Erstberatung

Anwälte engagieren sich für Flüchtlinge

Die griechische Anwältin ist eine aufge­weckte Frau, die meist laut wird, wenn sie über die Zustände im Camp Moria spricht. Jeden Tag kommen zwischen 25 und 140 Flüchtlinge an, Tendenz steigend. „Man mag glauben, dass diese gleich von der Polizei und von den EASO-Leuten regis­triert werden. Aber im Moment nehmen sie nur Asylge­suche von Syrern, Pakis­tanis und Schwer­kranken auf“, ruft sie. „Unbegleitete Jugend­liche werden seit einem Monat ohne Begründung wegge­schickt. Sie bekommen nicht einmal einen Termin für ihre Anhörung in Athen.“ Sie beugt sich über den Tisch. „Die Häuser hier, in denen sie unter­ge­bracht sind, sind aber alle voll.“

Allein mit Beratung könne man schon viel erreichen, glaubt sie, und den Druck auf die Behörden erhöhen. „Eigentlich müssten längst all dieje­nigen, die vor dem 20. März ankamen und noch auf Lesbos sind, Bescheid wissen, dass sie selbst per Skype einen Termin mit den Behörden in Athen verein­baren sollen“, erklärt sie und schüttelt den Kopf. „Auch wenn die Idee nicht recht funktio­niert: Im Camp gibt es kein Internet und die Leitungen sind ohnehin ständig besetzt. Erst eine meiner Klien­tinnen ist durch­ge­kommen“, sagt sie und zieht die Schultern hoch. „Ihr Termin ist am 17.Mai 2017.“

Man mag es sich gar nicht ausmalen, wann wohl Ghulam in Athen angehört wird. Er weiß noch nicht einmal über das Skype-Verfahren Bescheid. Ohne einen Termin in der Haupt­stadt darf er Lesbos nicht verlassen, darf nicht arbeiten. Und wird nicht erfahren, ob sich all dasWarten am Ende auch gelohnt hat. Der Bedarf an Anwälten im Aufnah­me­lager ist enorm – nicht nur, um die Menschen dort zu vertei­digen. Sondern auch, um die Betrof­fenen über ihre Rechte zu infor­mieren.

 

Indivi­du­eller Rechtsrat als Erste Hilfe

 

Das Pro-Bono-Projekt „Anwälte für Lesbos“ geht auf eine Initiative des Deutschen Anwaltsvereins zurück. Wie daraus ein europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften CCBE wurde und worum es konkret geht, erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV. Die Fragen stellte Julia Amberger.

 

Auch wenn die Situation nicht mehr so chaotisch ist wie noch vor einigen Monaten: Moria ist überfüllt. Es kommen – was viele nicht wissen – nach wie vor täglich neue Menschen über das Meer in Lesbos an. Außerdem gibt es immer noch Flüchtlinge, die seitMo­naten darauf warten, dass die Behörden sich ihres Falles annehmen. Alle auf Lesbos – unter anderem auch der UNHCR und viele NGOs – bemühen sich aber sehr, die Lage erträglich zu halten.

Das waren private Aufent­halte. Ich habe, wie viele andere Helfer, mit einer privaten Hilfs­or­ga­ni­sation versucht, den Menschen eine sichere Ankunft und eine menschenwürdige Begrüßung zu ermöglichen. Die Hilfs­be­reit­schaft um den Jahres­wechsel 2015/2016 herum war riesengroß, und auch nötig: Es gab Tage mit knapp 3.000 Neuankömmlingen.

Als Anwalt habe ich schnell festge­stellt, dass die Unsicherheit über die recht­liche Situation außerordentlich groß war. Gerade nach dem am 20. März 2016 in Kraft getre­tenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei fühlten sich viele Flüchtlinge hilflos. Indivi­du­eller Rechtsrat war schlicht nicht vorge­sehen – von anwalt­lichem Rat ganz zu schweigen. Gleich­zeitig habe ich erlebt, dass viele andere Berufs­gruppen: Ärzte, Kranken­schwestern, Rettungs­schwimmer, sogar Köche und Handwerker, mit privaten Hilfsi­ni­tia­tiven nach Lesbos und an andere „Hotspots“ gereist waren, um unkom­pli­ziert Erste Hilfe zu leisten.

