der Rechts­an­walts­kammer mitzu­wirken, verbreitert werden. Erhofft wird sich nun eine deutlich höhere Wahlbe­tei­ligung.

In Zukunft müssen sich Anwältinnen und Anwälte nun nicht mehr der Mühe unter­ziehen, den Besuch einer – manchmal langwie­rigen – Kammer­ver­sammlung samt zum Teil mühsamen Anreisen einzu­richten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Jetzt können auch Anwälte und Anwältinnen wählen, die wegen Mandats­arbeit, Famili­en­ver­pflich­tungen oder Krankheit nicht ihr Wahlrecht ausüben konnten. Die Mitglieds­rechte von Anwältinnen und Anwälten in ihren Kammern werden durch die Einführung der Briefwahl nun gestärkt. Beobachter gehen davon aus, dass die Wahlbe­tei­ligung deutlich steigen wird.

Kammern pochten auf Präsenzprinzip

Der Gesetzgeber hatte sich über den Wunsch der Rechtsanwaltskammern nach einer Optionsmöglichkeit zwischen Briefwahl oder Wahl in der Kammerversammlung hinweg gesetzt. Während der Deutsche Anwaltverein sich für die Briefwahl ausgesprochen hatte, haben sich einzelne Kammern – wie die Fraktion der SPD in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses betont (BT-Drucksache 18/11468) ‒“massiv gegen eine Abschaffung des Präsenzprinzips bei Kammerversammlungen gesträubt“.

Gut Ding will Weile haben …?

Die Briefwahl war aber nur einer der strittigen Punkte in dem Reformpaket. Das Gesetzgebungsverfahren zur kleinen BRAO-Reform hatte sich monatelang hingezogen. Im Rechtsausschuss war es immer wieder zu Querelen gekommen. Erst im fünften Anlauf schaffte es die kleine BRAO-Reform am 8. März 2017 – dann mit vielen Streichungen – durch den Rechtsausschuss des Bundestags (das Anwaltsblatt berichtete). Übrig blieb nur noch eine abgespeckte Version des ursprünglichen Reformpaketes. Insbesondere durch die Streichungen der bußgeldbewehrten allgemeinen Fortbildungspflicht für alle Anwältinnen und Anwälte sowie der obligtorischen Pflichtausbildung im Berufsrecht für Berufsanfänger durch den Bundestag ist das Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums enorm zusammengeschrumpft.

Die Einführung der Briefwahl aber auch die weiteren Änderungen im Berufsrecht wurden detailliert in einem Aufsatz für das Anwaltsblatt dargestellt (Offermann-Burckart, AnwBl Online 2017, 238).

Kölner Rechts­an­walts­kammer kündigt elektro­nische Wahl an  (Update 29. Juni 2018)

Die Neure­gelung in § 64 Abs. 1 BRAO sieht auch die Möglichkeit der elektro­ni­schen Wahl vor. Hier zeigt sich die Rechts­an­walts­kammer Köln innovativ.  Sie wird voraus­sichtlich als eine der ersten regio­nalen Rechts­an­walts­kammern noch in diesem Jahr (November/Dezember 2018)  die Wahl zum Kammer­vor­stand als elektro­nische Wahl durchzuführen.

 


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