Erstberatung

Anwälte engagieren sich für Flüchtlinge

… und auch das konkret zu beachtende Recht

Selbst für Juristen ist die recht­liche Lage schwer fassbar, zumal sich die Regeln ständig ändern. Deshalb zeichnet PhilWor­thington in einem Büro im Zentrum von Mytilini, Lesbos, ein Pfeil­dia­gramm auf eine Tafel. „Regis­trierung Polizei“ steht auf der einen Seite, „Verwal­tungs­ge­richt“ auf der anderen und dazwi­schen sind all die Instanzen aufge­listet, durch die ein Flüchtling gehen muss, wenn er abgewiesen wird. Der junge Anwalt hat zuvor gemeinnützige Organi­sa­tionen wie den WWF in seiner Kanzlei in London vertreten. Jetzt koordi­niert das Projekt „European Lawyers for Lesvos“, eine Initiative des DAV und des Rats der Europäischen Anwalt­schaften. Anfang des Jahres hat Worthington selbst ehren­amtlich auf Lesbos ausge­holfen. Nun wird er ein Jahr lang Freiwillige aus ganz Europa empfangen – Asylrechtsanwälte, die Flüchtlinge im Camp Moria beraten wollen und dafür auf ihren Urlaub verzichten. Die Beratung soll innerhalb des Lagers statt­finden, um allen Menschen den Zugang zu gewähren. „Humanitäre Hilfe darf sich nicht auf einen Schlaf­platz, Essen und Gesundheit beschränken“, sagt er. „Rechts­be­ratung gehört dazu.“

Eigentlich hat jeder Asylsu­chende einen Anspruch darauf, zu jedem Zeitpunkt seines Verfahrens einen Rechts­be­rater oder Anwalt zu konsul­tieren – das steht in den gemein­samen Mindest­stan­dards der Europäischen Union. Aber wie sollen diese einge­halten werden, wenn es nicht genug Anwälte gibt? Der Bedarf auf Lesbos ist so hoch, dass sich Mitar­beiter von NGOs ins Asylrecht einlesen und versuchen, zu erklären, zu helfen. Die Organi­sation Ärzte ohne Grenzen hat gar ein Notfall-Programm gestartet, mit dem sie fünf griechische Anwälte für Flüchtlinge finan­ziert.

Worthington steht noch immer an der Tafel im Büro. „Diese Anwälte kommen meist erst dann ins Spiel, wenn Flüchtlinge abgelehnt wurden“, sagt er und klopft auf den Kasten mit der Inschrift „Zulässigkeitsprüfung EASO“ links im Pfeil­dia­gramm. „Aber schon an dieser Stelle wird geklärt, ob die Asylsu­chenden der Genfer Flüchtlings­kon­vention zufolge tatsächlich Anspruch auf Schutz haben. Andern­falls werden sie schnellstmöglich in die Türkei abgeschoben.“

Viele Flüchtlinge brächten entschei­dende Papiere gar nicht erst mit, erzählt er, den Befund vom Arzt, die Adresse der Verwandten in Deutschland. „Sie wissen gar nicht, wie viel von der Vorre­gis­trierung bei den EASO-Beamten abhängt“.Wenn sie aber abgewiesen würden, weil sie schlecht auf die Regis­trierung vorbe­reitet waren oder weil im Schnell­ver­fahren Gründe übersehen wurden, „dann steigt die Gefahr, dass die Betref­fenden fälschli­cher­weise in die Türkei zurückgebracht zu werden.“

Europas Anwaltschaft und DAV fanden Partner

Bevor die Freiwil­ligen im Juli starten konnten, mussten DAV und CCBE noch zwei wichtige Partner gewinnen: Die griechische Regierung. Per Memorandum hat sie dem Projekt zugesi­chert, dass den Anwälten unein­geschränkt Zutritt in das Aufnah­me­lager gewährt wird. Und die Anwalt­schaft von Mytilini.

15 Minuten zu Fuß entfernt hat eine griechische Rechtsanwältin gerade eine ihrer Klien­tinnen verab­schiedet. Jetzt setzt sie sich an den schweren Holztisch im Empfangsraum und holt tief Luft. „In Mytilini gibt es viel zu wenige prakti­zie­rende Anwälte“, sagt sie und reißt ihre Augen weit auf. „Wir brauchen die Hilfe von unseren europäischen Kollegen. Alleine schaffen wir das nicht.“


Zurück