DAV-Exper­ten­lunch

Anwälte unter General­ver­dacht? Das BVerfG zu Jones Day und die Folgen

Ist das anwaltliche Berufsgeheimnis in Gefahr? Diese Frage stellte der DAV angesichts der drei Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 zur US-Kanzlei Jones Day, ihrer Anwälte und VW – und lud zum Expertenlunch ins DAV-Haus. Denn auch wenn das Bundesverfassungsgericht eigentlich gar nichts zur Entscheidung angenommen hat: Die Beschlüsse werfen grundsätzliche rechtspolitische Fragen auf.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg dafür frei gemacht, dass die Staatsanwaltschaft in einem deutschen Büro der US-Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmte Unterlagen von Volkswagen zum Abgasskandal auswerten darf (das Anwaltsblatt Online berichtete). Vorangegangen waren drei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG, der US-Kanzlei Jones Day sowie drei dort tätiger Rechtsanwälte. Nachdem Jones Day mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten noch bei der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG Erfolg gehabt hatte (BVerfG AnwBl 2017, 999), waren die Beschwerden in der Hauptsache erfolglos.

Anwalts­ge­heimnis: Kein Privileg der Anwalt­schaft

In seiner Begrüßung betonte DAV-Präsident Ulrich Schel­lenberg, wie wichtig das Anwalts­ge­heimnis für die anwalt­liche Arbeit, aber auch für den funktio­nie­renden Rechts­staat sei: Es sei kein Privileg der Anwalt­schaft, sondern ein Recht der Mandanten – und zwar auch für Unter­nehmen als Mandanten. Es gäbe zwar keinen Grund für falschen Alarmismus, so Schel­lenberg, und die Meinungen, ob das Anwalts­ge­heimnis durch die Beschlüsse tatsächlich in Gefahr sei, gingen ausein­ander. Die Entscheidung habe aber viele Fragen aufge­worfen, die etwas mit der Bedeutung des Anwalts­ge­heim­nisses zu tun hätten: Fragen nach dem gesell­schaft­lichen Zusam­men­leben, Fragen danach, welche Geheim­nisse schützenswert seien – man müsse nur an das Bankge­heimnis, das Arztge­heimnis oder auch den Beicht­stuhl denken. Als Inter­es­sen­verband der Anwalt­schaft sei es Aufgabe des DAV, diese Fragen zu disku­tieren. Corinna Budras, Wirtschafts­re­dak­teurin der FAZ, moderierte die Veran­staltung. Sie hob die Bedeutung des Themas hervor – das habe auch die anschließende Bericht­er­stattung gezeigt.

Kanzleidurchsuchung: Keine grundsätzliche Bedeutung?

Rechts­anwalt Prof. Dr. Rainer Hamm, Bevollmächtigter der Rechts­an­walts­kanzlei Jones Day sowie der dort tätigen Rechtsanwälte, nicht aber von VW, zeigte sich erstaunt, warum das BVerfG in dem VW-Verfahren auffällig aufwendig begründet habe, warum dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Beson­deres Gewicht habe das Gericht auf die „Effek­tivität der Straf­ver­folgung“ gelegt, nicht aber auf das Anwalts­ge­heimnis, das eigentlich gar nicht abwägbar sei: Der Gesetz­geber habe mit der Änderung von § 160a StPO im Jahr 2011 in Abs. 1 den absoluten Schutz vor Ermitt­lungsmaßnahmen gegen Straf­ver­tei­diger auf alle Anwälte ausge­weitet. Diese Gleich­be­handlung sei vor allem vom Deutschen Anwalt­verein und Bundes­rechts­an­walts­kammer voran­ge­trieben worden. Der relative Schutz des Absatzes 2 im § 160a StPO sei in Satz 4 explizit nicht auf Rechtsanwälte ausge­weitet worden. Auch in § 97 StPO, der die Beschlag­nahme regelt, finde sich keine Ausnahme von diesem absoluten Schutz des § 160a Abs. 1. Ebenso fände sich an keiner Stelle in der StPO eine Ausnahme vom absoluten Schutz des Anwalts­ge­heim­nisses im Falle einer Durch­su­chung von Kanzleiräumen. „Man sollte meinen, klarer hätte der Gesetz­geber das nicht ausdrücken können“, so Hamm. Trotzdem werde – wie sich auch in den Beschlüssen gezeigt habe - die Meinung vertreten, § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO könne so ausgelegt werden, dass die Beschlag­nahme von Handakten zulässig sein könne, wenn es die des nicht in der Sache vertei­di­genden Rechts­an­walts seien.

Mit der Nicht­an­nahme habe das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die beste­hende Rechts­un­si­cherheit nicht aufgelöst. Begrüßenswert sei daher, dass im Koali­ti­ons­vertrag gesetz­liche Regelungen für interne Unter­su­chungen („internal inves­ti­ga­tions“) angekündigt wurden.


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