Erstberatung

Anwälte engagieren sich für Flüchtlinge

Auch Flüchtlinge haben Rechte. Doch wer über das Mittelmeer auf Lesbos ankommt, weiß wenig davon. Die Anwalt­schaft bietet eine kostenlos Erstbe­ratung für Flüchtlinge auf Lesbos. Anwältinnen und Anwälte aus Europa verzichten auf ihren Urlaub und beraten pro bono Flüchtlinge.

Die Europäische Union hat die Asylver­fahren für Flüchtlinge an ihre Außengrenzen verlagert. Doch die Behörden in den Hotspots sind so überfordert, dass die EUMin­dest­stan­dards in Gefahr sind. Zum Beispiel auf Lesbos. Deshalb haben dort der DAV und der Europäische Rat der Anwalt­schaften (CCBE) eine ehren­amt­liche Rechts­be­ratung gestartet.

Es ist vier Uhr nachmittags, der Stachel­draht, der sich über die strahlend weiße Mauer um das Camp Moria inmitten eines Oliven­hains windet, glänzt im Sonnen­licht. Dahinter reihen sich Zäune anein­ander, weiße Container, Kameras starren von ihnen hinab. Seit der Papst zu Besuch kam macht das Aufnah­me­lager auf der griechi­schen Insel Lesbos, seit März ein geschlos­senes Erstre­gis­trie­rungs-Camp, von außen einen ordent­lichen Eindruck. Doch drinnen geht es längst nicht so geordnet zu.

Ein paar hundert Meter weiter, wo ein drei Meter hoher Zaun die Beton­mauer ersetzt, krallt sich Ghulam (Name geändert), 29 Jahre, aus Pakistan, an dem Gewinde fest. Seine Freunde sitzen in einem Zelt hinter ihm, ein Gerüst aus Stangen, über das sich ein Fetzen Plane spannt. „Jeden Tag laufen wir zu den Containern der EASO, um unser Asylgesuch regis­trieren zu lassen“, erzählt er, sein Englisch ist fließend. Die Abkürzung steht für die Mitar­beiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, die den überlas­teten griechi­schen Behörden helfen sollen. „Aber die Beamten schicken uns einfach weg“, sagt Ghulam und zieht die Augen­brauen hoch. „Seit fast 4 Monaten.“

Bis vor kurzem waren die Flüchtlinge noch abhängig von der Gewalt der Natur, vonWellen, Stürmen, von der Laune der Schlepper. Einmal auf griechi­schem Boden angekommen, entscheiden allein Paragraphen über ihr Schicksal.

Jeder Fall ist anders …

Einer seiner Freunde reicht Ghulam eine Klarsicht­folie. Die Din-A-4-Blätter, die er heraus­zieht, sind bereits verknittert – Dokumente, die ihm die Polizei bei seiner Ankunft ausge­druckt hat. Das eine ist ein Brief, verfasst in griechi­schen Lettern. „Keine Ahnung, was das bedeutet“, sagt Ghulam und steckt ihn wieder in die Folie. Auf dem anderen Blatt stehen sein Name, Geburts­datum, Herkunft, Gesund­heits­zu­stand und sein Ankunfts­datum: der 19.März 2016.

Ghulam ist genau einen Tag vor Inkraft­treten des EU-Türkei-Deals angekommen. Der besagt, dass nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, in Griechenland Asyl beantragen können. Aufgabe der EASO-Mitar­beiter ist es, diese Menschen heraus­zu­filtern und sie zu ihrer Anhörung nach Athen zu schicken. Die Flüchtlinge hingegen, die Lesbos vor dem Stichtag erreicht haben, sind direkt zur Anhörung zugelassen. Eigentlich sollten längst alle in die Haupt­stadt gebracht worden sein. Doch immer noch sitzen zahlreiche Menschen wie Ghulam, für die sich hier niemand zuständig fühlt, seitMo­naten im CampMoria fest. Und viele von ihnen wissen überhaupt nicht, warum.