Als der DAV-Präsident in einer europäischen Konferenz in Wien Kolle­ginnen und Kollegen die Idee einer Erstbe­ratung vorstellte, war innerhalb kürzester Zeit das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ geboren. Das war vor allem deshalb möglich, weil der CCBE, unsere europäische Dachor­ga­ni­sation, spontan bereit war, das Projekt mit zu tragen. Und weil Beschäftigte in CCBE und DAV die Ärmel hochge­krempelt und Arbeitszeit zusätzlich zu Ihren sonstigen Aufgaben zur Verfügung gestellt haben.

Bedingung für unser Engagement war tatsächlich, dass unsere Pro-Bono-Anwälte ungehin­derten Zugang nachMoria erhalten. Nur so ist gewährleistet, dass jeder, der Rechtsrat wünscht, auch eine Möglichkeit hat, Rechtsrat zu erhalten. Neu ankom­mende Flüchtlinge können bis zu 25 Tage lang in Moria festge­halten werden. Wir wissen, wie wichtig Rechtsrat ganz am Anfang eines länger dauernden Verfahrens ist. Den wollen wir leisten. Darin unter­scheiden wir uns auch von Organi­sa­tionen, die sich gezielt Fälle für strate­gische Prozessführung heraus­suchen. Unser Ziel ist eigentlich ganz simpel: Indivi­du­eller Rechtsrat als Erste Hilfe, gleich nach Ankunft in der EU. Was danach kommt, können griechische Kolle­ginnen und Kollegen ohnehin besser.

„Anwälte stören.“ Dieses Vorurteil mussten wir bei manchen überwinden, die heute verstehen, dass wir nicht in erster Linie „Trouble­maker“ sind, sondern dass anwalt­liche Beratung Teil, wenn nicht Bedingung, eines rechts­staat­lichen Verfahrens ist.

Die ersten europäischen freiwil­ligen Kolle­ginnen und Kollegen haben ihren Einsatz absol­viert, nachdem CCBE und DAV, immer unterstützt von griechi­schen Kollegen, die Rahmen­be­din­gungen geschaffen haben. Da wir aber allesamt keine erfah­renen Organi­sa­toren in der humanitären Arbeit sind, werten wir die ersten Erfah­rungen aus und versuchen, das Projekt immer besser zu machen.

Ganz konkret brauchen wir noch einen eigenen Container im Camp Moria, damit unsere Standards an Vertrau­lichkeit anwalt­licher Beratung einfach gewährleistet sind. Außerdem müssen wir ein System von Fach-Übersetzern etablieren, die unsere Freiwil­ligen unterstützen. Und dann hoffen wir, dass die Unterstützung nicht abreißt. Wir sind unseren Sach- und Gelds­pendern dankbar, zu denen neben Anwalts­or­ga­ni­sa­tionen in ganz Europa vor allem die Kanzlei Dentons, der Verein Pro Bono Deutschland, die Soldan GmbH und die Allianz Versi­che­rungs AG gehören.

Ja. Aber Bewerbungen nehmen wir weiterhin gerne an. Wer Interesse hat, findet Informationen unter europeanlawyersinlesvos.eu.

Erfahrung in der Beratung von Flüchtlingen undMi­granten, Kennt­nisse im europäischen Asylrecht und ordent­liche Englisch­kennt­nisse. Für das neue und sich weiter entwi­ckelnde griechische Asylrecht haben unsere Fachleute Schulungs­ma­te­rialien entwi­ckelt. Außerdem mindestens 2 Wochen Zeit und ein bisschen Abenteu­erlust.

Rechts­be­ratung muss selbst­verständlicher Bestandteil nicht nur des Asylver­fahrens, sondern Teil der humanitären Ersthilfe sein. Das kostet Geld, verbessert aber Verfahren. Hier ist die Politik gefragt. Wir können nicht akzep­tieren, dass die Mitglieds­staaten der Europäischen Union Polizisten und Asylex­perten an die EU-Außengrenzen entsenden, ohne dass in einem Bereich, in dem alleine das Recht über die Zukunft eines Indivi­duums entscheidet, gute – anwalt­liche – Beratung ermöglicht wird.

 

Im Rahmen des Projekts stehen ab dem kommenden Jahr noch Stellen für freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf Lesbos zur Verfügung. Sollten Sie Interesse haben, dann finden Sie hier weitere Informationen.

 

 

 

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