Rechtsprechung

AGH Celle: Keine Bürogemein­schaft zwischen Anwalt und Mediator

Eine Bürogemein­schaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufs­be­treuer hat der AGH Celle verboten. Das Besondere des Falles: Der Mediator/Berufs­be­treuer war zuvor als Rechts­anwalt sogar in einer Sozietät mit dem Anwalt. Um bessere Chancen als Mediator und Berufs­be­treuer zu haben, hatte der aber die Anwalts­zu­lassung zurückgegeben.

Das Bedürfnis nach einer Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen wird für Anwältinnen und Anwälte immer größer. Und die Konstel­la­tionen in der Praxis werden immer vielfältiger: Der Anwalts­ge­richtshof (AGH) Celle hat jetzt eine Bürogemein­schaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufs­be­treuer verboten (Urteil des AGH Celle vom 22. Mai 2017 – AGH 17/16 (I 9)). Das Besondere des Falles: Der Mediator/Berufs­be­treuer war zuvor als Rechts­anwalt sogar in einer Sozietät mit dem Anwalt. Um bessere Chancen als Mediator und Berufs­be­treuer zu haben, hatte der aber die Anwalts­zu­lassung zurückgegeben. Die Rechts­an­walts­kammer sprach daraufhin eine missbil­li­gende Belehrung gegen den verblie­benen Anwalt aus. Der klagte und der AGH Celle gab nun der Kammer Recht und sah auch einen Verstoß gegen das Berufs­recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der AGH Celle aber die Berufung zum Anwalts­senat des BGH zu.

Die Zusammenarbeit mit anderen Berufen: Das weitgehende Verbot im Berufsrecht

Dreh und Angelpunkt des Falles ist der § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Er erlaubt im Absatz 1 Anwältinnen und Anwälten die berufliche Zusammenarbeit im Wesentlichen nur mit Patentanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern. Allerdings: Die Norm ist zum Teil verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war ein Paukenschlag aus dem BVerfG zu vernehmen gewesen. Der Erste Senat hatte entschieden, dass das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig sei (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 1 BvL 6/13, AnwBl 2016, 261). Das große Beben war jedoch ausgeblieben. Das BVerfG hatte nämlich seine Prüfung auf die zwei Aspekte – Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern und die Form der Zusammenarbeit in einer Partnerschaftsgesellschaft – beschränkt. Nur insoweit hatte es die Norm des § 59a Abs. 1 BRAO für verfassungswidrig erklärt.

Damit bleibt aber bei vielen anderen Konstellationen die Frage: Ist die Beschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch ein Verbot der Zusammenarbeit mit weiteren Berufen wie Mediatoren, Architekten, Ingenieuren oder Volks- und Betriebswirten ‒ egal ob in Sozietät oder Bürogemeinschaft ‒ verfassungswidrig? Denn auch dieser Fall zeigt wieder einmal, wie wenig die Zusammenarbeitsverbote im Berufsrecht zu rechtfertigen sind, zumal sich das Verbot in Absatz 3 des § 59a BRAO auch auf Bürogemeinschaften bezieht. Der AGH Celle meint dagegen, der Wortlaut des Verbots in § 59a Abs. 1 BRAO setze eine klare Grenze. Der Deutsche Anwaltverein fordert daher seit langem eine Liberalisierung des Verbots. Das Berufsrecht müsse endlich an die Wirklichkeit angepasst werden. Anwälten sollte es heutzutage möglich sein, sich mit weiteren Spezialisten zusammen zu schließen (siehe zum DAV-Vorschlag: Hartung, AnwBl 2017, 397 sowie Schellenberg, AnwBl 2017, 427). 


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