… und auch das konkret zu beachtende Recht

Selbst für Juristen ist die recht­liche Lage schwer fassbar, zumal sich die Regeln ständig ändern. Deshalb zeichnet PhilWor­thington in einem Büro im Zentrum von Mytilini, Lesbos, ein Pfeil­dia­gramm auf eine Tafel. „Regis­trierung Polizei“ steht auf der einen Seite, „Verwal­tungs­ge­richt“ auf der anderen und dazwi­schen sind all die Instanzen aufge­listet, durch die ein Flüchtling gehen muss, wenn er abgewiesen wird. Der junge Anwalt hat zuvor gemeinnützige Organi­sa­tionen wie den WWF in seiner Kanzlei in London vertreten. Jetzt koordi­niert das Projekt „European Lawyers for Lesvos“, eine Initiative des DAV und des Rats der Europäischen Anwalt­schaften. Anfang des Jahres hat Worthington selbst ehren­amtlich auf Lesbos ausge­holfen. Nun wird er ein Jahr lang Freiwillige aus ganz Europa empfangen – Asylrechtsanwälte, die Flüchtlinge im Camp Moria beraten wollen und dafür auf ihren Urlaub verzichten. Die Beratung soll innerhalb des Lagers statt­finden, um allen Menschen den Zugang zu gewähren. „Humanitäre Hilfe darf sich nicht auf einen Schlaf­platz, Essen und Gesundheit beschränken“, sagt er. „Rechts­be­ratung gehört dazu.“

Eigentlich hat jeder Asylsu­chende einen Anspruch darauf, zu jedem Zeitpunkt seines Verfahrens einen Rechts­be­rater oder Anwalt zu konsul­tieren – das steht in den gemein­samen Mindest­stan­dards der Europäischen Union. Aber wie sollen diese einge­halten werden, wenn es nicht genug Anwälte gibt? Der Bedarf auf Lesbos ist so hoch, dass sich Mitar­beiter von NGOs ins Asylrecht einlesen und versuchen, zu erklären, zu helfen. Die Organi­sation Ärzte ohne Grenzen hat gar ein Notfall-Programm gestartet, mit dem sie fünf griechische Anwälte für Flüchtlinge finan­ziert.

Worthington steht noch immer an der Tafel im Büro. „Diese Anwälte kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge abgelehnt wurden“, sagt er und klopft auf den Kasten mit der Inschrift „Zulässigkeitsprüfung EASO“ links im Pfeil­dia­gramm. „Aber schon an dieser Stelle wird geklärt, ob die Asylsu­chenden der Genfer Flüchtlings­kon­vention zufolge tatsächlich Anspruch auf Schutz haben. Andern­falls werden sie schnellstmöglich in die Türkei abgeschoben.“

Viele Flüchtlinge brächten entschei­dende Papiere gar nicht erst mit, erzählt er, den Befund vom Arzt, die Adresse der Verwandten in Deutschland. „Sie wissen gar nicht, wie viel von der Vorre­gis­trierung bei den EASO-Beamten abhängt“.Wenn sie aber abgewiesen würden, weil sie schlecht auf die Regis­trierung vorbe­reitet waren oder weil im Schnell­ver­fahren Gründe übersehen wurden, „dann steigt die Gefahr, dass die Betref­fenden fälschli­cher­weise in die Türkei zurückgebracht zu werden.“

Europas Anwaltschaft und DAV fanden Partner

Bevor die Freiwil­ligen im Juli starten konnten, mussten DAV und CCBE noch zwei wichtige Partner gewinnen: Die griechische Regierung. Per Memorandum hat sie dem Projekt zugesi­chert, dass den Anwälten unein­geschränkt Zutritt in das Aufnah­me­lager gewährt wird. Und die Anwalt­schaft von Mytilini.

