Rechts­aus­schuss des Bundestag

AfD-Abgeord­neter Brandner übernimmt Vorsitz des Rechts­aus­schusses

Der Ausschuss für Recht und für Verbraucherschutz des Bundestags hat sich konstituiert. Vorsitzender des Rechtsausschusses wurde Stephan Brandner, Abgeordneter der AfD. Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund hatten vergeblich gefordert, Brandner nicht zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

AfD-Abgeordneter übernimmt Vorsitz des Rechtsausschusses

Die parla­men­ta­rische Arbeit kann nun im Deutschen Bundestag losgehen, auch wenn die Bundes­re­gierung noch nicht gebildet worden ist. Am 31. Januar 2018 konsti­tu­ierten sich die 23 Bundes­tags­ausschüsse, darunter auch der Ausschuss für Recht und für Verbrau­cher­schutz.  

Widerspruch aus dem Ausschuss: Der Vorsitzende musste gewählt werden

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wurde – wie die Parla­ments­nach­richten des Deutschen Bundestags mitteilten – in geheimer Wahl zum Vorsit­zenden des Ausschusses für Recht und Verbrau­cher­schutz gewählt. Norma­ler­weise werden die Ausschuss­vor­sit­zenden nicht gewählt, sondern – sofern kein Wider­spruch aus dem Ausschuss erfolgt – vom Bundes­tagspräsidenten oder seinen Stell­ver­tretern bestimmt. In diesem Fall wurde eine Abstimmung notwendig, weil einige Abgeordnete Wider­spruch gegen die von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vorge­schlagene Berufung Brandners erhoben hatten. Brandner wurde mit 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei 12 Enthal­tungen gewählt. Ein stell­ver­tre­tender Vorsit­zender bezie­hungs­weise eine stell­ver­tre­tende Vorsit­zende wurde nach Mitteilung des Bundestags noch nicht bestimmt.

DAV und DJB: Brandner kein geeigneter Kandidat als Vorsitzender

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) gegen den Abgeordneten Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt. Sie forderten die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, diesen nicht als Vorsitzenden zu bestimmen. DAV und DJB halten es – so heißt es in einer Erklärung - für unangemessen, wenn Personen zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses bestimmt werden, die durch unparlamentarisches Verhalten aufgefallen sind. Das Verhalten des Abgeordneten Brandner im Thüringer Landtag habe zu  zahlreichen Ordnungsrufen  und auch Ausschlüssen von Sitzungen durch das Landtagspräsidium geführt. Zum fortlaufenden Verhalten des Abgeordneten Brandner gehöre es offenbar, den politischen Gegner persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Würde so jemand Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, schade dies dem rechtspolitischen Diskurs. Dieser müsse sich an den Inhalten orientieren. In der Erklärung betonten DAV und DJB, dass sie ausdrücklich nicht die Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages angriffen, der AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses zu überlassen.

Stephan Brandner soll laut Parla­ments­nach­richten nach seiner Wahl gesagt haben, er wolle sich darauf beschränken, den Ausschuss möglichst objektiv zu leiten, und politische Äußerungen seinen Frakti­ons­kol­legen überlassen.

Dem neuen Rechtsausschuss gehören 43 Abgeordnete an. Aus der CDU/CSU-Fraktion kommen 15 Abgeordnete, die SPD-Fraktion ist mit neun Abgeordneten vertreten, die AfD-Fraktion mit sechs, die FDP-Fraktion stellt fünf, die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils vier Abgeordneten dabei. Als Obleute ihrer Fraktionen wurden benannt Jan-Marco Luczak (CDU), Johannes Fechner (SPD), Jens Maier (AfD), Roman Müller-Böhm (FDP), Niema Movassat (Linke) und Manuela Rottmann (Grüne).

Wer arbeitet im Rechtsausschuss mit?

Die folgenden Abgeord­neten gehören dem Rechts­aus­schuss als ordent­liche Mitglieder an:


Zurück