15 Minuten zu Fuß entfernt hat eine griechische Rechtsanwältin gerade eine ihrer Klien­tinnen verab­schiedet. Jetzt setzt sie sich an den schweren Holztisch im Empfangsraum und holt tief Luft. „In Mytilini gibt es viel zu wenige prakti­zie­rende Anwälte“, sagt sie und reißt ihre Augen weit auf. „Wir brauchen die Hilfe von unseren europäischen Kollegen. Alleine schaffen wir das nicht.“

Die griechische Anwältin ist eine aufge­weckte Frau, die meist laut wird, wenn sie über die Zustände im Camp Moria spricht. Jeden Tag kommen zwischen 25 und 140 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. „Man mag glauben, dass diese gleich von der Polizei und von den EASO-Leuten regis­triert werden. Aber im Moment nehmen sie nur Asylge­suche von Syrern, Pakis­tanis und Schwer­kranken auf“, ruft sie. „Unbegleitete Jugend­liche werden seit einem Monat ohne Begründung wegge­schickt. Sie bekommen nicht einmal einen Termin für ihre Anhörung in Athen.“ Sie beugt sich über den Tisch. „Die Häuser hier, in denen sie unter­ge­bracht sind, sind aber alle voll.“

Allein mit Beratung könne man schon viel erreichen, glaubt sie, und den Druck auf die Behörden erhöhen. „Eigentlich müssten längst all dieje­nigen, die vor dem 20. März ankamen und noch auf Lesbos sind, Bescheid wissen, dass sie selbst per Skype einen Termin mit den Behörden in Athen verein­baren sollen“, erklärt sie und schüttelt den Kopf. „Auch wenn die Idee nicht recht funktio­niert: Im Camp gibt es kein Internet und die Leitungen sind ohnehin ständig besetzt. Erst eine meiner Klien­tinnen ist durch­ge­kommen“, sagt sie und zieht die Schultern hoch. „Ihr Termin ist am 17.Mai 2017.“

Man mag es sich gar nicht ausmalen, wann wohl Ghulam in Athen angehört wird. Er weiß noch nicht einmal über das Skype-Verfahren Bescheid. Ohne einen Termin in der Haupt­stadt darf er Lesbos nicht verlassen, darf nicht arbeiten. Und wird nicht erfahren, ob sich all dasWarten am Ende auch gelohnt hat. Der Bedarf an Anwälten im Aufnah­me­lager ist enorm – nicht nur, um die Menschen dort zu vertei­digen. Sondern auch, um die Betrof­fenen über ihre Rechte zu infor­mieren.

 

Indivi­du­eller Rechtsrat als Erste Hilfe

 

Das Pro-Bono-Projekt „Anwälte für Lesbos“ geht auf eine Initiative des Deutschen Anwaltsvereins zurück. Wie daraus ein europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften CCBE wurde und worum es konkret geht, erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV. Die Fragen stellte Julia Amberger.

 

Auch wenn die Situation nicht mehr so chaotisch ist wie noch vor einigen Monaten: Moria ist überfüllt. Es kommen – was viele nicht wissen – nach wie vor täglich neue Menschen über das Meer in Lesbos an. Außerdem gibt es immer noch Flüchtlinge, die seitMo­naten darauf warten, dass die Behörden sich ihres Falles annehmen. Alle auf Lesbos – unter anderem auch der UNHCR und viele NGOs – bemühen sich aber sehr, die Lage erträglich zu halten.

Das waren private Aufent­halte. Ich habe, wie viele andere Helfer, mit einer privaten Hilfs­or­ga­ni­sation versucht, den Menschen eine sichere Ankunft und eine menschenwürdige Begrüßung zu ermöglichen. Die Hilfs­be­reit­schaft um den Jahres­wechsel 2015/2016 herum war riesengroß, und auch nötig: Es gab Tage mit knapp 3.000 Neuankömmlingen.

Als Anwalt habe ich schnell festge­stellt, dass die Unsicherheit über die recht­liche Situation außerordentlich groß war. Gerade nach dem am 20. März 2016 in Kraft getre­tenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos. Indivi­du­eller Rechtsrat war schlicht nicht vorge­sehen – von anwalt­lichem Rat ganz zu schweigen. Gleich­zeitig habe ich erlebt, dass viele andere Berufs­gruppen: Ärzte, Kranken­schwestern, Rettungs­schwimmer, sogar Köche und Handwerker, mit privaten Hilfsi­ni­tia­tiven nach Lesbos und an andere „Hotspots“ gereist waren, um unkom­pli­ziert Erste Hilfe zu leisten.

Als der DAV-Präsident in einer europäischen Konferenz in Wien Kolle­ginnen und Kollegen die Idee einer Erstbe­ratung vorstellte, war innerhalb kürzester Zeit das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ geboren. Das war vor allem deshalb möglich, weil der CCBE, unsere europäische Dachor­ga­ni­sation, spontan bereit war, das Projekt mit zu tragen. Und weil Beschäftigte in CCBE und DAV die Ärmel hochge­krempelt und Arbeitszeit zusätzlich zu Ihren sonstigen Aufgaben zur Verfügung gestellt haben.

Bedingung für unser Engagement war tatsächlich, dass unsere Pro-Bono-Anwälte ungehin­derten Zugang nachMoria erhalten. Nur so ist gewährleistet, dass jeder, der Rechtsrat wünscht, auch eine Möglichkeit hat, Rechtsrat zu erhalten. Neu ankom­mende Flüchtlinge können bis zu 25 Tage lang in Moria festge­halten werden. Wir wissen, wie wichtig Rechtsrat ganz am Anfang eines länger dauernden Verfahrens ist. Den wollen wir leisten. Darin unter­scheiden wir uns auch von Organi­sa­tionen, die sich gezielt Fälle für strate­gische Prozessführung heraus­suchen. Unser Ziel ist eigentlich ganz simpel: Indivi­du­eller Rechtsrat als Erste Hilfe, gleich nach Ankunft in der EU. Was danach kommt, können griechische Kolle­ginnen und Kollegen ohnehin besser.

„Anwälte stören.“ Dieses Vorurteil mussten wir bei manchen überwinden, die heute verstehen, dass wir nicht in erster Linie „Trouble­maker“ sind, sondern dass anwalt­liche Beratung Teil, wenn nicht Bedingung, eines rechts­staat­lichen Verfahrens ist.

Die ersten europäischen freiwil­ligen Kolle­ginnen und Kollegen haben ihren Einsatz absol­viert, nachdem CCBE und DAV, immer unterstützt von griechi­schen Kollegen, die Rahmen­be­din­gungen geschaffen haben. Da wir aber allesamt keine erfah­renen Organi­sa­toren in der humanitären Arbeit sind, werten wir die ersten Erfah­rungen aus und versuchen, das Projekt immer besser zu machen.

Ganz konkret brauchen wir noch einen eigenen Container im Camp Moria, damit unsere Standards an Vertrau­lichkeit anwalt­licher Beratung einfach gewährleistet sind. Außerdem müssen wir ein System von Fach-Übersetzern etablieren, die unsere Freiwil­ligen unterstützen. Und dann hoffen wir, dass die Unterstützung nicht abreißt. Wir sind unseren Sach- und Gelds­pendern dankbar, zu denen neben Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen in ganz Europa vor allem die Kanzlei Dentons, der Verein Pro Bono Deutschland, die Soldan GmbH und die Allianz Versi­che­rungs AG gehören.

Ja. Aber Bewerbungen nehmen wir weiterhin gerne an. Wer Interesse hat, findet Informationen unter europeanlawyersinlesvos.eu.

Erfahrung in der Beratung von Flüchtlingen undMi­granten, Kennt­nisse im europäischen Asylrecht und ordent­liche Englisch­kennt­nisse. Für das neue und sich weiter entwi­ckelnde griechische Asylrecht haben unsere Fachleute Schulungs­ma­te­rialien entwi­ckelt. Außerdem mindestens 2 Wochen Zeit und ein bisschen Abenteu­erlust.

Rechts­be­ratung muss selbst­verständlicher Bestandteil nicht nur des Asylver­fahrens, sondern Teil der humanitären Ersthilfe sein. Das kostet Geld, verbessert aber Verfahren. Hier ist die Politik gefragt. Wir können nicht akzep­tieren, dass die Mitglieds­staaten der Europäischen Union Polizisten und Asylex­perten an die EU-Außengrenzen entsenden, ohne dass in einem Bereich, in dem alleine das Recht über die Zukunft eines Indivi­duums entscheidet, gute – anwalt­liche – Beratung ermöglicht wird.

 

Im Rahmen des Projekts stehen ab dem kommenden Jahr noch Stellen für freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf Lesbos zur Verfügung. Sollten Sie Interesse haben, dann finden Sie hier weitere Informationen.

 

 

 

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